Pressemitteilungen | Bernd Gögel

Nein zu neuen Gefahrenklassen – Mittelstand entlasten, EU-Bürokratie verhindern

1. Mrz. 2023 | Allgemein, Pressemitteilungen

Die EU-Kommission plant eine Änderung der Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen. Der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Bernd Gögel stimmt den diesbezüglichen Bedenken der Wirtschaftsverbände zu: „Neue Gefahrenklassen sind überflüssig, da die bisherigen Regeln für die Arbeits-, Verbraucher- und Umweltsicherheit mehr als ausreichend sind. Hingegen würden solche Änderungen insbesondere den Mittelstand vor weitere bürokratische Herausforderungen stellen, möglicherweise existiert sogar ein Widerspruch zu UN-Regelungen. Über 70 Millionen Euro Mehrkosten für die Industrie im Laufe der nächsten 10 Jahre stehen ohnehin in keinem Verhältnis zu einem rein spekulativen Mehrwert. Stattdessen bedeuten sie für Unternehmen in EU-Staaten substantielle Standortnachteile. Dies trifft auch auf den restlichen ‚Grünen Deal‘ der EU zu, der für sich genommen eine beispiellose Gefahrenklasse für den Mittelstand ist.“

Entlastungspaket, Lieferkettengesetz – Deindustrialisierung durch Politik schreitet voran

27. Dez. 2022 | Allgemein, Pressemitteilungen

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel hat die Einschätzungen von Südwestmetall-Chef Joachim Schulz zu den Entlastungen der Bundesregierung voll und ganz unterstützt: „Es ist erfreulich, unter dem einheitlichen Jubelgeschrei über die Entlastungen der Ampel, das uns auch im Plenum viel zu oft begegnet, doch noch Stimmen der Vernunft wahrzunehmen. Natürlich bieten die Pakete der Bundesregierung kurzzeitig Entlastung. Aber es muss doch jedem klar sein, dass dies keine Dauerlösung sein kann. Wir können die Wirtschaft nicht nonstop mit Steuergeldern subventionieren. Stattdessen braucht es günstige Energie, ansonsten wandern die Unternehmen eben nach und nach ab. Stichwort: Deindustrialisierung.“

Gögel mahnt vor allem die sinkende Wettbewerbsfähigkeit hierzulande an: „Weder Bundes- noch Landesregierung sind gewillt, das Problem der Energieversorgung tatsächlich anzugehen. Sie setzen stattdessen weiterhin auf die Energiewende, die uns ja erst in diese Situation gebracht hat. Auf diese Weise wird die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen immer weiter sinken. Und die Bundesregierung verschlimmert diesen Trend noch, indem sie ideologische Projekte, wie das Lieferkettengesetz auf den Weg bringt. Deutschland wird die Welt nicht retten können, stattdessen zerstören wir unseren Wirtschaftsstandort sukzessive. Wir brauchen endlich den Weiterbetrieb der AKW, die Reparatur und Inbetriebnahme von Nordstream 1 und 2, und vor allem keine ideologischen Hemmnisse für unsere Wirtschaft mehr.“

Weitere Investitionen nötig! Gute Nachricht: Breitbandmillionen für den Enzkreis

22. Dez. 2022 | Allgemein, Pressemitteilungen, Wahlkreis

Bernd Gögel, AfD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Enz, hat die Nachricht über die Breitbandförderung sehr positiv aufgenommen: „Es ist wichtig, dass sich in zahlreichen Kommunen endlich substanziell etwas verbessern dürfte. Die dankenswerten Bemühungen des Zweckverbandes Breitbandversorgung haben offenbar Früchte getragen. Gleichwohl werden weitere Investitionen über diese 3,8 Millionen hinaus nötig sein, um in sämtlichen Ortschaften international konkurrenzfähige Geschwindigkeiten realisieren zu können. Um dieses Ziel im Sinne von Bürgern und Wirtschaft erreichen zu können, ist die Grenze für ‚weiße Flecken‘ von 30 Mbit/s im Übrigen deutlich zu niedrig angesetzt.“

Rede im Landtag – Dieser Staatshaushaltsplan ist bürgerfeindlich!

14. Dez. 2022 | Allgemein, Pressemitteilungen, Rede Landtag

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel hat den Staatshaushaltsplan sowie den Einzelplan 02 zum Staatsministerium als bürgerfeindlich abgelehnt: „Die AfD-Fraktion hält fest: Der Staat ist immer weniger in der Lage, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten. Ein Land, in dem ein 14-jähriges Mädchen auf dem Schulweg das Zufallsopfer eines Tötungsverbrechens wird, ist alles andere als sicher. Schon gar nicht gehört es aber zu den ‚sichersten Regionen der Welt‘, wie Kretschmann behauptet. Eigentlich sollte die Landesregierung in Berlin darauf drängen, dass Abschiebeverbote in bestimmte Länder aufgehoben werden. Sie sollte hier vor Ort auch selber Abschiebungen vorantreiben. Stattdessen wollen CDU und Grüne laut Koalitionsvertrag aber allen Ernstes ‚geduldeten Menschen zu einem Bleiberecht verhelfen‘. Damit wird die Magnetwirkung noch weiter erhöht.“

Lösungen wolle die Regierung durch „Strategiedialoge“ finden, so Gögel: „Dabei handelt es sich aber zuallererst um rein informelle Gesprächsrunden, bei denen sich die Landesregierung selbst inszeniert. Es ist nämlich ein Irrtum, anzunehmen, dass die Beteiligten an solchen Gesprächsformaten lediglich darauf warten, ‚unter Anleitung der Regierung‘ Lösungsansätze zu entwickeln. Aber das ist offensichtlich auch in diesem Fall nicht das Ziel der ‚Strategiedialoge‘. Auch der Bürokratieabbau kommt nicht voran. Der Stellenzuwachs in der Landesverwaltung ist seit Jahren überproportional angestiegen. Der Normenkontrollrat wurde in seiner jetzigen Form aufgelöst – angeblich wegen zu weniger Vorschläge. Hier würde erst eine grundsätzliche Neustrukturierung der Ministerien eine wirkliche Trendumkehr, worauf eine aktuelle Initiative der AfD-Fraktion abzielt.“

Vier bis sechs Milliarden Euro werden unseren Steuerzahlern jedes Jahr abgenommen und nach Brüssel gepumpt, weiß Gögel. „Gerade erst wurde die Vizepräsidentin des EU-Parlaments wegen mutmaßlicher Korruption verhaftet. Kretschmann sollte bis zur Klärung dieses Skandals sein Veto gegen weitere Zahlungen nach Brüssel einlegen. Internationale Beziehungen einer baden-württembergischen Landesregierung sind nur dann geboten, wenn sie auch tatsächlich für unser Land und seine Bürger einen Mehrwert haben. Die AfD-Fraktion sagt also ganz eindeutig ‚Baden-Württemberg zuerst‘ – ob in der Einwanderungs-, Wirtschafts- oder Haushaltspolitik. Daher lehnen wir auch diesen Haushaltsentwurf und diesen Einzelplan ab, die sich kaum an den Bedürfnissen unserer Bürger orientieren.“

Auflösung des Normenkontrollrats – Kretschmann passt Kritik bei Bürokratieabbau nicht

13. Dez. 2022 | Allgemein, Pressemitteilungen

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel hat die Auflösung des Normenkontrollrats durch die Landesregierung scharf kritisiert: „Dass Kretschmann ausgerechnet das Gremium auflösen will, das ihm beim Thema Bürokratieabbau auf die Finger schauen sollte, lässt tief blicken. Vor allem die Begründung der Landesregierung ist haarsträubend: Der Normenkontrollrat habe zu viel kritisiert und zu wenige konstruktive Vorschläge geliefert. Es ist die Aufgabe eines solchen Gremiums, Kritik zu äußern. Und wenn von 160 gemachten Vorschlägen gerade einmal 60 umgesetzt wurden, dann ist das nicht der Fehler des Gremiums, sondern der Regierung.“

Die 100.000 Euro, die mit der Auflösung des Normenkontrollrats eingespart werden, würde diesen Haushalt jedenfalls auch nicht mehr retten, befindet Gögel: „Zu einem grundsätzlichen Bürokratieabbau besteht keine Alternative. Der seit 2012 zu verzeichnende kontinuierliche Stellenzuwachs in der Ministerialbürokratie setzt aber völlig falsche Zeichen und führt zu ausufernden zukünftigen Belastungen. Die AfD fordert daher eine Neuordnung der Ministerien: Zwölf Ministerien sind zu viel. Wir verschlanken diese Strukturen und wollen den Regierungsapparat auf acht Ministerien eindampfen, die zudem logischer und sachgerechter gegliedert sind als dies bisher der Fall ist. Dazu haben wir als AfD-Fraktion auch bereits eine entsprechende Initiative eingebracht.“

Nie gab es ein Umdenken – Messermord von Illerkirchberg offenbart Strobls Versagen

7. Dez. 2022 | Allgemein, Pressemitteilungen

„Nach diesem feigen Mord an einem Schulkind einfach wieder in den Normalmodus umzuschalten, ist vollkommen undenkbar.“ Mit diesen Worten kommentierte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Bluttat in Illerkirchberg. „Da helfen auch Strobls typische Floskeln nicht. Ich kaufe ihm nicht ab, dass er wirklich gerührt und in den Gedanken bei den Betroffenen ist, sonst würde er endlich handeln. Abgelehnte Asylbewerber, illegale Migranten, kriminelle Zuwanderer und Gefährder müssen umgehend abgeschoben werden. In der Migrationspolitik brauchte es ein rasches Umdenken. Die zahlreichen Attacken, ja Morde, in der letzten Zeit beweisen es: Es braucht endlich eine Remigrationswelle. Der fortgesetzte Kontrollverlust in der Migrationspolitik und die wachsende Unsicherheit auf den Straßen hängen unmittelbar zusammen, und dafür ist auch Strobl verantwortlich!“

Der Fall in Illerkirchberg beweise nämlich auch das Versagen in der Migrationspolitik, befindet Gögel: „Ich frage mich, wie es sein kann, dass eine Flüchtlingsunterkunft in einem unbewachten, freistehenden Haus untergebracht ist. Dass es dort zu Vorfällen kommt, ist kein Wunder. Absolut unverständlich ist jedoch, warum an diesem Umstand nicht bereits nach der Gruppenvergewaltigung einer 14-Jährigen in der Halloween-Nacht 2019 etwas geändert wurde. Strobl wird nicht müde, sich für seine ‚positive Sicherheitsbilanz‘ selbst zu beweihräuchern. Die Realität sieht indes anders aus: Selbst der tägliche Weg zur Schule ist nicht mehr sicher. Unser Asylgesetz sieht nicht umsonst vor, dass Asylbewerber bis zur endgültigen Entscheidung über ihren Aufenthalt in Sammelunterkünften unterkommen und abgelehnte Asylbewerber ohne Umschweife abgeschoben werden. Die AfD ist die einzige Kraft im Land, die sich dieses Problems annimmt. Deshalb werden wir den Mord von Illerkirchberg sowohl morgen beim Flüchtlingsgipfel thematisieren – auch wenn das Winfried Kretschmann nicht passen mag – als auch zum Thema der Aktuellen Debatte im Plenum nächste Woche machen.“