AfD lehnt Verteuerungen strikt ab – Özdemir will MwSt auf Fleisch weiterhin erhöhen
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) bleibt bei einer besonders irrationalen Forderung. Die Mehrwertsteuer auf Fleisch solle um 2-3 Prozentpunkte erhöht werden.
Das Tierwohl-Argument geht dabei voll nach hinten los, wie marktwirtschaftlich kompetente Nicht-Grüne wissen: Durch eine Verteuerung von Fleisch dürfte eher die Nachfrage nach günstigen Produkten steigen. Die bereits jetzt nach hohen Standards arbeitenden heimischen Landwirte und kleinere Metzgereien würden hingegen darunter leiden, weil ihre Produkte von Normalbürgern hingegen seltener konsumiert werden dürften. Hinzu kommt ein weiterer Aufwuchs an Bürokratie: Der Mehrwertsteuer-Dschungel wird immer undurchsichtiger.
Für die AfD sind solche Debatten aber auch eine Prinzipenfrage: Der Staat hat sich nicht in die Ernährung der Bürger einzumischen. Wir fordern daher den gleichen reduzierten Mehrwertsteuersatz (idealerweise auf weniger als 7 Prozent) für jegliche Speisen – und auch unabhängig davon, wo diese erworben wurden. Dementsprechend müssen auch Gerichte aus der Gastronomie wieder unter diesen Steuersatz fallen.
Özdemir zeigt mit seiner Forderung dagegen einmal mehr, dass er kein geeigneter Ministerpräsident für Baden-Württemberg wäre.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article252338210/Cem-Oezdemir-plaediert-fuer-Anhebung-der-Mehrwertsteuer-auf-Fleischprodukte.html