Wie zu erwarten: Die Verwaltungsgerichte werden von einer neuen Klageflut überrollt, die Corona-Krise erweist sich als ein Geschenk des Himmels für die einschlägige Asylindustrie.
Hintergrund der neuen Klagewelle ist: Während der Corona-Krise hatte die Bundesregierung die Überstellungen von Migranten nach den sogenannten Dublin-Regeln ausgesetzt. Demnach müssen sogenannte Flüchtlinge innerhalb von sechs Monaten in das Land abgeschoben werden, in dem sie zum ersten Mal EU-Boden betreten haben. Sonst muss das Asylverfahren in Deutschland erfolgen.
Die Bundesregierung hatte diese Bestimmung im März mit Hinweis auf die Pandemie für vorübergehend außer Kraft gesetzt, aber auch erklärt, die Abschiebungen würden bei einer Entspannung der Corona-Lage fristgerecht nachgeholt. Mitte Juni wurden Abschiebungen wieder aufgenommen. Mit allen Mitteln wird hier nun versucht, das Bleiberecht durchzusetzen, koste es was es wolle.
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