Der Landesregierung liegt offenbar eine neue Steuerschätzung vor. In dieser soll von „Mehreinnahmen“ bis 2026 in Höhe von 7,4 Milliarden Euro die Rede sein.
Wenn die DPA diese Summe als „Geldsegen“ bezeichnet, hat das allerdings nichts mit der Realität zu tun. In Anbetracht der immensen Inflation (alleine 2022 voraussichtlich etwa 7 Prozent) handelt es sich faktisch nämlich um einen Einnahmenrückgang.
Für die AfD-Fraktion ist klar: Unsere Forderung nach strikter Ausgabendisziplin wird immer wichtiger. Im Gegensatz zur grün-schwarzen Landesregierung sind wir allerdings der Auffassung, dass diese auch und insbesondere bei linksgrünen Prestigeprojekten wie etwa Windkraft und Wirtschaftsmigration ansetzen muss. In der Folge dürften sich sogar dringend benötige Spielräume für Entlastungen der Bürger und Unternehmen ergeben. Grundsätzlich ist gegen einen schmaleren Haushalt insofern nichts einzuwenden.