Regierungshandeln muss kontrolliert werden – nicht nur durch Opposition, Medien und Gerichte, sondern ebenfalls durch Institutionen wie die Rechnungshöfe der Länder und des Bundes. Diesen obliegt die Kontrolle der Haushalts- und Wirtschaftsführung. Angesichts neuerlicher Diskussionen über Steuererhöhungen ist ein Rotstift bei den Ausgaben wichtiger denn je. Gerne dürfen die Rechnungshöfe hier noch kritischer agieren.
Die schwarz-rote Bundesregierung will jedoch offenbar das Gegenteil. Schon bisher hat der Bundesrechnungshof mit Klara Geywitz eine ehemalige SPD-Ministerin als Vizepräsidentin. Nun soll mit Ansgar Heveling auch noch ein nach wie vor amtierender CDU-Abgeordneter direkt zum Rechnungshof-Präsidenten „befördert“ werden.
Für die AfD steht hingegen fest: Unabhängige Kontrollbehörden müssen auch unabhängig besetzt werden. Es ist an Doppelmoral schwer zu überbieten: Die anderen Parteien machen sich – mit fatalen Folgen für die arbeitende Bevölkerung – den gesamten Staat zur Beute. Im gleichen Atemzug empören sich diese dann scheinheilig über Beschäftigte von AfD-Abgeordneten, nur weil einige wenige davon mit anderen Parteimitgliedern verwandt sind. Übrigens: Der voraussichtliche zukünftige CDU-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz ist „zufälligerweise“ der leibliche Bruder des CDU-Bundesverkehrsministers Patrick Schnieder.
