Die Corona-Impfpflicht ist bekanntlich aus guten Gründen gescheitert. Abgesehen von grundsätzlichen Überlegungen wie der körperlichen Unversehrtheit haben dazu auch pragmatische Erwägungen geführt: Das Virus hat einerseits viel von seinem Schrecken verloren, während die Wirksamkeit der Impfstoffe andererseits sehr begrenzt ist.
Ist das Thema damit abgehakt? Ärgerlicherweise nicht. Denn erstens besteht die fatale berufsbezogene Impfpflicht zum Leidwesen der Betroffenen nach wie vor. Und zweitens nimmt Baden-Württembergs Gesundheitsminister Lucha (Grüne) doch nun tatsächlich gemeinsam mit seinen Kollegen aus Hessen und Bayern eine neue Initiative für eine Impfpflicht ab 60 in Angriff. Auf einer Gesundheitsministerkonferenz im Juni soll es einen entsprechenden Beschluss geben. Der Blick in die Glaskugel, dass sich die Lage ab Herbst verschlimmern würde, darf dabei nicht fehlen. Diesbezügliche Indizien fehlen angesichts der Mutationen natürlich vollkommen, was die Gesundheitsminister auch wissen dürften.
Stattdessen versucht man offenbar, aus populistischen Gründen den Anschein zu erwecken, dass weiterhin eine pandemische Lage besteht. Funktionieren wird das wohl nicht, weil Corona laut Umfragen nur noch für 8 Prozent der Bevölkerung die größte Sorge ist. Für die AfD-Fraktion ist so oder so klar: Wir werden uns weiterhin gegen sämtliche Impfpflicht-Initiativen und gegen die nach wie vor bestehenden Corona-Einschränkungen zur Wehr setzen.