Wie sehr der sogenannte Verfassungsschutz auf dem linken Auge blind ist und rechte Demokraten dafür umso härter verfolgt, kristallisiert sich seit Jahren immer deutlicher heraus. Mittlerweile wird kaum mehr versucht, einen Hehl daraus zu machen.
Noch einen Schritt weiter geht der niedersächsische „VS“: Dieser veröffentlichte nun auf Instagram einen Post zur „Antifa“, der jegliche Distanzierung von diesen gewaltbereiten und undemokratischen Extremisten vermissen lässt. Die Behauptung, dass jeglicher Gegner des Faschismus „Antifa“ wäre, ist nämlich falsch, was ausgerechnet die Ausführungen im Instagrambeitrag (beispielsweise zur „Antifa“-Fahne) belegen.
Die im Falle Niedersachsens SPD-gesteuerte Behörde dürfte das also wissen und antwortet dennoch auf einen Kommentar mit folgendem Wortlaut: „Antifaschismus ist nicht verfassungsfeindlich. Wir sind auch antifa.“
Fakt ist: Solche Verlautbarungen sind ein Schlag ins Gesicht eines jeden politisch aktiven Demokraten, der aufgrund seiner Überzeugungen verfolgt wird. Oft genug hat das finanzielle oder körperliche Folgen für die Betroffenen, zu denen sogar Wirtshäuser für die bloße Beherbergung einer AfD-Veranstaltung zählen.
Die „Antifa“-Bewegung muss daher im Fadenkreuz der Ermittlungsbehörden stehen. Wenn der „Verfassungsschutz“ aufgrund eigener verfassungsfeindlicher Überzeugungen nicht dazu in der Lage ist, muss er abgeschafft oder grundsätzlich anders aufgestellt werden.
