Gestaltende Kraft in den Kommunen – Dank AfD: Grundsteuersenkung in Pforzheim

Gestaltende Kraft in den Kommunen – Dank AfD: Grundsteuersenkung in Pforzheim

Passend zum gestrigen Thema des Wohnungsmangels haben einige meiner Kreisverbands-Parteifreunde in Pforzheim Nägel mit Köpfen gemacht: Ganz herzlich ist der dortigen AfD-Gemeinderatsfraktion zur Senkung der Grundsteuer zu gratulieren.
Nur mit den Stimmen der AfD erhielt nämlich der Antrag auf Senkung des Hebesatzes auf 348 Prozentpunkte eine Mehrheit. Damit werden alle Pforzheimer spürbar entlastet. Von einer Brandmauer ist in der Kommunalpolitik also häufig keine Spur, und das ist natürlich eine gute Nachricht für alle Bürger.
Jedoch sollte dies auch auf Landes- und Bundesebene ausgeweitet werden. Die CDU in Pforzheim lieferte dafür ja die besten Argumente, indem sie bei der Grundsteuerreform von mangelnder Steuergerechtigkeit sprach. Auf Landesebene hat sie diese Schlechterstellung beispielsweise von Einfamilienhäusern jedoch zusammen mit den Grünen mitgetragen. Dabei hätte das Land im Rahmen der Öffnungsklausel auch alle Möglichkeiten zu einer vernünftigen Reform gehabt. Mit den Grünen war das nicht zu machen – mit der AfD ist es das jedoch jederzeit.
Gebäudeerweiterung und Interieur – Dekadent: 4.000-Euro-Stühle fürs 800-Millionen-Euro-Kanzleramt

Gebäudeerweiterung und Interieur – Dekadent: 4.000-Euro-Stühle fürs 800-Millionen-Euro-Kanzleramt

Diese Vorgänge zeugen von einer dekadenten Elfenbeinturm-Mentalität. Während die Bürger auf eine funktionierende Infrastruktur und substantielle Entlastungen warten, kümmern sich der Kanzler und die Bundesregierung zunächst um ihren eigenen „Bedarf“.
Beispielsweise soll die überflüssige Kanzleramtserweiterung nun 800 statt 600 Millionen Euro Steuergeld kosten. Dass Finanzminister Lindner (FDP) darüber sein Unverständnis ausdrückt, hat natürlich keinerlei Mehrwert. Substantielle Schritte wie ein Veto lässt er nämlich wie immer vermissen – auch im „Herbst der Entscheidungen“.
Beim Interieur möchte das Kanzleramt auch keineswegs sparen: Eine aktuelle Ausschreibung lässt befürchten, dass Bürostühle im Wert von jeweils 4.000 Euro angeschafft werden sollen – ein höherer Betrag also, als viele Arbeitnehmer pro Monat brutto verdienen. Dass diese nun solche dekadenten Anschaffungen mitfinanzieren sollen, ist nicht ansatzweise zu rechtfertigen.
Die Steuerzahler können sich aber sicher sein: Die AfD steht im Gegensatz zu allen anderen Parteien unverbrüchlich an ihrer Seite und befürwortet hier wie in anderen Bereichen eine strikte Ausgabendisziplin. Das sind wir nicht zuletzt auch der jungen Generation schuldig, der wir keinen Schuldenberg mit gewaltiger Zinslast hinterlassen dürfen.
Über 21 Milliarden Euro weniger für 2024 und 2025 erwartet – Steuermindereinnahmen sind Folge verfehlter Wirtschaftspolitik

Über 21 Milliarden Euro weniger für 2024 und 2025 erwartet – Steuermindereinnahmen sind Folge verfehlter Wirtschaftspolitik

Nun ist es öffentlich geworden: Bund, Länder und Kommunen müssen im laufenden Jahr mit 8,7 Milliarden Euro weniger und im kommenden Jahr mit voraussichtlich 12,7 Milliarden Euro weniger haushalten, als bislang errechnet worden war.
Es wird sich ohnehin noch zeigen, ob diese Summen letztlich nicht noch höher ausfallen. Bereits jetzt zeigen sie allerdings einerseits die unrealistische Planung im Finanzministerium unter Christian Lindner (FDP). Gleichzeitig sind sie eine direkte Folge der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, die zur Auswanderung von Arbeitnehmern und Abwanderung von Unternehmen führt. Statt für den Ausbau und die Sanierung der Infrastruktur nutzt die Ampel die Steuermilliarden nämlich lieber für Ideologieprojekte wie die sogenannte Energiewende und für die sozialstaatliche Alimentierung von Wirtschaftsmigranten.
Für die AfD ist klar: Diese Politik der Rezession aufgrund falscher Prioritätensetzung muss beendet werden. Die vorliegende Steuerschätzung könnte genau dafür eine Chance sein. Leider ist allerdings zu befürchten, dass insbesondere die roten und grünen Teile der Bundesregierung stattdessen eine Aufweichung der Schuldenbremse oder gar Steuererhöhungen durchsetzen. Beides würde dem Standort Deutschland weiteren Schaden zufügen.
Schwarzbuch der Steuerzahler veröffentlicht – Dramatische Steuergeld-Verschwendung stoppen!

Schwarzbuch der Steuerzahler veröffentlicht – Dramatische Steuergeld-Verschwendung stoppen!

Der Bund der Steuerzahler hat sein alljährliches „Schwarzbuch“ veröffentlicht. Darin stehen wieder allerlei Ausgaben, bei denen man sich die Augen reiben muss. „Kleinere“, reichlich groteske Posten wie Lärmschutzwände in unbewohnten Gegenden und ein „Mahnmal für den Klimawandel“ am Stuttgarter Eckensee sind darunter ebenso vertreten wie der viele Millionen Euro schwere Betrug bei den Coronatests (der genaue Umfang kann hier gar nicht festgestellt werden).
Die AfD hat zu solchen Ausgaben eine ganz klare Meinung: Mit Steuergeld muss besser gehaushaltet werden. Ausgaben haben primär in essentiellen Bereichen wie Bildung, Sicherheit und Infrastruktur zu erfolgen.
Insofern müssen aber nicht nur die besonders plakativen Beispiele im Schwarzbuch hinterfragt werden: Die milliardenschweren Ausgaben in den Bereichen der Alimentierung ausreisepflichtiger Ausländer und der sogenannten erneuerbaren Energien gehören ebenso auf den Prüfstand. Dadurch hätte man ganz andere Spielräume zur Entlastung unserer Bürger und Unternehmen, die lange genug Milliarden an Steuergeld für sinnlose Projekte zahlen mussten.
„Internationale Klimafinanzierung“ stoppen! – 9,5 Milliarden Euro Steuergeld für „Klimaschutz“ im Ausland

„Internationale Klimafinanzierung“ stoppen! – 9,5 Milliarden Euro Steuergeld für „Klimaschutz“ im Ausland

Bereits im Inland sind die allermeisten sogenannten Klimaschutzmaßnahmen kritisch zu bewerten. Was viele Bürger jedoch nicht wissen: Die Bundesregierung verbrennt das hart verdiente Steuergeld unserer Arbeitnehmer und Unternehmen sogar im Ausland für derartige Maßnahmen.
Nicht weniger als 9,9 Milliarden Euro sind 2023 nämlich aus Deutschland im Zuge einer „Internationalen Klimafinanzierung“ ins Ausland geflossen. Abzüglich privater Mittel setzen sich 9,5 Milliarden Euro dieser Summe aus Steuergeld zusammen, wovon 5,7 Milliarden Euro als Entwicklungshilfe noch nicht einmal zurückgezahlt werden müssen – während das bei den restlichen Geldern zumindest sehr ungewiss ist.
Für die AfD ist klar: Diese Verschwendungssucht muss aufhören. Regierungen haben die Interessen der Bürger zu vertreten, nicht andersherum. Die Förderung des ÖPNVs in Indien und Brasilien (um ein Beispiel für die Mittelverwendung anzuführen) zählt sicherlich nicht zu den Prioritäten der Deutschen, die genug mit den Problemen im eigenen Land zu kämpfen haben.