Es gibt einmal mehr Konflikte in der Ampel: FDP-Generalsekretär Djir-Sarai fordert nämlich sehr zum Missfallen seiner Koalitionspartner die Streichung des Bürgergeldes für Ukrainer. Das ist eine reichlich späte Einsicht. Vor 2 Jahren hatte seine Partei den Hartz-IV-Empfang durch ukrainische Flüchtlinge nämlich noch mitgetragen (anstelle der vorherigen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz). Und damit nicht genug: Nach Einführung des Bürgergeldes erhielten bekanntlich sämtliche Hartz-IV-Empfänger einen weiteren Aufschlag.
Der Opportunismus der FDP könnte also einmal mehr nicht größer sein. Die AfD hat den Bürgergeldempfang durch Ukrainer, der die deutschen Steuerzahler bis zu 6 Milliarden Euro pro Jahr kostet, jedoch von Anfang an kritisiert. Die grundsätzliche Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge war zwar völlig richtig und wird nicht infrage gestellt. Dies hätte jedoch nicht mit der Schaffung zusätzlicher Anreize einhergehen dürfen, Deutschland als Ziel zu wählen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/bundesregierung-haelt-an-buergergeld-fuer-ukrainer-fest
