Der Bundesrat hat heute zwei besonders fatale Reformen abgesegnet. Einerseits werden nämlich Einbürgerungen deutlich schneller möglich sein: Bereits nach 5 bzw. bei „besonderen Integrationsleistungen“ (zählt dazu beispielsweise „Antifa“-Engagement?) sogar schon nach 3 Jahren. Andererseits wird auch der Doppelpass ganz offiziell keine Hürde mehr darstellen.
Diese Regelungen werden die leichten Verschärfungen bei Abschiebungen hinsichtlich der Magnetwirkung Deutschlands natürlich vollständig egalisieren. Die Ampel leistet also einmal mehr ganze Arbeit.
Die Bürger wissen jedoch: Eine AfD in Regierungsverantwortung würde solche Migrationsmagneten umgehend abschaffen. Auch wegen dieser deutlichen Unterschiede zur Politik der Bundesregierung und der Union ist die Zustimmung zu unserer Partei aktuell derart hoch.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-02/bundestag-rueckfuehrungsverbesserungsgesetz-staatsbuergerschaftsrecht
