Der Bundesrechnungshof ist eine unverzichtbare Instanz, die die Etatentscheidungen der Bundesregierung einer kritischen Bewertung unterzieht. Ebenso wie der Landesrechnungshof ist er daher gerade bei den irrational agierenden derzeitigen Regierungen unverzichtbar.
In einem aktuelle Bericht zu Robert Habecks Energiepolitik spart die Behörde nicht an Kritik: Diese dürfte zu stark steigenden Strompreisen und einer dementsprechend zurückgehenden Akzeptanz der „Energiewende“ in der Bevölkerung führen. Leider wagt der Rechnungshof nicht, in einer logischen Schlussfolgerung die Energiewende an sich zu kritisieren. Dennoch ist die Deutlichkeit der Bewertung bemerkenswert.
Minister Habeck reagierte dementsprechend überaus angefressen, da er den Argumenten nichts entgegenzusetzen hatte. Am Rande eines US-Besuchs kommentierte er, er habe den Bericht „zur Kenntnis genommen – mehr aber auch nicht“. Weiterhin warf er dem Rechnungshof Realitätsferne vor, weil er die Anstrengungen der Bundesregierung zur Senkung der Energiepreise nicht ausreichend honoriere.
In der Realität hat Deutschland allerdings einen der weltweit höchsten Strompreise. Dementsprechend können die Anstrengungen von Bund und Ländern gar nicht derart großartig sein, wie Habeck behauptet. Auch in Zukunft wird sich die Lage dank einseitiger Fokussierung auf die Windkraft weiter verschärfen, während die restliche Welt zunehmend auf die Kernkraft setzt. Ausschließlich die AfD steht für eine tatsächliche energiepolitische Kehrtwende.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/jetzt-poebelt-habeck-auch-noch-den-rechnungshof-an/
