„Mit einem stupiden ‚Wir schaffen das‘ wird die Regierung diese Krise nicht bestehen.“ Mit diesen Worten kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel die Landkreisversammlung heute in Fellbach. „So gerne wir die ukrainischen Hilfesuchenden aufnehmen, aber irgendwann ist das Boot eben voll. Es kann nicht sein, dass bei der Verteilung dieser Kriegsflüchtlinge der Königsteiner Schlüssel nicht greift. Das ist bei derzeit einer Million ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland absolut unverantwortlich und ungerecht. Wenn davon dann 120.000 in Baden-Württemberg landen, greift die ‚Überforderungsfalle‘, die Joachim Walter (CDU), Präsident des Landkreistags, heute konstatierte. Unsere Kommunen müssen da schleunigst entlastet werden. Aber Kretschmann wartet wieder auf den Bund.“
Kretschmann müsse hier und jetzt handeln, fordert Gögel: „Demnächst werden wieder Sporthallen geschlossen – Schulen und Sportvereine müssen also wieder als erste das Regierungsversagen zu spüren bekommen. Derzeit halten sich gut 30.000 Asylanten mit abgelehntem Schutzstatus in Baden-Württemberg auf. Wir haben die liegengebliebenen Aufgaben der letzten Flüchtlingswelle noch nicht erledigt, da befinden wir uns schon in der nächsten. Daraufhin muss der Rechtskreiswechsel rückgängig gemacht werden. Kretschmanns Absage ist hier vollkommen haltlos. Er hat nicht zu resignieren, weil eine Sache angeblich ‚aussichtslos‘ ist, sondern er hat im Sinne des Landes zu handeln. Denn man muss Walter hier zustimmen. Der Rechtskreiswechsel schafft einen unnötigen Flüchtlingsmagneten. Das muss sich angesichts der derzeitigen Flüchtlingszahlen schleunigst ändern.“
