Wirtschaft | Bernd Gögel

Länderfinanzausgleich sofort aussetzen! Linksradikale Koalition in Bremen will die AfD verbieten

6. Mrz. 2024 | Allgemein, Pressemitteilungen, Wirtschaft

Die rot-grün-rote Regierungskoalition in Bremen schafft es nicht nur, ihr mit baden-württembergischem Steuergeld gestütztes Bundesland weiter herabzuwirtschaften. Gerade erst hat die Koalition dazu mit Unterstützung der CDU weitere als „Sondervermögen“ getarnte Schulden aufgenommen.

Vielmehr sollen auch die Kritiker dieser Politik mundtot gemacht werden: Die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und SED/Linken haben sich daher nun auf eine Initiative für ein AfD-Verbotsverfahren verständigt.

Die Demokratie soll also abgeschafft werden, um die Demokratie zu bewahren. Einblicke in die Gedankenwelt linker Politiker sind immer wieder erschütternd.

Auch wenn es völlig aussichtslos ist, die durch und durch demokratische AfD zu verbieten, ist konkretes Handeln gefragt: Der Länderfinanzausgleich, den die baden-württembergische AfD-Fraktion in der derzeitigen Form ohnehin kritisiert, ist für Bremen umgehend auszusetzen. Eine offen undemokratische Regierung darf nämlich nicht von unseren Steuerzahlern unterstützt werden.

https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/afd-verbot-bremen-106.html

Patente: BW ist Nr. 1, aber weniger als vor Corona – Unternehmen sind trotz, nicht wegen der Regierung erfinderisch

5. Mrz. 2024 | Allgemein, Pressemitteilungen, Wirtschaft

Der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Bernd Gögel hat die Unternehmen für ihren Erfindergeist gelobt, Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) aber verfehlte Jubelmeldungen vorgeworfen:

„Es ist ermutigend, dass sich die Zahl unserer Patentanmeldungen wieder erholt hat und dass Baden-Württemberg bei selbigen erneut an erster Stelle steht. Das ist in erster Linie dem wachen Erfindergeist unserer Unternehmen geschuldet. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut hat daran überhaupt keinen Anteil. Ganz im Gegenteil: Sie verbreitet hier verfehlte Jubelmeldungen. Denn die Zahlen sind immer noch unter Vor-Corona-Niveau. Noch 2019 wurden hierzulande 15.230 Patente angemeldet, nun sind es gerade einmal 14.648. Die Landesregierung hat der Wirtschaft mit ihrer verfehlten Corona- und nun Energiepolitik schweren Schaden zugefügt. Nun schippt sie sich selbst wieder frei.“

Nächster Automobilzulieferer insolvent – Grüne Politik kostet Arbeitsplätze!

4. Mrz. 2024 | Allgemein, Pressemitteilungen, Wirtschaft

Der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Bernd Gögel hat die Insolvenz des Automobilzulieferers Eissmann aus Bad Urach als weiteren Mosaikstein der grünen Deindustrialisierungspolitik bewertet:

„Jeden Tag eine neue Hiobsbotschaft, fast immer eine aus der Rückgratindustrie unseres Landes und wieder stehen 1.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Allein im ersten Halbjahr 2023 gab es 8.400 Insolvenzen in Baden-Württemberg. Aber eine Änderung der grünen Wohlstandsvernichtung ist nicht in Sicht, im Gegenteil: Einerseits wird an der Energiewende festgehalten, andererseits die AfD als Ursache ausgemacht. Und dann wundern sich die Grünen, dass ihnen der Volkszorn inzwischen vernehmlich entgegenschlägt. Unsere Unternehmen brauchen aber günstigen Strom durch Kohle und Atom, einen Stopp der Energiewende und der Sanktionspolitik, eine Entbürokratisierung sowie eine geringere Steuer- und Abgabenlast, und all das gibt es nur mit der AfD.“

https://m.focus.de/finanzen/boerse/branche-in-der-krise-5000-arbeitsplaetze-auf-der-kippe-deutscher-autozulieferer-ist-pleite_id_259716985.html

Politisch forcierte Transformation stoppen! – Massiver Stellenabbau bei PKW-Zulieferern absehbar

21. Feb. 2024 | Allgemein, Wirtschaft

In seltener Einigkeit verkünden Arbeitgeber und Gewerkschaften dramatische Einschätzungen: Bei den Automobilzulieferern sei in den nächsten 10 Jahren ein Stellenabbau im „deutlich fünfstelligen Bereich“ zu befürchten, bis 2040 sind wohl sogar 30 Prozent der Arbeitsplätze gefährdet. Aktuelle Beispiele gibt es bereits, beispielsweise mit Michelin, Goodyear, Bosch und Continental. Beim bedeutenden Friedrichshafener Zulieferer ZF kursieren zudem offenbar Pläne über einen Abbau von 12.000 der 54.000 Stellen in Deutschland.

Als Gründe werden die rekordverdächtigen Energiekosten in Deutschland genannt, aber auch das hohe Ausmaß an Bürokratie und Steuerlast. All dies ist völlig richtig und ebenfalls politisch verschuldet. Jedoch gibt es noch einen weiteren entscheidenden Grund, wieso insbesondere die Automobilindustrie mit ihren Zulieferern betroffen ist.

Die sogenannte Transformation zur noch nicht ausgereiften E-Mobilität ist nämlich eine besondere Hypothek für die dortigen Arbeitnehmer. Für ein E-Auto mit bedeutend weniger Bauteilen ist deutsches Knowhow nicht entscheidend, und hochspezialisierten Zulieferern wird die Geschäftsgrundlage entzogen. Für die AfD ist daher klar: Transformationen müssen auf tatsächlicher Überlegenheit beruhen und dementsprechend ohne staatliche Interventionen auskommen.

https://www.schwaebische.de/wirtschaft/warum-ein-deutlich-fuenfstelliger-rueckgang-an-jobs-droht-2288649

Einkommensteuer senken! – Topökonom warnt: Vollzeitarbeit lohnt sich oft nicht mehr

20. Feb. 2024 | Allgemein, Wirtschaft

Unsere exportorientierte hochspezialisierte Wirtschaft ist auf Fachkräfte angewiesen. Klar ist: Der aktuelle Mangel ist auch das Resultat einer zunehmenden Ausbreitung von Teilzeitarbeit.

Den Arbeitnehmern selbst sollte dabei jedoch nicht der schwarze Peter zugeschoben werden. Top-Ökonom Clemens Fuest vom Info-Institut hat nämlich am Beispiel einer Familie mit 2 Kindern in München vorgerechnet, wie die Politik dafür sorgt, dass Mehrarbeit zunehmend unattraktiv wird:

„Wenn das Einkommen der Familie durch Mehrarbeit einen Sprung von 3000 auf 5000 Euro brutto im Monat macht, werden nicht nur Steuern und Sozialabgaben fällig, zusätzlich fallen die Sozialtransfers weg. Von den 2000 Euro mehr brutto bleiben am Ende 32 Euro netto übrig. Da versteht jeder, dass sich arbeiten nicht lohnt.“

Die Ampel generell sowie die Steuer- und Bürokratiebelastung im Speziellen kritisiert Fuest ebenso. Und gerade die enorme Steuerlast für mittlere Einkommen führt dazu, dass Vollzeitarbeit unrentabel wird. Die Einkommensteuer muss daher abgesenkt werden.

Die AfD fordert seit jeher derartige Entlastungen. Deren Finanzierung liegt auf der Hand: Überflüssige Multi-Millarden-Ausgaben ohne Mehrwert für die Bürger müssen gestrichen werden. Das betrifft insbesondere die Bereiche der Asylmigration und der sogenannten Energiewende.

https://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/ifo-chef-clemens-fuest-arbeiten-lohnt-sich-oft-kaum-id69513696.html

Zurecht! Gegenmaßnahmen bleiben aber aus – Lindner (FDP) ist wirtschaftliche Stagnation „peinlich“

15. Feb. 2024 | Allgemein, Wirtschaft

Überraschend offen gesteht FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner seine Gefühle hinsichtlich der aktuellen Situation: Das geringe Wirtschaftswachstum von voraussichtlich 0,2 Prozent sei ihm „peinlich und in sozialer Hinsicht gefährlich“.

Diese Gefühle sind überaus verständlich, ist es doch seine eigene Ampelregierung, die die Situation mit ihrer verfehlten Zuwanderungs-, Energie- und Steuerpolitik derart verschärft hat. Nicht umsonst hängt unsere wirtschaftliche Entwicklung schließlich weit hinter dem Rest Europas zurück.

Statt nur verschämt über das eigene Versagen zu sprechen, wäre natürlich eine Aufkündigung dieser gescheiterten Koalition angemessen. Anschließend muss ein tiefgreifender Politikwechsel stattfinden. Doch dazu fehlt der FDP der Mut – ebenso wie übrigens der CDU, die sich im Land Baden-Württemberg vollständig den Grünen unterwirft. Einzig die AfD steht für echte bürgerliche Politik zum Wohle der Menschen und der Wirtschaft.

https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-02/christian-lindner-stagnierendes-wirtschaftswachstum-peinlich