Es ist ein handfester Skandal: Eine für mehrere Bundesländer zuständige Regionaldirektion der Agentur für Arbeit legte ihren Mitarbeitern im Januar die Teilnahme an einer Demonstration in Kiel nahe. Diese wurde von dem linksextremen Verein „Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrant*innen e.V.“ veranstaltet.
Doch damit nicht genug: In dessen Aufruf war explizit von der „AfD und [dem] mit ihr verbündete[n] Geflecht aus Neonazis, Reichsbürger*innen, Querdenker*innen und anderen rechten und faschistischen Banden“ die Rede. Auch der offiziellen E-Mail ist der Aufruf mit Erwähnung der AfD angehängt – direkt unter den Unterschriften der Regionalleiter der norddeutschen Jobcenter.
Die zu politischer Neutralität verpflichtete Behörde wurde von der konservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ um eine Stellungnahme gebeten. Einen Fehler möchte man jedoch nicht erkennen und auch in Zukunft nicht von solchen Aufrufen Abstand nehmen.
Für die AfD ist abseits möglicher juristischer Schritte klar: Unsere Behörden und deren zumeist vernünftige Mitarbeiter müssen bei einer Regierungsbeteiligung generell von linksradikalem Führungspersonal befreit werden. Den Anfang wird SPD-Linksaußen Andrea Nahles als Chefin der Arbeitsagentur machen.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/arbeitsagentur-kuendigt-bruch-des-neutralitaetsgebots-an/
