Dass Außenministerin Baerbock (Grüne) es als ihre zentrale Aufgabe ansieht, deutsche Steuergelder ins Ausland zu pumpen, ist bekannt. Die AfD würde eine solche Politik umgehend beenden.
Die neueste Zusage von 15 Millionen Euro Militärhilfe an den Libanon ist aber besonders skandalös. Dort ist nämlich seit 19 Jahren die Hisbollah ein wichtiger Teil der Regierung – jene iranisch gesteuerte Terrormiliz, die aktuell permanent Nordisrael bombardiert.
Solche Zahlungen gehören daher ebenso eingestellt wie der dortige Bundeswehreinsatz im Rahmen einer UN-Blauhelmmission. Letztere soll nämlich vor allem Waffenlieferungen an die Hisbollah unterbinden – die mittlerweile jedoch weitaus stärker als die reguläre libanesische Armee ist.
Für die AfD ist klar: Sinnlose und gefährliche Auslandseinsätze müssen der Vergangenheit angehören. Ebenso trifft das auf jegliche Steuergeldverschwendung zu – erst recht, wenn davon Staaten profitieren, in denen Terrormilizen mitregieren.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/baerbock-schenkt-libanesischer-armee-15-millionen-euro/