Die jüngsten Aussagen von SH-Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zeigen es ganz deutlich: Neben den seit jeher freiheitsfeindlichen Grünen (auf Landesebene) sollten die Wähler auch CDU und SPD sämtliche Regierungsverantwortung entziehen. Nur so kann noch ein allmähliches Abgleiten Deutschlands in den Totalitarismus verhindert werden.
Wir erinnern uns: Daniel Günther hatte vor gut einer Woche bei „Markus Lanz“ gegen Onlinemedien polemisiert und dabei Zensuren und Verbote in den Raum gestellt. Nun fühlt sich Hubig zu einem ganz konkreten Angriff auf die Meinungsfreiheit ermutigt. Ihrer Auffassung nach sollen nämlich die Strafen wegen Volksverhetzung verschärft werden. Eine diesbezügliche Verurteilung zu mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe (zumeist zur Bewährung ausgesetzt) soll zudem einen fünfjährigen Entzug des passiven Wahlrechts mit sich bringen. Das Motiv für eine solche Änderung ist angesichts des restlichen Interviews und der sonstigen SPD-Politik ganz eindeutig nicht die Durchsetzung von Recht und Ordnung. Stattdessen geht es darum, unangepassten Bürgern Angst zu machen.
Und damit nicht genug: Hubig fühlt sich ebenfalls bemüßigt, Journalisten an ihre „Verantwortung für unsere Demokratie“ zu erinnern, während sie gleichzeitig für ein Verbotsverfahren gegen die größte Oppositionspartei plädiert.
Hätten Personen wie Daniel Günther und Stefanie Hubig keine derart wichtigen Regierungsämter inne, könnte man über solche absurden gedanklichen Verrenkungen lachen. So bleibt den Bürgern jedoch nichts anderes übrig, als CDU und SPD mit der Wahl der AfD auf den Boden der Tatsachen und der Demokratie zurückzuholen.
