Ein CDU-Abgeordneter demonstrierte gestern eindrucksvoll, dass seine Partei offenbar in einen Verbotspolitik-Wettbewerb mit den Grünen eingetreten ist. Der niedersächsische Landtagsabgeordnete Hüttemeyer formulierte in einer Debatte nämlich allen Ernstes folgende Sätze: „Illegal, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, ist alleine Ihr Leugnen des menschengemachten Klimawandels. Und das gehört verboten.“
Auslöser dieser grundgesetzwidrigen Äußerungen war die scharfe Kritik der dortigen AfD-Fraktion an der enteignenden Heizungspolitik der Bundesregierung. Und während die CDU auf Bundesebene eine durchschaubare und halbgare Oppositionslinie gegen Habecks Pläne fährt, scheint andernorts immer öfter durch, welch Geistes Kind sie wirklich ist: Im Prinzip eine etwas gemäßigtere Version der Grünen mit sehr zweifelhafter Einstellung zur Demokratie.
Festzuhalten bleibt: Einen Wandel des Klimas an sich bestreitet fast niemand, Debatten über den menschlichen Anteil und die Sinnhaftigkeit von Gegenmaßnahmen sind aber wichtig und richtig.
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