-Pressemitteilung-
„Weniger Bürokratie begrüßen wir – aber ohne bessere Rahmenbedingungen bleibt vielen Wirten nur der Kampf ums Überleben.“ Das sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Landesgaststättengesetz. „Der Wechsel von der Konzession zur einfachen Anzeige erleichtert Gründungen – das ist überfällig und richtig. Doch an den realen Problemen der Branche ändert sich nahezu nichts: hohe Kosten, unsichere Steuern, schwache Kaufkraft der Gäste. Ein Bürokratieschräubchen allein rettet keine Gaststube – selbst wenn das Land seinen Gestaltungsspielraum endlich nutzt und die Erlaubnispflicht abschafft. Gleichzeitig ist zu kritisieren, dass wichtige Anliegen der Praxis unberücksichtigt bleiben – etwa längere Öffnungszeiten für Straußwirtschaften und die Aufhebung starrer Sperrzeiten, wie sie die Verbände fordern.“
Wer wirklich beleben will, müsse die Ketten lösen, so Gögel. „Die planlose Steuerpolitik der vergangenen Jahre ist zu beanstanden: Das Hin und Her bei der reduzierten Umsatzsteuer für Speisen hat Vertrauen zerstört; viele Betriebe stehen nach Corona, Energie- und Bürokratiekrise weiter mit dem Rücken zur Wand. Solange Gäste wegen sinkender Realeinkommen den Restaurantbesuch streichen, hilft auch das beste Anzeigeverfahren wenig – leere Tische zahlen keine Rechnungen. Dieses Gesetz ist ein Anfang, aber kein Befreiungsschlag. Die Landesregierung muss jetzt nachlegen: Kosten senken, Planungssicherheit schaffen, Verbandsforderungen ernst nehmen. Unsere Gastronomie braucht Luft zum Atmen – nicht nur neue Formulare.“