Von Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) waren zuletzt überraschend rationale Töne zu hören. Nachdem er lange Zeit einer der perfidesten Maßnahmen-Scharfmacher gewesen war, forderte Lucha nun, der Bund solle die Pandemie Ende April für beendet erklären. Neben den Maßnahmen müssten daher auch unentgeltliche Tests und Quarantänepflichten abgeschafft werden, so Lucha.
Es ist schwer zu sagen, ob es sich dabei um echte Einsicht gehandelt hat. Möglicherweise hat Lucha einfach besser die veränderte Stimmung in der Bevölkerung beobachtet und nun die Chance gesehen, sich für das bald einsetzende Gerangel um die Kretschmann-Nachfolge zu profilieren. Sachlich betrachtet war es jedenfalls die richtige Idee, auch betroffene Berufsverbände wie der Ärzteverband öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD) signalisierten dementsprechend ihre Zustimmung. Es ist ebenfalls nicht auszuschließen, dass der Kontakt des Gesundheitsministers mit den Betroffenen einen Kurswechsel unausweichlich erscheinen ließ.
Luchas Parteifreund und Ministerpräsident Winfried Kretschmann pfiff ihn daraufhin aber in einer beispiellosen Stellungnahme zurück. Dieser Brief sei nicht abgestimmt gewesen. Der Ministerpräsident profiliert sich beim Corona-Thema seit jeher und in den letzten Monaten sogar zunehmend als uneinsichtiger Radikaler, während ganz Europa wegen der deutlich zurückgegangenen Gefahr lockert. Und auch CDU-Fraktionschef Hagel war ob der plötzlichen Rationalität dem Vernehmen nach empört. Lucha sah sich daraufhin gezwungen zurückzurudern, um Gesicht und Posten zu wahren.
Für die AfD-Landtagsfraktion ist klar: Die Aufhebung der pandemischen Lage mit Abschaffung fast aller Maßnahmen hat umgehend zu erfolgen. Dass die Landesregierung dies zum Schaden unseres Landes weit überwiegend ganz anders sieht, ist ein echtes Trauerspiel. Unsere Fraktion wird hier allerdings weiterhin entsprechenden politischen Druck ausüben.
