Die EU-Kommission schafft es nicht, bei zentralen Anliegen wie Wirtschaft und Grenzschutz abzuliefern. Stattdessen offenbart die von Ursula von der Leyen (CDU) geführte Behörde völlig groteske politische Prioritäten und noch dazu eine höchst problematische Einstellung zur Meinungsfreiheit.
Das neueste Papier zur „Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2026-2030“ steht beispielhaft für beide Aspekte. Dort wird nämlich die kritische Einstellung vieler junger Männer („young men and boys“) zur Gender-Ideologie in einen Kontext mit „antidemokratischen Kräften“ und „hasserfüllten Bewegungen“ gesetzt. Die „Übeltäter“ sitzen selbstverständlich in Ungarn und den USA. Gleichzeitig trommelt die EU-Kommission weiterhin fleißig für staatsnahe Meldestellen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit („Trusted Flagger“), während sie dem EU-Parlament ein Papier für eine „feministische Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik“ inkusive „gender-transformativer Vision“ vorlegt – dem dann natürlich auch noch die Parlamentsmehrheit inklusive CDU/CSU zustimmt.
Die AfD hat natürlich nicht zugestimmt und solche Vorgänge zeigen einmal mehr, wie wichtig unsere Partei ist. Wir widersprechen dem Steuergeldmissbrauch für linksalternative Projekte nämlich entschieden und decken solche Machenschaften auf. Eine AfD in deutscher Regierungsverantwortung würde solchen EU-Hirngespinsten den Stecker ziehen, die Nationalstaaten stärken und die EU auf Kernthemen wie wirtschaftliche Zusammenarbeit, Grenzschutz und Außenpolitik zurechtstutzen, statt weiter diesen gigantischen ideologischen Beamtenapparat zu befördern.
