Union und SPD haben im Bundestag eine Fortsetzung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschlossen, um eine Fortsetzung harter Coronamaßnahmen zu ermöglichen.
Die AfD-Bundestagsfraktion stimmte selbstverständlich gegen diese Vorlage, und auch unsere Landtagsfraktion leistet unablässig Widerstand gegen solche Bestrebungen auf Landesebene. Einerseits ist es mittlerweile ersichtlich, dass die meisten Maßnahmen kaum etwas bringen, gleichzeitig aber umso dramatischere wirtschaftliche und soziale Folgen haben. Andererseits kann mittlerweile jeder Bürger eine individuelle Risikoabwägung treffen, indem er sich für oder gegen eine Impfung entscheidet.
Wir sagen aus diesen Gründen ganz klar Nein zu weiteren einschneidenden Maßnahmen – völlig gleich, ob sie alle Bürger oder nur Ungeimpfte betreffen.
