Die Proteste der Landwirte in ganz Deutschland, die von der AfD stets unterstützt wurden, haben sich bereits jetzt gelohnt: Eine Erhöhung der KFZ-Steuer wurde aufgehoben, während die steuerliche Begünstigung des Agrardiesels schrittweise im Laufe der kommenden Jahre reduziert werden soll, statt dies mit sofortiger Wirkung vorzunehmen.
Dies ist nur ein Teilerfolg. Übrigens ist er wahrscheinlich auch darauf zurückzuführen, dass der Spritbedarf in der Biolandwirtschaft am höchsten ist, deren Schwächung der Grünen-Agenda widerspricht.
Dass diese Tatsache den Ampel-Koalitionären offenbar nicht bekannt war, spricht auch nicht gerade für Fachkompetenz. Möglicherweise war das „schnelle Geld“ aber auch wichtiger als langfristige Überlegungen.
Klar ist nun, dass auch die restlichen Mehrbelastungen beseitigt werden müssen. Die Landwirte haben die AfD dabei an ihrer Seite. Im schlimmsten Fall werden die Abgabenerhöhungen unter einer AfD-Regierung rückgängig gemacht. Bis dahin lohnt sich weiterer Protest jedoch definitiv.
https://www.tagesspiegel.de/politik/proteste-zeigen-wirkung-ampel-will-geplante-kurzungen-fur-landwirte-teilweise-zurucknehmen-11003740.html