Gasmangellage – Hilferuf der Hochschulen ist Bankrotterklärung

Gasmangellage – Hilferuf der Hochschulen ist Bankrotterklärung

„Erst durften die Studenten aufgrund des Corona-Missmanagements der Regierung nicht in die Universitäten – nun können sie nicht, da Strom und Heizung nicht betrieben werden können!“ Mit diesen Worten reagierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel auf den Hilferuf der Landesuniversitäten aufgrund der horrenden Energiekosten. „Die Universitäten bangen darum, ihren Betrieb nicht in gewohntem Maße fortzuführen, weil sie bereits durch die derzeitigen Preissteigerungen mit Mehrkosten für Energie von voraussichtlich über 50 Millionen Euro pro Jahr rechnen. Das ist eine weitere Bankrotterklärung, ja eine Schande für unser Land.“
Der Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg drohe nun vollends zugrunde zu gehen – das wäre für unser rohstoffarmes Land verheerend, warnt Gögel: „Der Vorsitzende der Rektorenkonferenz Thomas Puhl hat vollkommen Recht damit, dass unser Land schon beim Hochschulbau viel nachzuholen hat: Die Sanierung der Hochschulgebäude läuft unter ‚ferner liefen‘. Die energiepolitischen Fehlleistungen der Regierung in den letzten Jahren aber hätten auch diese nicht gestoppt. Nachdem sie jahrzehntelang geschlafen hat, muss die Regierung nun endlich handeln. Die Energiekrise ist nicht vom Himmel gefallen, sondern ein Resultat falscher Politik, die begradigt werden muss. Wir dürfen Energiewende und Sanktionswut nicht unsere Lehre und Forschung opfern. Energie-Irrsinn stoppen, Nordstream 2 öffnen – für unseren Forschungsstandort!“
Steuersenkungen statt Energiegeld – Notstand nicht verwalten, sondern verhindern!

Steuersenkungen statt Energiegeld – Notstand nicht verwalten, sondern verhindern!

„Die Regierung hat nicht den Notstand zu verkünden oder gar zu verwalten, sie hat ihn zu verhindern!“ Mit diesen Worten reagiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel auf den Vorschlag der SPD für ein Landes-Energiegeld. „Für die SPD scheint die Krise schon unausweichlich zu sein. Noch aber hat die Regierung Handelsspielraum, sie abzuwenden oder zumindest abzuschwächen: Dazu gehören der Weiterbetrieb von Neckarwestheim, aber auch die Öffnung von Nordstream 2, für die sich Kretschmann starkmachen könnte. Diese Energiekrise ist nämlich nicht unausweichlich, sondern ideologisch gewollt. Dass die SPD nun Almosen fordert, unterstützt noch diese Krisenpolitik.“
Die SPD wolle hier die Gießkanne für Prekäre, treffe aber alle, moniert Gögel: „Als Kinder des Sozialismus ist die Partei bei der Umverteilung ganz vorne mit dabei. Stoch fabuliert davon, dass die finanziellen Möglichkeiten unseres Landes ein Energiegeld sehr wohl zulassen – womit er selbstverständlich die finanziellen Möglichkeiten der 6 Mio. Steuerzahler meint. Auf deren Rücken werden ‚Entlastungspakete‘ wie dieses schließlich ausgetragen. Spürbare Entlastung für alle darf es laut der SPD aber offenbar nicht geben. Daher fordern wir als AfD-Fraktion die Senkung der Energie- sowie auch der Mehrwertsteuer. Dies bringt Entlastung für alle – auch für die von der SPD wiederum vergessenen Rentner!“
Aufwärmhallen statt echter Lösungen – Regierung wird täglich eidbrüchig

Aufwärmhallen statt echter Lösungen – Regierung wird täglich eidbrüchig

„Ludwigsburg plant die Eröffnung der ersten Aufwärmhallen: Die 20er Jahre haben schon angeklopft, sie wollen ihre Ideen zurück.“ Mit diesen Worten reagierte Baden-Württembergs AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel auf die Ankündigung des Landkreises Ludwigsburg, sogenannte Wärmehallen einzurichten. „Es ist zutiefst bestürzend, was unserem Land derzeit angetan wird. Nun werden schon Sporthallen zu Wärmehallen umgerüstet. Ich frage mich, wann Suppenküchen und Winterhilfswerk ihr Revival feiern. Diese vor Wochen noch undenkbare Meldung zeigt: Die Regierung sowohl im Bund als auch im Land wird Tag für Tag eidbrüchig. Sie hat Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden, tut aber das Gegenteil: Ihretwegen müssen Millionen leiden. Das ist infam.“
Die drohende Gas-Mangellage sei eine Katastrophe ohne Not, so Gögel: „Unser Frieden wurde weder am Hindukusch, noch im Irak, noch wird er jetzt im Donbas verteidigt. Weder hat uns Putin angegriffen noch haben wir eine Bündnisverpflichtung mit der Ukraine. Natürlich sind wir für humanitäre Hilfe für die Menschen in der Ukraine. Aber wo das Leid der eigenen Bevölkerung beginnt, muss die Hilfsbereitschaft für ein anderes enden. Und dieses Leid beschränkt sich nicht nur auf das Frieren in den eigenen vier Wänden. Viel dramatischer wird die Lage noch, wenn auch der Industrie das Gas ausgeht. Der Vizepräsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages, Stefan Roell, warnt zurecht vor einem Verlust von hunderttausenden Arbeitsplätzen. Unser Wohlstand ist ernstlich in Gefahr, und das ohne Not.“
Aber statt seiner Pflicht nachzukommen, würden Forderungen an die Bürger laut, ärgert sich Gögel: „Selbst der Kreisbrandmeister des Landkreises Ludwigsburg versteigt sich dazu, indem er den Bürgern weismacht, der Staat könne sich nicht um alles kümmern. Gerade unser übergriffiger Staat, der sich am liebsten in jegliche Bereiche des gesellschaftlichen Lebens von Gender-Sprech über Maskenpflicht in den eigenen vier Wänden bis hin zu Tempolimits einmischen würde, fordert hier die Eigenverantwortung der Bürger ein und weist jegliche Verantwortung von sich. Zumal der Staat durch seine Eingriffe ja selbst diese Situation hervorgerufen hat. Zuerst opfert die Regierung aus ihren hohen moralischen Bestrebungen heraus die eigene Bevölkerung und am Ende versagt sie die Hilfe. Die Regierung muss nun endlich zum Wohl des eigenen Volkes aktiv werden und Nordstream 2 unverzüglich in Betrieb nehmen!“
Gasversorgung – Kretschmann weiß weder ein noch aus

Gasversorgung – Kretschmann weiß weder ein noch aus

„Erst Habeck, dann Walker – nun reiht sich auch Kretschmann in die unrühmliche Riege der grünen Kurzduscher ein.“ Mit diesen Worten reagierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel auf die Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) zur drohenden Gasmangellage. „Kretschmann macht es sich mal wieder viel zu leicht. Die Zuständigkeiten einfach an den Bund abzugeben und derweil den Bürgern unsinnige Tipps zum Energiesparen zu geben, ist einem Ministerpräsidenten nicht würdig. Energiesparen ist ohnehin ein Apell, den wir seit Jahren hören – und daher in der jetzigen Krise ein Nebenschauplatz, mit dem die regierenden Parteien ihr Versagen kaschieren wollen – das trifft übrigens auch auf die Gaspreisdeckelung zu, die jetzt im Gespräch ist. Man sollten eher beim Start und der linken Verwaltungsdiktatur sparen, dann ist dem Land schon geholfen.“
Kretschmann weiß offenbar weder ein noch aus, anders könne man sein planloses Handeln jedenfalls nicht deuten, erkennt Gögel: „Aber wer sollte es ihm verdenken, wenn in der Regierung keinerlei Einigkeit herrscht: Hauk und Kretschmann fordern den Bürger zum Energiesparen auf, Razavi hält davon gar nichts. Kein Wunder also, dass die Regierung unser Land sehenden Auges in den Energieabgrund stürzen lässt. Wenn mehr als 50 Prozent unserer Gas- und Öl-Primärenergie aus Russland kommen, dann zeigt ein alleinstehender Sparaufruf nur, wie überfordert unsere Regierung mit der jetzigen Lage ist. Die 50 Prozent können nicht ersetzt werden, weder kurz- noch mittelfristig, bestens langfristig, und auch dann stellt sich die Kostenfrage. Die Politik muss sich dieser Kernaufgabe stellen: wir brauchen verlässliche Energiequellen wie Kohle-, Öl-, Gas- und Kernkraft. Und das beinhaltet nicht zuletzt auch die Inbetriebnahme von Nordstream 2.“
AfD-Fraktion für Ausbau statt Abschaltung – Kernkraft: Kretschmann offenbart eigene Unwissenheit

AfD-Fraktion für Ausbau statt Abschaltung – Kernkraft: Kretschmann offenbart eigene Unwissenheit

Es grenzt an Etikettenschwindel: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat einmal mehr eine Pressekonferenz genutzt, um mit landesväterlichem Tonfall gefährliche ökosozialistische Thesen zu vertreten.
Diesmal ging es um die Kernkraft, deren Abschaltung mitten im Winter natürlich ein energiepolitisches Debakel wäre. Mittlerweile sehen das sogar Teile von CDU und FDP ein, nachdem jahrelang ausschließlich die AfD die Beibehaltung bzw. einen Ausbau dieser Technologie gefordert hatte.
Kretschmann verstieg sich in der Pressekonferenz allen Ernstes zu der Aussage, man habe „eine Gasmangellage und erstmal keine Strommangellage.“ Weiterhin dozierte der Ministerpräsident altklug, Kernkraftwerke würden „bekanntlich Strom, kein Gas“ produzieren.
Die Bürger wissen das natürlich. Allerdings geht es auch um steigende Strompreise und möglicherweise darum, im Winter teilweise elektrisch heizen zu müssen. Und schließlich geht es auch um die desaströse Energiewende, deren Motor insbesondere die Grünen waren. Nur durch diese gibt es die Problematik des Flatterstroms, der Gaskraftwerke erforderlich gemacht hat. Eine Beibehaltung der Kernkraft würde zumindest die Situation und damit die Preise entspannen. Für die AfD-Fraktion ist klar: Es wäre mehr als fahrlässig, diese Chance verstreichen zu lassen.
Wichtige historische Persönlichkeiten – AfD-Fraktion eröffnet Ausstellung „In bester Tradition“

Wichtige historische Persönlichkeiten – AfD-Fraktion eröffnet Ausstellung „In bester Tradition“

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel hat am Abend die Flur-Ausstellung „In bester Tradition“ eröffnet: „Mit vier Dutzend Persönlichkeiten unserer Landes- und Zeitgeschichte, darunter acht Frauen, haben wir uns als Fraktion unseres Selbstverständnisses auf verschiedenen sozialen Feldern vergewissert: Politik, Wirtschaft, Literatur, Religion/Philosophie, Kultur/Sport und natürlich Wissenschaft. Die Abgeordneten und die Mitarbeiter konnten auswählen, in wessen Tradition sie sich sehen. Entstanden ist eine Ausstellung, die nicht nur Badener und Württemberger vereint, sondern auch auf unserem Territorium wirkende ‚Migranten‘ wie Johann Peter Hebel oder Ferdinand Porsche. Ideologie spielt da keine Rolle.“
Gögel dankte der Pressestelle, die nach dem Vorbild von Sachsens AfD-Fraktion die Schau organisierte und gestaltete, sowie der Landtagsverwaltung, die die technische Umsetzung übernahm: „Meine Favoriten haben mit meinem Heimatkreis Pforzheim zu tun: Berta Benz und Johannes Reuchlin. Andere wählten sachpolitische oder auch persönliche Gründen: Unsere sozialpolitische Sprecherin Carola Wolle MdL hat Königin Olga gewählt; Emil Sänze MdL Georg Elser, den er nach der SWR-Fragt auswählte, welchen Menschen er gerne mal persönlich treffen wollte. Jeder, der unsere Abgeordneten oder unsere Mitarbeiter in Stuttgart aufsucht, ist zum Besuch herzlich eingeladen.“