Seit wenigen Monaten versucht die Bundesregierung zumindest rhetorisch (signifikante Ergebnisse lassen auf sich warten) auf eine Pro-Abschiebungs-Linie umzuschwenken. Wie opportunistisch das ist, wird an einem „Ratgeber“ für Ausreisepflichtige deutlich.
Die Seite „Handbook Germany“, auf der dieser zu finden ist, wird nämlich vom Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) der EU gefördert und ebenfalls von zwei Organen der Bundesregierung finanziert: Einerseits von der „Integrations- und Antirassismusbeauftragten“ Alabali-Radovan (SPD), andererseits vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Bundesregierung hat diese Finanzierung nun zugeben müssen.
Im Ratgeber wird allen Ernstes eine Klage gegen das BAMF selbst empfohlen. Weiterhin wird eine linksradikale Seite verlinkt, die unter anderem darüber informiert, „wie ihr noch im Flugzeug versuchen könnt, eure Abschiebung zu verhindern“.
Für die AfD und jeden vernünftigen Bürger ist klar: Mit diesen Zuständen muss aufgeräumt werden. Deutschland braucht eine Bundesregierung, die nicht nur von Abschiebungen spricht, sondern diese auch im großen Ausmaß durchführt, statt sie letztlich zu sabotieren.
