Bei der morgigen Landtagswahl geht es um die Zukunft Baden-Württembergs: Wollen die Bürger wirklich weitere 5 Jahre Ökosozialismus ertragen? Diesen wird es unabhängig von der Person des Ministerpräsidenten definitiv geben, wenn CDU und Grüne eine deutliche Mandatsmehrheit einfahren sollten. Die Grünen kontrollieren die Landesregierung nämlich seit 2016 inhaltlich, während die Südwest-Union insbesondere 2021 nur an Posten interessiert war. Damals gab es für deren völlige inhaltliche Selbstaufgabe ein Ministeramt und mehrere Staatssekretäre zusätzlich, als der CDU eigentlich zugestanden hätten. Die FDP hat sich ihrerseits im Bund in der Ampel ähnlich machtorientiert verhalten und wird deshalb wohl ohnehin nicht mehr in den Landtag einziehen.
Die richtige Wahl für alle bürgerlichen, konservativen und rechtsliberalen Wähler ist insofern die AfD. Diese steht mit dem Ministerpräsidentschafts-Kandidaten Markus Frohnmaier für eine tatsächliche Politikwende. Etwa für konsequente Abschiebungen: Dort hat das Land echte Gestaltungsmöglichkeiten, lässt diese unter Justiz- und Innenministern der CDU jedoch völlig ungenutzt.
Ein weiteres Feld ist die Wirtschaftspolitik, wo nur die AfD für echte Technologieoffenheit, bezahlbare Energie und eine klare Entbürokratisierung ohne falsche Rücksichtnahme auf Brüssel steht (wo mit Ursula von der Leyen bekanntlich ebenfalls ein CDU-Mitglied der EU-Kommission vorsteht).
Weiterhin befürworten wir eine Begrenzung der Staatsausgaben durch eine Beendigung ideologischer Geldverschwendung und Subventionen (was mit der bereits erwähnten Zuwanderungs- und Energiepolitik zusammenhängt). Entlastungen für Arbeitnehmer und Betriebe sowie damit der Erhalt von Arbeitsplätzen sind dann ohne neue Schulden möglich.
Bei der Wirtschafts- und Haushaltspolitik denken wir ebenso an die junge Generation wie bei der Bildungspolitik – ebenfalls ein Feld, auf dem die Länder viel Gestaltungsspielraum haben. An unseren Schulen müssen daher inhaltliche Qualität sowie eine Stärkung der MINT-Fächer, des Deutsch- und des Englischunterrichts im Mittelpunkt stehen. Ein (durchlässiges) dreigliedriges Schulsystem hat sich dafür etabliert. Berufsausbildungen müssen wieder aufgewertet werden, statt stets und für alle Schüler das Abitur als Ziel zu sehen.
Wenn Ihnen solche inhaltlichen Schwerpunkte ebenfalls am Herzen liegen, gibt es am morgigen Sonntag für Sie nur eine vernünftige Wahl: beide Stimmen für die Alternative für Deutschland!
