Wenn der Bundesrechnungshof Finanzminister Lindner (FDP) kritisiert, hat das oft Hand und Fuß. Auf die neueste Verlautbarung trifft das allerdings leider nicht zu.
Die Rechnungsprüfer fordern Lindner nun nämlich in einem Gutachten dazu auf, die Mehrwertsteuer in einigen ermäßigten Bereichen auf das (hohe) Normalniveau zu erhöhen. Eine solche Reform sei „seit Jahren überfällig“ und böte „erhebliches Potenzial für Steuermehreinnahmen“.
Für die AfD ist hingegen klar: Steuererhöhungen müssen in jedem Bereich ein Tabu bleiben. Deutschland ist nämlich das Land mit der (nach Belgien) OECD- und EU-weit zweithöchsten Steuer- und Abgabenlast.
Statt beispielsweise das Gastgewerbe weiter zu belasten, das gerade erst bei Speisen eine Steuererhöhung hinnehmen musste, sollte man sich mittelfristig lieber wieder Gedanken über Entlastungen für Betriebe und Bürger machen.
Da es gleichzeitig einen erheblichen Investitionsstau aufgrund einer immer maroderen Infrastruktur gibt, sind als kurzfristiger Schritt ideologisch motivierte Ausgaben zu streichen. Diese betreffen vor allem die horrenden Asyl-Sozialleistungen, sogenannte erneuerbare Energien und die Umverteilung innerhalb der EU. Nur die AfD steht für entsprechende Schritte, um eine echte Ausgabendisziplin zu erreichen.
https://www.tagesspiegel.de/politik/erhebliches-potenzial-fur-mehreinnahmen-rechnungshof-fordert-von-lindner-wohl-steuerreform-11728994.html
