Erfindung künstlicher Probleme – Radfahrer-Überholverbote für PKW: Pure Gängelung
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel hat auf die Einführung eines neuen Straßenschilds in Stuttgart-Kaltental mit Verärgerung reagiert: „Jetzt soll Autofahrern künftig verboten werden, Fahrradfahrer auf der Böblinger Straße zu überholen. Es freut uns als AfD-Fraktion natürlich sehr für die Landesregierung, dass sie endlich ein ‚Universalschild‘ gefunden hat, das das Land und die Stadt Stuttgart nun auf sämtlichen Ebenen vorwärtsbringt. Nicht nur wurde der Schilderwald durch ein weiteres Straßenschild erweitert und die Bürokratie weiter aufgebläht, nein auch die Gängelung der Autofahrer hat einen großen Fortschritt gemacht. Der Verdrängung des Individualverkehrs aus den Großstädten steht somit eigentlich nichts mehr im Wege.“
Gögel stört besonders der Geist, den das neuerlich eingeführte Schild atmet: „Die Einführung dieses Schildes ist eine erneute Erscheinung der herrschenden ‚Klein-Klein-Politik‘ im Land. Wo es bisher keine Probleme gab, da werden kurzerhand welche geschaffen. Am Ende steht die immer weiter fortschreitende Gängelung des Bürgers, dem das Fahren in Großstädten unmöglich gemacht, ja der aus den Großstädten herausgeekelt werden soll. Um die Umsetzbarkeit und die Folgen solcher Neuerungen macht sich in der weltfremden Landesregierung offensichtlich niemand Sorgen. Die Widersprüchlichkeit in der Politik der Landesregierung ist dabei wieder einmal offenkundig. Dass nämlich neben LKW auch der vielgeförderte öffentliche Nahverkehr in den Staus stehen wird, die diese neue Regelung provozieren wird, daran scheint niemand gedacht zu haben. Egal, ob bei Schlangen in den Geschäften, wo die Ware nicht pünktlich geliefert wird, oder an den Haltestellen, wo sich die Busse verspäten: Die Zeche zahlt am Ende immer der Bürger.“
