Dass die undemokratische „Brandmauer“ in vielen Kommunalparlamenten nie existiert hat, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Etwas unter dem Radar der Medienöffentlichkeit blieb bisher hingegen die Tatsache, dass derartigem Unsinn auch im EU-Parlament kaum Beachtung geschenkt wird, in dem Mehrheiten oft nur mithilfe der AfD zustande kamen.
Doch nun gibt es auch dazu einen Aufschrei der Selbstgerechten. Im Fokus steht dabei die EVP-Fraktion, der neben CDU und CSU auch andere europäische Parteien angehören, die im Gegensatz zu ihren deutschen Kollegen teilweise tatsächlich noch rechts der Mitte stehen. Die EVP verlässt sich gerade bei (zaghaften) Migrations-Verschärfungen zusehends auf die Zustimmung der drei noch konservativeren Fraktionen, zumal die Sozialisten auch außerhalb Deutschlands zumeist eher staatszersetzend agieren. Nun gab es aber den unfassbaren „Skandal“ gemeinsamer Chatgruppen mit rechteren Fraktionen. Es kam also, wie es kommen musste: Die Unionsspitzen Merz und Söder forderten bereits kurz nach dem üblichen grünlinken Aufschrei die sofortige Beendigung derartiger Kontakte und Konsequenzen bis hin zu EVP-Fraktionschef Weber (CSU).
Gleichzeitig schlägt der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag Hoffmann jedoch weitere Steine aus der „Brandmauer“ und verteidigt zumindest die gemeinsamen Abstimmungen: Auch wenn die AfD die Union zerstören wolle und es deshalb keine [direkte] Zusammenarbeit geben dürfe, gehe es gleichzeitig „schon darum, dass wir die Fragen lösen, die die Menschen beschäftigen. Da gehört das Thema Migration dazu.“ Die Bemerkung ist nach der Merkel-Migrationspolitik mitsamt Merz’scher Nicht-Trendwende zwar etwas bizarr, widerspricht aber zugleich deutlich den Aussagen der Parteichefs.
Wird eine allmähliche „Brandmauer“-Schleifung von einigen Unions-Protagonisten also eventuell tatsächlich als einzige Alternative zur eigenen Schrumpfung an der Wahlurne betrachtet? Oder sind Teile der Union besorgt, nun innerhalb der eigenen EU-Fraktion isoliert zu werden? Ansonsten dürfte dort niemand die „Brandmauer“ verstehen, schließlich arbeiten einige EVP-Parteien in ihren Ländern eng mit AfD-ähnlichen Parteien zusammen, man denke etwa an Skandinavien, die meisten österreichischen Bundesländer und Italien.
So oder so ist es bezeichnend, dass in einem in ungleicher Wahl gewählten EU-Parlament eine demokratischere Kultur als in deutschen Parlamenten vorzuherrschen scheint. Das erneute Erstarken der AfD auch in Westdeutschland muss daher endlich zu einem Umdenken führen. Klar ist: Wenn die CDU weiterhin noch nicht einmal einem Landtagsvizepräsidenten zustimmen sollte, werden nur noch mehr Baden-Württemberger in ihr diejenige Abnickerin linksgrüner Politik erkennen, zu der sie längst geworden ist.
