Ist Thüringen Vorreiter bei einer schrittweisen Demokratisierung der Altparteien? Bereits die „rückgängig gemachte“ Ministerpräsidentenwahl mit AfD-Stimmen war ja wegweisend. Nun wurde aber auch schon Sachpolitik umgesetzt:
Die CDU hatte einen Antrag auf Senkung der Grunderwerbsteuer auf 5 Prozent gestellt. Wegen der Zustimmung der AfD und fraktionsloser Abgeordneter (unter anderem der FDP) gab es schließlich eine Mehrheit für die Initiative und gegen die rot-rot-grüne Landesregierung. Zahlreiche Politiker und Medien des Establishments sind natürlich bereits am Wehklagen wegen der wackelnden „Brandmauer“.
Die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg begrüßt die Entwicklung hingegen selbstverständlich. Wir möchten nämlich ebenfalls unbedingt derartige pragmatische Reformen für die Bürger durchführen. Auch für Baden-Württemberg ist daher zu wünschen, dass CDU und FDP schrittweise von ihrer Verweigerungshaltung wegkommen. Denn auch hierzulande ist die Grunderwerbsteuer zu senken (auf 3,5 Prozent und mit Freibeträgen für den Ersterwerb), um den Wohnungsbau anzukurbeln und den Immobilienerwerb für Familien und die Mittelschicht leistbarer zu machen.
Darüber besteht abgesehen von den dezidiert linken Parteien Grüne und SPD, die zusammen keine Mehrheit im Stuttgarter Landtag haben, Einigkeit. Insofern warten wir gerne auf einen entsprechenden CDU- oder FDP-Antrag zu einem Anliegen, das die AfD in den letzten Jahren bereits mehrfach selbst in den Landtag eingebracht hat. Damals scheiterte das Vorhaben noch stets an einer schwarz-gelben Verweigerungshaltung. Aber vielleicht funktioniert es ja auch in Baden-Württemberg eines Tages zumindest andersherum.
