Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat kein Verständnis für die fortgesetzten Bauernproteste: Er sei „etwas erstaunt“, dass die Landwirte trotz des „Kompromisses“ der Ampel weiterhin ihre Ablehnung zum Ausdruck bringen.
Jedoch handelt es sich bei dem angeblichen Kompromiss lediglich um Symbolpolitik, worauf Landwirte natürlich nicht hereinfallen. Die Agrardiesel-Streichung wird schließlich gar nicht zurückgenommen oder abgemildert, sondern kommt lediglich etwas später in vollem Ausmaß. Beim Agrardiesel handelt es sich übrigens keineswegs um eine Subvention, wie von Regierungsseite gerne behauptet wird. Die Diesel-Steuerbelastung ist dabei lediglich etwas geringer als für andere Bürger. Dass eine kraftstoffintensive Branche, die eine wohnortnahe Lebensmittelversorgung garantiert, nicht über Gebühr belastet wird, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.
Für die AfD ist übrigens klar: Statt den Agrardiesel abzuschaffen, sollte die Steuerbelastung lieber für alle Verbraucher auf ein derartiges Niveau abgesenkt werden. Vor allem aber sollten realitätsferne grün-schwarze Landesregierungen möglichst bald der Vergangenheit angehören. Die CDU, die jetzt den Kritiker spielt, trägt im Land übrigens bereitwillig sämtliche grünen Ideen von Kretschmann und Co. mit – dementsprechend ist auch die Union ganz sicher keine Alternative für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/bw-reaktionen-zu-bauernprotesten-100.html