Auf dieser Seite wurde bereits über eine Prognose des SPD-nahen Ökonomen Fratzscher berichtet: Der Bundesregierung bliebe nichts anderes als eine Mehrwertsteuer-Erhöhung übrig. Sein Gegenvorschlag waren natürlich linksideologische Steuern, was die AfD strikt ablehnt.
Bezüglich der grundsätzlichen Prognose behält Fratzscher aber eventuell recht: In Koalitionskreisen wird aktuell offenbar über eine Erhöhung des regulären Mehrwertsteuersatzes um zwei Prozentpunkte auf 21 Prozent diskutiert. Dafür sollen angeblich Einkommensteuern auf kleine und mittlere Einkommen sowie die ermäßigte Mehrwertsteuer reduziert werden.
Eine derartige Steuerreform wäre jedoch alles andere als sozial gerecht: Längst nicht alle regulär besteuerten Artikel sind Luxusgüter, und die Mehrwertsteuer trifft bekanntermaßen insbesondere untere und mittlere Einkommensschichten.
Ebenso fatal wäre es für die Wirtschaft: Aus einer Welthandels-Perspektive hat eine Mehrwertsteuer-Erhöhung ähnliche Auswirkungen wie höhere Zölle. Zudem schadet eine im europäischen Vergleich höhere Mehrwertsteuer auch sehr direkt insbesondere unserer verarbeitenden Industrie und gefährdet damit Arbeitsplätze.
Die AfD ist generell gegen Steuererhöhungen zur Finanzierung von Steuersenkungen. Stattdessen muss der Staat endlich an der Ausgabenseite ansetzen.
