Es ist eine zutiefst besorgniserregende Entwicklung: Immer mehr soll in die parteiinterne Demokratie eingegriffen werden. Die neueste diesbezügliche Idee ist eine verpflichtende Frauenquote für Landeslisten bei Bundestagswahlen. Vorgebracht wird diese Forderung von der SPD-Bundestagspräsidentin Bärbel Bas.
Die beabsichtigte Wahlrechtsreform mit weitgehender Abschaffung der Bedeutung von Direktmandaten ist ohnehin bereits jetzt ein demokratiefeindliches Konstrukt. Bürgernähe soll damit noch mehr als bislang durch Parteienallmacht ersetzt werden. Es ist daher zu hoffen, dass diese Reform gerichtlich gestoppt wird. Das gilt auch für die Idee einer Quotenregelung, sofern diese tatsächlich Eingang in einen Gesetzentwurf findet. Glücklicherweise gab es in einigen Bundesländern dazu bereits ablehnende Urteile, die der Position der AfD rechtgaben. Nicht ohne Grund lehnen schließlich auch unsere Mandatsträgerinnen eine Quote ab, die ein unzulässiger Eingriff in den freien Wettbewerb wäre.
