Land hat dringlichere Probleme – Strobls Bunkervorstoß zeugt von Hilflosigkeit

Land hat dringlichere Probleme – Strobls Bunkervorstoß zeugt von Hilflosigkeit

1. Dez. 2022 | Allgemein, Pressemitteilungen

„Bunker und Schutzräume in Baden-Württemberg – Strobls Ideen sind wie immer unterirdisch.“ Mit diesen Worten kommentierte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL den Vorstoß der CDU nach einem Schutzraumkonzept für die Zivilbevölkerung. „So eine Debatte zum jetzigen Zeitpunkt führen zu wollen, ist ein Unding. Warum Strobl genau in der Adventszeit solche Gedanken kommen, weiß wohl nur er selbst. Wir haben keine Schutzkonzepte gegen Pandemien und keine gegen Energieknappheit, keine gegen Armut und keine gegen Wohnungsnot – die sind nötig! Strobl beweist damit erneut, wes Geistes Kind er ist. Er braucht keinen Druck im Bund zu machen, damit etwaige Schutzräume und Bunker errichtet werden – sondern damit endlich verhandelt wird. Ein Krieg muss nicht herbeigeredet, sondern auf jede erdenkliche Weise verhindert werden!“
Die Forderungen der CDU würden jeglicher Logik entbehren, konstatiert Gögel: „Schutz für die Zivilbevölkerung ist wichtig, aber jeder weiß, dass die elf Millionen Bürger unseres Landes nicht einfach in unterirdische Bunkeranlagen gebracht werden können. Das ist vollkommen realitätsfern. Terrorismus und Krieg sind keine Naturkatastrophen, die unvermittelt auf uns hereinbrechen. Es sind Phänomene, die verhindert werden können. Und genau das ist die Aufgabe der Politik. Das ist vor allem auch Strobls Aufgabe. Bereits jetzt die Leute in Betonbunker bringen zu wollen, zeugt eher von Hilf- und Ratlosigkeit. Dabei gibt es noch Handlungsmöglichkeiten, um Krieg und Terrorismus noch abzuwenden: Verhandlungen und eine restriktivere Einwanderungspolitik. Hier kann Strobl ansetzen.“
Fatale Pläne der Bundesregierung – Einbürgerung nach 3 Jahren? Sicher nicht!

Fatale Pläne der Bundesregierung – Einbürgerung nach 3 Jahren? Sicher nicht!

29. Nov. 2022 | Allgemein, Pressemitteilungen

Die linksliberale Bundesregierung hatte bereits im Koalitionsvertrag eine weitere Aufweichung des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts vereinbart. Nun werden die insbesondere von Innenministerin Faeser und Kanzler Scholz (beide SPD) vorangetriebenen und von den Grünen natürlich begrüßten Pläne konkreter.
Beispielsweise soll die Staatsbürgerschaft standardmäßig bereits nach 5 Jahren, bei ehrenamtlichem Engagement oder guten Sprachkenntnissen aber schon nach unglaublichen 3 Jahren verliehen werden. Doppelstaatsbürgerschaften sollen ebenfalls kein Problem mehr sein, während Kinder ausländischer Eltern den deutschen Pass quasi automatisch erhalten würden.
Und der zuverlässig einknickende Koalitionspartner FDP? Dieser empört sich zwar künstlich, wünscht sich in Wirklichkeit aber lediglich kosmetische Korrekturen, eine spätere Einführung und etwas mehr Abschiebungen, wie aus den Verlautbarungen hervorgeht.
Ganz anders die AfD-Landtagsfraktion: Wir lehnen diese grotesken und hochgefährlichen Ideen selbstverständlich zur Gänze ab. Die deutsche Staatsbürgerschaft darf nicht noch mehr als bislang zur Ramschware werden. Nicht weitere Lockerungen, sondern Verschärfungen sind das Gebot der Stunde, um die Magnetwirkung Deutschlands zu reduzieren.
Gültigkeit des AfD-Urteils – Sieg für die Freiheitsrechte der Parlamentarier

Gültigkeit des AfD-Urteils – Sieg für die Freiheitsrechte der Parlamentarier

28. Nov. 2022 | Allgemein, Pressemitteilungen

„Durch den Verzicht auf Rechtsmittel durch Landtagspräsidentin Aras (Grüne) ist das Urteil rechtskräftig, wonach es ihr nicht zustand, die AfD-Landtagsfraktion wegen ihrer Öffentlichkeitsarbeit mit Rückforderungsbescheiden zu sanktionieren. Das ist ein Sieg für die Freiheitsrechte der Parlamentarier.“ Mit diesen Worten kommentierte Fraktionschef Bernd Gögel den Ablauf der Frist zur Einlegung der Berufung. „Beharrlichkeit setzt sich durch. Unsere Einschätzung war richtig und angemessen, wonach unsere Fraktion kein Steuergeld für Wahlwerbung eingesetzt hat und es daher dem Landtag auch nicht zurückzahlen muss. Damit kann die Opposition auch Bundesthemen in Wahlkampfzeiten aktiv kommentieren und die eigenen politischen Standpunkte vermitteln.“
Denn wer Fraktionen auf eine parlamentsgebundene Funktion der Öffentlichkeitsarbeit reduzieren wolle, befürworte eine Schwächung der Opposition gegenüber den Regierungsfraktionen, befindet Gögel. „Das führt zur Bevorzugung letzterer. Oppositionsfraktionen müssen aber in derselben Weise ihre Positionen vertreten können wie die Regierungsfraktionen. Dies betrifft auch bundespolitische Themen – zumal die Kompetenzen von Land und Bund über den Bundesrat verschränkt. Dieses Urteil stärkt nicht nur den Föderalismus, sondern ist auch ein Sieg für die Väter der Geschäftsordnung wie der Landesverfassung.“
Außerdem Magnetwirkung auf Migration – Bürgergeld kaschiert soziale Probleme lediglich

Außerdem Magnetwirkung auf Migration – Bürgergeld kaschiert soziale Probleme lediglich

24. Nov. 2022 | Allgemein, Pressemitteilungen, Soziales

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel hat das Bürgergeld als Tiefpunkt der verkorksten Sozialpolitik der letzten Jahrzehnte bezeichnet: „Bei dem jetzt vorgenommenen Kompromiss kann ich nicht feststellen, worin genau der Unterschied zu Harz IV bestehen soll. Abgesehen von dem leichter zugänglichen Namen besteht er aber vor allem im immer noch recht hoch angesetzten Schonvermögen, das das Bürgergeld vorsieht. Und genau das ist der Knackpunkt. Harz IV exkludierte noch hauptsächlich deutsche Sozialbedürftige, da diese oft zumindest ein wenig Vermögen vorweisen. Migranten wanderten dagegen problemlos ins Sozialsystem ein. Das neue Bürgergeld schaufelt diese Gräben jetzt zu, weil ja nun beide Gruppen problemlosen Zugang zum Sozialsystem haben werden.“
Übrig bleibe das Hauptproblem unserer Gesellschaft, die hanebüchene Migrationspolitik, weiß Gögel: „Denn Phänomene wie der Sozialtourismus werden mit Hilfe des Bürgergelds nicht behoben. Im Gegenteil: Deutschlands Migrantenmagnet wird noch stärker. Zudem werden die sozialen Verwerfungen, die dadurch ausgelöst werden, kurzer Hand verschleiert. Waren zuvor Deutsche tendenziell benachteiligt, wenn es um den Empfang von Sozialhilfe ging, bekommen nun einfach alle Geld. Woher das am Ende aber kommen soll, weiß wohl niemand so genau. Vor allem, wenn sich demnächst vermehrt Menschen in die Arbeitslosigkeit verabschieden, weil sich Lohnarbeit schlichtweg nicht mehr lohnt. Baden-Württembergs Zustimmung dazu heute war ein verheerendes Signal.“
Verharmlosung der Klimaterroristen – VS-Chef Haldenwang ist völlig untragbar

Verharmlosung der Klimaterroristen – VS-Chef Haldenwang ist völlig untragbar

18. Nov. 2022 | Allgemein, Pressemitteilungen

„Wenn Straftaten zu begehen nicht extremistisch ist, ja was ist es denn dann?!“ Mit diesen Worten kommentierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel die Aussagen von Verfassungsschutzchef Markus Haldenwang im SWR. „Aussagen dieser Art beweisen, dass Herr Haldenwang mehr als ungeeignet ist für seine Position. Wenn Menschen aus politischen Überzeugungen bereit sind, Straftaten zu begehen, sie also meinen, sich nicht mehr an die Regeln und Gesetze unserer Gesellschaft halten zu müssen, dann zeugt das eindeutig von Extremismus in ihrem politischen Denken. Das sollte Herrn Haldenwang auch klar sein, nur ist es ihm politisch nicht genehm.“
Das erkläre auch, warum Haldenwang allen Ernstes behaupte, man habe sich zu sehr auf die Linke konzentriert und die Rechte daher aus den Augen verloren, weiß Gögel: „2021 wurde eine ‚Gesinnungsmilliarde‘ auf den Weg gebracht: 250 Millionen € fließen bis 2024 jährlich in den ‚Kampf gegen rechts‘, der allerhand Maßnahmen beinhaltet, um den Bürger von Kindesbeinen an in die richtige Richtung zu polen. Mir ist nicht bekannt, dass es derartige Mittel auch für den Kampf gegen links gibt. Aber die soll es ja auch nicht geben. Die Unterscheidung zwischen guten und schlechten Demonstranten ist längst real. Straffällige Klimakleber gehen in Ordnung, Corona-Kritiker hingegen sind eine ‚neue Szene von Staatsfeinden‘ und außerdem antisemitisch und rechts. Dieses Land hat alle Maßstäbe verloren. Sie wieder zu finden, dafür steht nur noch die AfD.“
Sargnagel für Automobilwirtschaft – Kretschmanns Strategiedialog geht völlig am Ziel vorbei!

Sargnagel für Automobilwirtschaft – Kretschmanns Strategiedialog geht völlig am Ziel vorbei!

17. Nov. 2022 | Allgemein, Pressemitteilungen

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel hat den Strategiedialog Automobilwirtschaft als Sargnagel für die heimische Automobilwirtschaft bezeichnet: „Dass Kretschmann den jährlichen Strategiedialog besucht, ist vielsagend. Es offenbart, dass selbst er um die trüben Aussichten des wichtigsten Wirtschaftszweiges unseres Landes weiß. Allein die Ergebnisse sind mehr als enttäuschend. Statt in der Krise Realitätssinn zu beweisen und umzudenken, wurden nur sinnentleerte Floskeln wie ‚Transformation und Innovation‘ gedroschen. So eine Showveranstaltung hilft der Automobilbranche hierzulande aber nicht weiter.“
Dabei sei die Entscheidung, Verkehrsminister Hermanns (Grüne) Verkehrskonzept einzuschränken, zunächst einmal absolut richtig gewesen, befindet Gögel: „Das Vorhaben, das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs zu erhöhen, ist natürlich an sich nicht schlecht. Es fällt aber komplett aus der Zeit. Weder ist es derzeit finanzier-, noch vermittelbar. Unsere Bürger sorgen sich um die Bezahlbarkeit von Energie, nicht um die Frequenz der Busrouten in ihrem Ort. Man wünschte, so viel Realitätssinn würde die Regierung auch beim Thema Automobilwirtschaft beweisen. Dann würde sie die verheerende Verkehrswende stoppen. Nur das kann unsere Wirtschaft noch retten.“