Passend zum gestrigen Thema des Wohnungsmangels haben einige meiner Kreisverbands-Parteifreunde in Pforzheim Nägel mit Köpfen gemacht: Ganz herzlich ist der dortigen AfD-Gemeinderatsfraktion zur Senkung der Grundsteuer zu gratulieren.
Nur mit den Stimmen der AfD erhielt nämlich der Antrag auf Senkung des Hebesatzes auf 348 Prozentpunkte eine Mehrheit. Damit werden alle Pforzheimer spürbar entlastet. Von einer Brandmauer ist in der Kommunalpolitik also häufig keine Spur, und das ist natürlich eine gute Nachricht für alle Bürger.
Jedoch sollte dies auch auf Landes- und Bundesebene ausgeweitet werden. Die CDU in Pforzheim lieferte dafür ja die besten Argumente, indem sie bei der Grundsteuerreform von mangelnder Steuergerechtigkeit sprach. Auf Landesebene hat sie diese Schlechterstellung beispielsweise von Einfamilienhäusern jedoch zusammen mit den Grünen mitgetragen. Dabei hätte das Land im Rahmen der Öffnungsklausel auch alle Möglichkeiten zu einer vernünftigen Reform gehabt. Mit den Grünen war das nicht zu machen – mit der AfD ist es das jedoch jederzeit.
