Rede zur Geschäftsordnung – Landesjubiläum: Badener gehören zu unserem Land!

Rede zur Geschäftsordnung – Landesjubiläum: Badener gehören zu unserem Land!

„Senden wir den Badenern heute am Tag der Festveranstaltung ein Signal, dass sie trotzdem genauso zu unserem Land gehören wie die Württemberger und die Hohenzollern.“ Aus diesem Grund beantragte der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel eine Dringlichkeitsdebatte zum Gedenken an das Landesjubiläum „70 Jahre Baden-Württemberg.“ „Denn die regionalen Identitäten sind weiterhin stark. 51 Prozent der Bevölkerung fühlen sich nach aktueller Umfrage am ehesten als Baden-Württemberger, 18 Prozent hingegen als Württemberger und 24 Prozent als Badener. Nun leben in den badischen Gebieten aber 43 Prozent der Bürger unseres Landes. Die Mehrheit dort fühlt sich also primär als Badener, und das müssen wir respektieren. In den Spitzengremien sind Badener aber vollkommen unterrepräsentiert: nur genau ein Drittel der Minister sind Badener. Bei den Ministerpräsidenten ist es noch deutlicher: Bisher gab es mit Hans Filbinger nur einen einzigen Badener im höchsten Landesamt! Im Präsidium dasselbe Bild.“
Überrepräsentiert seien badische Abgeordnete nur in den weniger mächtigen Gremien, etwa im ohnehin undemokratisch unter AfD-Ausschluss besetzten Kuratorium der Landeszentrale, moniert Gögel: „Dass man dort die stiefmütterliche Behandlung der eigenen Heimatregion nicht bemerkt und gestoppt hat, spricht ebenfalls dafür, dass es sich nicht gerade um Spitzenpolitiker handelt. Die Landeszentrale gehört an dieser Stelle in die Schranken gewiesen. Nach der berechtigten Kritik hätte diese sich umgehend korrigieren und auch eine badische Vereinigung einladen müssen. Stattdessen kam einerseits die verzweifelte Ausrede, es sei nun einmal eine Veranstaltung im schwäbischen Stuttgart – als könnte man einfach ignorieren, dass Stuttgart die Landeshauptstadt ist. Andererseits infame Antisemitismus-Anschuldigungen an die badische Landesvereinigung. Wir müssen mit der heutigen Debatte zeigen, dass die Fraktionen und die Regierung weiterhin das ganze Land und alle Bürger im Blick haben.“
„Lucha-Antrag ist reiner Populismus!“ Heutige Rede im Landtag (1. Durchgang)

„Lucha-Antrag ist reiner Populismus!“ Heutige Rede im Landtag (1. Durchgang)

-Pressemitteilung-
„Mit Ihrem Ansinnen gehen wir mit, nicht aber mit Ihrer Argumentation.“ Mit diesen Worten begründete der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel heute im Landtag die Zustimmung der Fraktion zum FDP/SPD-Entlassungsgesuch von Sozialminister Manfred Lucha (Grüne). „Der Brief an den Bundesgesundheitsminister war ein kleiner und kurzer Lichtblick in dieser Regierungskoalition. Eine realistische, wenn auch späte Lageeinschätzung. Recht gegeben wurde Herrn Lucha dementsprechend auch von den Praktikern wie dem Tübinger CDU-Landrat Joachim Walter. Bei solchen unerwarteten Geistesblitzen überrascht es natürlich nicht, dass der Herr Ministerpräsident seinen Minister quasi unmittelbar zurückgepfiffen hat: Geschlossenheit geht anders.“
Der Antrag von SPD und FDP sei natürlich reiner Populismus, befindet Gögel: „Die FDP präsentiert sich als Fraktion der Widersprüche: Nun steht die einstmals liberale Fraktion dieses Hauses also plötzlich für einen besonders harten Coronakurs. Anders ist der Antrag ja nicht zu deuten. Offenbar ist der FDP eine weitere Beschädigung ihrer eigenen Glaubwürdigkeit wert. Uns als der letzten freiheitlichen Fraktion dieses Hauses soll das allerdings recht sein. Bei SPD sind wir natürlich nicht überrascht; fürchtet man Lockerungen dort doch seit jeher wie der Teufel das Weihwasser. Mittlerweile ist klar erkennbar, dass uns die Coronapolitik der letzten zwei Jahre mehr Schaden als Nutzen gebracht hat. Versagt hat also keineswegs nur Herr Lucha, sondern auch die anderen Kabinettsmitglieder. Dort würden wir daher ebenfalls einer Entlassung zustimmen.“
Heutige Rede im Landtag zum russischen Angriff auf die Ukraine

Heutige Rede im Landtag zum russischen Angriff auf die Ukraine

In meiner heutigen Rede habe ich für die AfD-Fraktion den russischen Angriffskrieg entschieden verurteilt. Wir stehen auf der Seite der Ukrainer, die um ihr Leben fürchten und die für ihre Heimat und für ihre Freiheit kämpfen.
Gleichzeitig musste klargestellt werden, dass daraus niemals eine Diskriminierung von Russlanddeutschen und Russen resultieren kann. Auch Fragen der Energieversorgung, Landesverteidigung und Flüchtlingsaufnahme habe ich thematisiert.
Doch sehen Sie selbst!
„Geben Sie den Bürgern endlich ihre Selbstbestimmung zurück“ – Heutige Rede im Landtag

„Geben Sie den Bürgern endlich ihre Selbstbestimmung zurück“ – Heutige Rede im Landtag

-Pressemitteilung-
„Bemühen Sie sich nicht um Wahrung Ihres eigenen Gesichts mit Stufenplänen, sondern geben Sie den Bürgern endlich umgehend deren Gesicht und deren Selbstbestimmung zurück.“ Mit diesen Worten warb der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel heute in der Landtagsdebatte um Zustimmung zum „Exit-sofort“-Antrag der AfD-Fraktion. „In dieser Regierungskoalition hat man keine Ahnung von der tatsächlichen Coronalage in unserem Land. Der Vorsitzende der Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, rechnet nicht mehr mit einer Überlastung des Gesundheitswesens. Und Topvirologe Hendrik Streeck fordert, ‚keinen Unterschied zwischen Geimpften und Ungeimpften‘ vorzunehmen. Außerdem machen uns andere Länder wie Dänemark, Schweden, Schweiz, die Niederlande und selbst Österreich vor, wie es schneller geht – dort wackelt sogar die Impfpflicht. Und wenn in anderen Staaten Normalität einkehrt, erhöht sich der Druck auf unsere Regierungspolitik.“
Insofern stelle sich die Frage, wieso die moderne Kastengesellschaft nach Impfstatus aufrechterhalten und zum Schaden der Gesellschaft an repressiven Maßnahmen für alle Bürger festgehalten werde, so Gögel: „Auch die Maskenpflicht muss vollständig und nachhaltig aus dem gesellschaftlichen Leben gestrichen werden. Für die freie Impfentscheidung gilt das ohnehin, denn bei Corona ist eine Ausrottungsperspektive derzeit aussichtslos. Gerade die berufsbezogene Impfpflicht stellt viele Einrichtungen vor kaum zu bewältigende Herausforderungen, leiden schon jetzt Krankenhäuser unter Personalmangel und Überstunden. Geschuldet ist das Ihrer Sparpolitik im Gesundheitswesen und Ihren Krankenhausschließungen. Wir hatten mit unentgeltlichen Tests für alle Bürger als einzige einen wirklichen Weg zur Entspannung der Lage in den Krankenhäusern aufgezeigt – unabhängig vom Impfstatus. Doch hohe Impfzahlen und Ihre Umfragewerte waren Ihnen augenscheinlich wichtiger.“
In aller Munde sei derzeit der Begriff „Freedom Day“, der 20. März als „Tag der Freiheit“, so Gögel weiter: „Für die AfD-Fraktion könnte dieser Begriff kaum falscher sein. Wir haben bereits freie Bürger in unserem Land, viele davon gehen zurecht jede Woche auf die Straße – obwohl sie vom Bundespräsidenten als Antidemokraten beschimpft werden. Und wir haben gleichzeitig eine Landes- und eine Bundesregierung, die mindestens Teile der Bevölkerung in Unfreiheit belassen möchten, obwohl Omikron fast immer nur leichte Grippesymptome verursacht. Wenn überhaupt, kann man von einem Law-and-Order-Day sprechen, einem Tag des Rechts und der Ordnung. Denken Sie endlich auch an die Kinder und Jugendlichen, denen Sie bereits zwei Jahre ihrer Kindheit geraubt haben. Daher sollten Sie, wie in unserer Hymne appelliert wird, unserem Antrag für das Recht und für die Freiheit in Einigkeit und uneingeschränkt zustimmen.“