Eine AfD-Anfrage (gestellt von Stephan Brandner, MdB) hat einmal mehr Vorgänge aufgedeckt, die bislang unter dem Radar der medialen Öffentlichkeit geblieben sind: 15,8 Milliarden Euro Schulden hat Deutschland anderen Staaten seit der Jahrtausendwende erlassen.
Insgesamt waren ganze 52 Länder betroffen, an der Spitze der politisch instabile Irak (4,7 Milliarden), Nigeria (2,4 Milliarden) und auch die autokratische Diktatur Kamerun (1,4 Milliarden). Korruption ist in solchen Ländern natürlich allgegenwärtig. Dass diese Summen dort mehrheitlich zur Armutsbekämpfung eingesetzt werden, ist dementsprechend eine weltfremde Vorstellung.
Doch selbst wenn dem so wäre – die Infrastruktur in unserem eigenen Land wie etwa Schulen und Verkehrswege verfällt zusehends. Dennoch werden Nachtragshaushalte aufgesetzt, die primär in Ökostrom und Bürgergeld fließen, und dem Ausland gegenüber zeigt sich die Bundesregierung weiterhin generös. Die baden-württembergische Landesregierung handelt mit ihrer „Partnerschaft“ mit (dem ebenfalls autokratisch regierten) Burundi ähnlich.
Die AfD steht für einen anderen Weg: Wir stehen für Investitionen im eigenen Land und für sinnvolle Zwecke. Von Entwicklungshilfe müssen hingegen beide Seiten profitieren, also auch die deutsche Wirtschaft. Staaten, die keine Abschüblinge aufnehmen, ist diese zudem zu verweigern. Schuldenerlasse sind außerdem ohnehin kein geeignetes Mittel, weil keinerlei Kontrolle über die Mittelverwendung besteht.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/schuldenerlass-so-grosszuegig-ist-deutschland-im-ausland/
