Eigentlich sollte der Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter ebenso sicher wie reguläre Gefängnisse sein. Und ohnehin sollten sich ausländische Straftäter eigentlich nicht mehr im Land aufhalten, gerade wenn es sich um Gewaltverbrecher handelt. Insofern ist die Landesregierung aus gleich mehreren Gründen an diesem schrecklichen Verbrechen am Freitag im nordbadischen Wiesloch mitschuldig.
Ein Afrikaner (die Staatsangehörigkeit wird nicht genannt) ist dort nämlich aus dem Maßregelvollzug, also einer Psychiatrie, ausgebrochen. Anschließend griff er in einem Einkaufsszentrum wahllos eine 30-jährige Verkäuferin mit einem zuvor gestohlenen Messer an. Diese verstarb an den Verletzungen. Anschließend geschah Unglaubliches: Der Täter wurde wegen seiner „Schuldunfähigkeit“ wieder in denselben unsicheren Maßregelvollzug gebracht, aus dem er zuvor ausgebrochen war.
Für die AfD ist klar: Diese Landesregierung ist auch sicherheitspolitisch völlig gescheitert. Während 1000 Windräder gebaut werden sollen und genauestens auf Gendersprache geachtet wird, schafft sie es nämlich nicht, ihren absoluten Kernaufgaben nachzukommen: Nicht einmal ein Mindestmaß an Sicherheit für die eigenen Bürger kann gewährleistet werden. Insofern ist die AfD-Fraktion schon sehr auf die Reaktion des grünen Sozialministers Lucha bei der Ausschuss-Sondersitzung am Freitag gespannt. Wir werden ihm die Ermöglichung dieser Gewalttat sicherlich nicht durchgehen lassen.
Den Angehörigen der ermordeten Frau gilt selbstverständlich mein aufrichtiges Mitgefühl.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/mord-migrant-gruene/
