Traditionell erhalten neue Regierungen 100 Tage Schonfrist, nach denen aber auch bereits die erste Zwischenbilanz gezogen werden kann.
Diese fällt bei Kretschmanns zweiter grün-schwarzer Koalition mindestens genauso schlecht aus wie bei der ersten. Die bisherigen Akzente wie die unnötige Schuldenaufnahme, die Benachteiligung Ungeimpfter und und das absehbare Wahlrecht für Jugendliche sprechen hier eine deutliche Sprache.
Nicht umsonst habe ich die bisherige Arbeit der Landesregierung gegenüber der Badischen Zeitung daher mit der Note 6 bewertet. Leider ist Skepsis angesagt, dass sich die Situation in den nächsten viereinhalb Jahren verbessert. Die grüne Führung und ihre schwarze Abnickfraktion dürften hier wieder ganze Arbeit leisten. Umso wichtiger ist es, dass wir als einzige echte Oppositionsfraktion demokratischen Widerstand leisten und eigene Vorschläge einbringen, wie das Land besser regiert werden kann.
