Diskriminierung von Einfamilienhaus-Besitzern – Grundsteuerreform war gerade im Südwesten ein Trauerspiel

Diskriminierung von Einfamilienhaus-Besitzern – Grundsteuerreform war gerade im Südwesten ein Trauerspiel

14. Nov.. 2025 | Allgemein, Steuern

Insbesondere in Baden-Württemberg wurde die gerichtlich erzwungene Grundsteuerreform zum Trauerspiel. Die Ermöglichung, dass die Bundesländer zu eigenen Regelungen finden, wurde völlig in den Sand gesetzt.
Die Ausgestaltung im Südwesten führte nämlich dazu, dass gerade Ein- und Zweifamilienhäuser über die Grundstücksfläche zumeist drastisch höher besteuert werden. Weil die Grünen ihr oftmals postuliertes Neubauverbot für Einfamilienhäuser nicht durchdrücken konnten, sollte also nach dem Heizungsgesetz die nächste Diskriminierung von deren Besitzern her. Über 80-prozentige Steigerungen der Grundsteuer sind für diese daher nicht selten.
Für die AfD ist hingegen klar – die Grundsteuer muss in Baden-Württemberg wieder fairer aufgestellt werden. Langfristig gehören Substanzsteuern wie die Grundsteuer ohnehin abgeschafft oder deutlich abgesenkt.
Steuermehreinnahmen ohnehin zum Großteil Augenwischerei – Grüner Minister denkt an Mehrausgaben statt an Entlastungen

Steuermehreinnahmen ohnehin zum Großteil Augenwischerei – Grüner Minister denkt an Mehrausgaben statt an Entlastungen

28. Okt.. 2025 | Allgemein, Steuern

Baden-Württemberg wird in den Jahren 2024 und 2025 gemäß Steuerschätzung Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro verzeichnen. Diese unerwartete Nachricht ist jedoch nicht primär ein Grund zur Freude, gerade wenn man sich die Reaktion der Regierung vor Augen führt.
Der grüne Finanzminister Danyal Bayaz macht nämlich einerseits darauf aufmerksam, dass ein Großteil benötigt werde, um die Kommunen zu unterstützen, die ihrerseits 1,16 Milliarden Euro weniger als bislang prognostiziert einnehmen dürften. Insofern handelt es sich eher um eine Verschiebung der Steuergelder als um einen deutlichen Anstieg. Alles andere wäre angesichts der wirtschaftlichen Lage auch erstaunlich gewesen.
Insbesondere lässt jedoch eine andere andere Aussage des grünen Ministers aufhorchen. Man müsse nämlich erst einmal eine weitere Lücke in der mittleren Finanzplanung ab 2027 schließen, „bevor wir über Mehrausgaben reden“.
Der zuletzt zitierte Nebensatz zeigt auf, dass in der Haushaltspolitik in Deutschland und Baden-Württemberg generell falsche Prioritäten gesetzt werden. Ein Finanzminister hat angesichts der Steuerbelastung in Deutschland grundsätzlich nicht an Mehrausgaben zu denken. Stattdessen sind nach Auffassung der AfD die Bürger und Unternehmen zu entlasten – auf Landesebene geht das beispielsweise bei der Grunderwerbsteuer – und verschwenderische linksgrüne Ausgaben zu streichen. Investitionen in die Infrastruktur sind natürlich wichtig, nicht jedoch die derzeitigen Asylkosten sowie Windkraft- oder neue E-Auto-Subventionen.
Steuergeldverschwendung und Fehlanreiz – 650 Millionen Euro Kindergeld im Vorjahr ins Ausland überwiesen

Steuergeldverschwendung und Fehlanreiz – 650 Millionen Euro Kindergeld im Vorjahr ins Ausland überwiesen

19. Sep.. 2025 | Allgemein, Steuern

Das Kindergeld ist ein wichtiges Instrument zur Unterstützung von Familien in Deutschland. Leider jedoch nicht ausschließlich: Die Bundesagentur für Arbeit hat der „Jungen Freiheit“ auf Anfrage mitgeteilt, dass ihre Familienkasse im vergangenen Jahr 650 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen hat. Das entspricht einem Anstieg um 24 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und um 1.700 Prozent seit 2010 (damals „nur“ 35,8 Millionen Euro).
Eine derartige Steuergeldverschwendung muss nach Auffassung der AfD sofort gestoppt werden – zumal sie mit Berichten zusammenfällt, dass die Bundesregierung selektiv ausschließlich Angestellte und keine Selbständigen im Rentenalter entschädigen möchte. Für die AfD kommt hingegen das eigene Land zuerst. Darüber hinaus handelt es sich natürlich auch migrationspolitisch um einen völlig kontraproduktiven Anreiz.
Gestaltende Kraft in den Kommunen – Dank AfD: Grundsteuersenkung in Pforzheim

Gestaltende Kraft in den Kommunen – Dank AfD: Grundsteuersenkung in Pforzheim

19. Dez.. 2024 | Allgemein, Steuern

Passend zum gestrigen Thema des Wohnungsmangels haben einige meiner Kreisverbands-Parteifreunde in Pforzheim Nägel mit Köpfen gemacht: Ganz herzlich ist der dortigen AfD-Gemeinderatsfraktion zur Senkung der Grundsteuer zu gratulieren.
Nur mit den Stimmen der AfD erhielt nämlich der Antrag auf Senkung des Hebesatzes auf 348 Prozentpunkte eine Mehrheit. Damit werden alle Pforzheimer spürbar entlastet. Von einer Brandmauer ist in der Kommunalpolitik also häufig keine Spur, und das ist natürlich eine gute Nachricht für alle Bürger.
Jedoch sollte dies auch auf Landes- und Bundesebene ausgeweitet werden. Die CDU in Pforzheim lieferte dafür ja die besten Argumente, indem sie bei der Grundsteuerreform von mangelnder Steuergerechtigkeit sprach. Auf Landesebene hat sie diese Schlechterstellung beispielsweise von Einfamilienhäusern jedoch zusammen mit den Grünen mitgetragen. Dabei hätte das Land im Rahmen der Öffnungsklausel auch alle Möglichkeiten zu einer vernünftigen Reform gehabt. Mit den Grünen war das nicht zu machen – mit der AfD ist es das jedoch jederzeit.
Gebäudeerweiterung und Interieur – Dekadent: 4.000-Euro-Stühle fürs 800-Millionen-Euro-Kanzleramt

Gebäudeerweiterung und Interieur – Dekadent: 4.000-Euro-Stühle fürs 800-Millionen-Euro-Kanzleramt

30. Okt.. 2024 | Allgemein, Steuern

Diese Vorgänge zeugen von einer dekadenten Elfenbeinturm-Mentalität. Während die Bürger auf eine funktionierende Infrastruktur und substantielle Entlastungen warten, kümmern sich der Kanzler und die Bundesregierung zunächst um ihren eigenen „Bedarf“.
Beispielsweise soll die überflüssige Kanzleramtserweiterung nun 800 statt 600 Millionen Euro Steuergeld kosten. Dass Finanzminister Lindner (FDP) darüber sein Unverständnis ausdrückt, hat natürlich keinerlei Mehrwert. Substantielle Schritte wie ein Veto lässt er nämlich wie immer vermissen – auch im „Herbst der Entscheidungen“.
Beim Interieur möchte das Kanzleramt auch keineswegs sparen: Eine aktuelle Ausschreibung lässt befürchten, dass Bürostühle im Wert von jeweils 4.000 Euro angeschafft werden sollen – ein höherer Betrag also, als viele Arbeitnehmer pro Monat brutto verdienen. Dass diese nun solche dekadenten Anschaffungen mitfinanzieren sollen, ist nicht ansatzweise zu rechtfertigen.
Die Steuerzahler können sich aber sicher sein: Die AfD steht im Gegensatz zu allen anderen Parteien unverbrüchlich an ihrer Seite und befürwortet hier wie in anderen Bereichen eine strikte Ausgabendisziplin. Das sind wir nicht zuletzt auch der jungen Generation schuldig, der wir keinen Schuldenberg mit gewaltiger Zinslast hinterlassen dürfen.
Über 21 Milliarden Euro weniger für 2024 und 2025 erwartet – Steuermindereinnahmen sind Folge verfehlter Wirtschaftspolitik

Über 21 Milliarden Euro weniger für 2024 und 2025 erwartet – Steuermindereinnahmen sind Folge verfehlter Wirtschaftspolitik

24. Okt.. 2024 | Allgemein, Steuern

Nun ist es öffentlich geworden: Bund, Länder und Kommunen müssen im laufenden Jahr mit 8,7 Milliarden Euro weniger und im kommenden Jahr mit voraussichtlich 12,7 Milliarden Euro weniger haushalten, als bislang errechnet worden war.
Es wird sich ohnehin noch zeigen, ob diese Summen letztlich nicht noch höher ausfallen. Bereits jetzt zeigen sie allerdings einerseits die unrealistische Planung im Finanzministerium unter Christian Lindner (FDP). Gleichzeitig sind sie eine direkte Folge der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, die zur Auswanderung von Arbeitnehmern und Abwanderung von Unternehmen führt. Statt für den Ausbau und die Sanierung der Infrastruktur nutzt die Ampel die Steuermilliarden nämlich lieber für Ideologieprojekte wie die sogenannte Energiewende und für die sozialstaatliche Alimentierung von Wirtschaftsmigranten.
Für die AfD ist klar: Diese Politik der Rezession aufgrund falscher Prioritätensetzung muss beendet werden. Die vorliegende Steuerschätzung könnte genau dafür eine Chance sein. Leider ist allerdings zu befürchten, dass insbesondere die roten und grünen Teile der Bundesregierung stattdessen eine Aufweichung der Schuldenbremse oder gar Steuererhöhungen durchsetzen. Beides würde dem Standort Deutschland weiteren Schaden zufügen.