Mit Außenminister Johann Wadephul entpuppt sich eine der wichtigsten Vertrauenspersonen von Bundeskanzler Friedrich Merz als CDU-Linksaußen in der Tradition Angela Merkels.
Anders lassen sich seine kürzlichen Aussagen zu Abschiebungen nach Syrien jedenfalls kaum interpretieren. Dort könnten „wirklich kaum Menschen richtig würdig leben“, resümierte er nach einem dortigen Besuch. Daher hält er Abschiebungen nur in seltenen Ausnahmefällen für angemessen.
Fest steht: In Syrien mag zwar kein Reichtum herrschen. Das trifft allerdings auf die Mehrzahl aller Staaten zu. Insofern zeugt die Aussage auch von einer erschreckenden Realitätsferne. Befriedet ist das Land mittlerweile jedenfalls zum Großteil, womit keinerlei Rechtfertigung für derartige Abschiebe-Vorbehalte besteht.
Vor allem aber zeigt die Aussage angesichts aktueller Begebenheiten auch, welch niedrigen Stellenwert die innere Sicherheit für weite Teile der Union hat. Ebenfalls wurde nämlich gerade erst in Berlin ein unter Terrorverdacht stehender Syrer festgenommen. In seiner Wohnung wurden Materialien zur Sprengstoffherstellung gefunden, und es gab offenbar Sympathiebekundungen für den IS. Natürlich geht nicht von der Mehrheit der Syrer eine derartige Gefahr aus, ein Randphänomen ist militanter Islamismus in dieser Zuwanderergruppe allerdings ebenfalls nicht.
Diese Aussage eines der wichtigsten CDU-Politiker, die anderen Stellungnahmen aus der Union (denen man bislang natürlich keinerlei signifikante Taten folgen ließ) klar widerspricht, zeigt also: Diese Partei ist nicht nur zerstritten, sondern auch im Gesamten immer noch eine Gefahr für die innere Sicherheit. Zustimmung aus dem bürgerlichen Lager hat die Union jedenfalls schon längst nicht mehr verdient. Immer mehr Bürger sehen dementsprechend ein, dass nur die AfD für die unvermeidliche migrationspolitische Wende steht.
