„Die neuerlichen Hiobsbotschaften von Bosch zeigen in aller Härte, wie sich die wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen der letzten Jahre auswirken.“ Mit diesen Worten reagiert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel auf die Ankündigung des Konzerns zum Stellenabbau.

„Dieser Abbau gerade in der Mobilitätssparte ist ein Symptom für die ideologisch überdrehte Verkehrswende, die Deindustrialisierungspolitik aus Berlin und Stuttgart sowie die hohen Energiekosten im Land. Die Opfer sind die Menschen, die seit Jahrzehnten loyale Arbeit geleistet haben. Die Krokodilstränen des Waiblinger Oberbürgermeisters Sebastian Wolf helfen den Beschäftigten herzlich wenig. Wer als CDU-Politiker konsequent grüne Verbots- und Abwanderungspolitik mitträgt, darf sich nicht wundern, wenn Betriebe schließen und Jobs verloren gehen. Anstatt den Konzern medienwirksam an seine Verantwortung zu erinnern, sollte Herr Wolf seine eigene Partei an die Verantwortung für dieses Desaster erinnern. Bosch reagiert letztlich nur auf den politisch erzwungenen Strukturbruch in der Automobilindustrie. Wir brauchen eine Rückkehr zu einer vernunftgeleiteten Wirtschaftspolitik: bezahlbare Energie, Technologieoffenheit im Antrieb, Entlastung der mittelständischen Zulieferer sowie ein klares Bekenntnis zur industriellen Wertschöpfung in Deutschland.“

„Die heute veröffentlichten Zahlen belegen, was wir seit Langem anprangern: Baden-Württemberg als einstige Vorzeigeregion stürzt wirtschaftlich ab“. Mit diesen Worten reagiert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel auf die Mitteilung des Statistischen Landesamts.

„Während andere Bundesländer wenigstens leicht wachsen, schrumpft das Bruttoinlandsprodukt unseres Landes um 0,8 Prozent – deutlich stärker als der Bundesdurchschnitt. Damit wird Baden-Württemberg von der Lokomotive zum Bremsklotz. Besonders alarmierend ist der Einbruch in Industrie und Bauwirtschaft und natürlich in der Automobilindustrie. Gerade im Autoland Baden-Württemberg zeigt sich, dass die grün-ideologische Verkehrswende in eine Sackgasse führt. Die Nachfrage nach E-Autos entwickelt sich schwächer als prognostiziert, Absatz und Gewinne bei Mercedes-Benz, Porsche und den Zulieferern brechen ein. Dazu kommt ein Baugewerbe, das durch explodierende Kosten und Regulierungswut erstickt wird. Die Landesregierung trägt dafür die Hauptverantwortung. Ministerpräsident Kretschmann und seine Grünen haben mit ihrer planwirtschaftlichen Energiewende, überbordender Bürokratie und immer neuen Belastungen den Standort mutwillig geschwächt. Wer im Namen der Klimareligion funktionierende Industrien opfert, zerstört Wohlstand und Arbeitsplätze. Die Zukunftsfähigkeit unseres Landes steht auf dem Spiel. Nur wenn wir den Mittelstand stärken, die Automobilwirtschaft nicht länger sabotieren und wieder auf Vernunft setzen, kann Baden-Württemberg seinen Platz als wirtschaftliches Herz Deutschlands zurückerobern.“

„Heute vor zehn Jahren verkündete Daimler-Chef Dieter Zetsche, die Flüchtlingswelle könnte ein neues Wirtschaftswunder auslösen. Heute wissen wir: Er irrte gewaltig.“ Mit diesen Worten erinnerte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel an das legendäre Statement Zetsches auf der IAA.

„Sie erkennt immerhin an, dass der Südwesten verletzlich geworden ist. Doch ihre Diagnose bleibt halbherzig und ihre Therapie völlig falsch. Über 300.000 Arbeitslose sind kein Betriebsunfall, sondern die direkte Folge jahrelanger falscher Politik. Die CDU hat Baden-Württemberg zur Hochburg einer industriefeindlichen Politik gemacht, die Automobilwirtschaft durch einseitige E-Mobilitätsvorgaben stranguliert und gleichzeitig keine Perspektiven für mittelständische Zulieferer eröffnet. Wer glaubt, mit Appellen an Kommissionen und kosmetischen Reformen der sozialen Sicherungssysteme könne man Arbeitsplätze retten, irrt gewaltig. Wir brauchen eine Rückbesinnung auf die industriellen Stärken unseres Landes. Dazu gehört: technologieoffene Förderung der Autoindustrie, Senkung der Energiepreise durch eine Abkehr von der ruinösen Energiewende, Abbau der Bürokratie und steuerliche Entlastung der Betriebe. Solange Hoffmeister-Kraut diese Realität nicht anerkennt, bleibt sie Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.“

„Das sogenannte Tariftreuegesetz ist ein ideologisch motivierter Angriff auf den Mittelstand.“ Mit diesen Worten stimmt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel der Kritik des Heidelberger Arbeitgeberpräsidenten Rainer Dulger zu.

„Was die Bundesregierung hier vorlegt, ist kein Gesetz zur Tariftreue, sondern ein staatlicher Tarifzwang durch die Hintertür. Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten wollen, sollen künftig zur Einhaltung tariflicher Entgelte und Arbeitsbedingungen verpflichtet werden – ganz gleich, ob sie tarifgebunden sind oder nicht. Das ist nicht nur ein massiver Eingriff in die unternehmerische Freiheit, sondern auch ein Wettbewerbsnachteil für den freien Mittelstand, der sich der politischen Gleichmacherei nicht beugen will. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit, hoher Energiepreise und massiver Steuerlast sind unsere Betriebe auf Entlastung und Planungssicherheit angewiesen – nicht auf noch mehr Reglementierung und Bürokratie. Wer behauptet, damit faire Bedingungen zu schaffen, der will in Wahrheit den ideologisch gelenkten Staat als Lohnregulierer durchsetzen. Dieses Gesetz ist ein Wunschzettel der IG Metall und eine politische Gefälligkeit der SPD. Es darf so nicht kommen.“