Justizministerin Gentges und Innenminister Strobl von der CDU brüsten sich gerne mit angeblichen Fortschritten bei Abschiebungen – ebenso wie deren Parteichef Friedrich Merz als Bundeskanzler. Hier wie dort finden diese Fortschritte jedoch nicht statt, wie die Zahlen zeigen!
Dass die Anschiebungen in ganz Deutschland ab Amtsantritt der neuen schwarz-roten Bundesregierung zurückgegangen sind, wurde an dieser Stelle bereits aufgezeigt – die Bundesregierung arbeitet verfälschend mit Zahlen für das gesamte Jahr 2025, um den Anschein einer (dann auch nur minimalen) Steigerung zu erwecken.
Tatsächlich für Abschiebungen verantwortlich sind ohnehin die Länder. Auch deswegen ist eine deutliche Stärkung der AfD bei der in 2 Tagen anstehenden Landtagswahl so wichtig.
Denn Grün-Schwarz ist hier auf ganzer Linie gescheitert – Hagel und Özdemir sind daher beide keine Alternativen. Wie mein Fraktionskollege Sandro Scheer MdL herausgefunden hat, fanden im letzten Jahr nämlich ganze 63,3 Prozent der geplanten Abschiebungen nicht statt. Die Landesregierung selbst musste diese Zahlen offenlegen. Die Gründe lauten beispielsweise „nicht angetroffen“ oder „untergetaucht“. Völlig anarchische Zustünde unter CDU-Schirmherrschaft also, die den Zuwanderungsfanatikern der Grünen natürlich sehr willkommen sind.
Es gab sogar einen Anstieg dieser Quote um 1,1 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr – bei einer tatsächlichen Politikwende wäre es hingegen ein massiver Rückgang gewesen! Durch die hohe Anzahl der gescheiterten Abschiebungen wird die Zunahme der real erfolgten Abschiebungen um 18 Prozent auf wohlgemerkt gerade einmal 3397 zudem mehr als egalisiert.
Klar ist jedenfalls: Nur die AfD steht für ein konsequentes Durchsetzen ganz anderer Zahlen. Kriminelle Ausländer sowie illegal unter dem Deckmantel der Flucht Zugewanderte hätten unter einem AfD-Ministerpräsidenten Markus Frohnmaier keine Zukunft in Baden-Württemberg.
Dementsprechend dürfte das gestrige INSA-Meinungsbild auch näher an der Realität als die heutige ZDF-Umfrage sein: Laut INSA liegt die AfD bei 20 Prozent und in Schlagweite der Grünen. Mit weiteren leichten Zuwächsen und damit einem Viertel der Landtagsmandate wird die neue AfD-Landtagsfraktion eine ganz andere realpolitische Macht haben – etwa über die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen. Insofern sollten alle an einem Politikwechsel interessierten Bürger am Sonntag beide Stimmen der AfD geben.
