Wichtige historische Persönlichkeiten – AfD-Fraktion eröffnet Ausstellung „In bester Tradition“

Wichtige historische Persönlichkeiten – AfD-Fraktion eröffnet Ausstellung „In bester Tradition“

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel hat am Abend die Flur-Ausstellung „In bester Tradition“ eröffnet: „Mit vier Dutzend Persönlichkeiten unserer Landes- und Zeitgeschichte, darunter acht Frauen, haben wir uns als Fraktion unseres Selbstverständnisses auf verschiedenen sozialen Feldern vergewissert: Politik, Wirtschaft, Literatur, Religion/Philosophie, Kultur/Sport und natürlich Wissenschaft. Die Abgeordneten und die Mitarbeiter konnten auswählen, in wessen Tradition sie sich sehen. Entstanden ist eine Ausstellung, die nicht nur Badener und Württemberger vereint, sondern auch auf unserem Territorium wirkende ‚Migranten‘ wie Johann Peter Hebel oder Ferdinand Porsche. Ideologie spielt da keine Rolle.“
Gögel dankte der Pressestelle, die nach dem Vorbild von Sachsens AfD-Fraktion die Schau organisierte und gestaltete, sowie der Landtagsverwaltung, die die technische Umsetzung übernahm: „Meine Favoriten haben mit meinem Heimatkreis Pforzheim zu tun: Berta Benz und Johannes Reuchlin. Andere wählten sachpolitische oder auch persönliche Gründen: Unsere sozialpolitische Sprecherin Carola Wolle MdL hat Königin Olga gewählt; Emil Sänze MdL Georg Elser, den er nach der SWR-Fragt auswählte, welchen Menschen er gerne mal persönlich treffen wollte. Jeder, der unsere Abgeordneten oder unsere Mitarbeiter in Stuttgart aufsucht, ist zum Besuch herzlich eingeladen.“
Stigmatisierung von Gegnern – CDU offenbart totalitäres Demokratieverständnis

Stigmatisierung von Gegnern – CDU offenbart totalitäres Demokratieverständnis

„Die CDU versucht mit allen Mitteln, die Meinungskorridore weiter zu verengen.“ Mit diesen Worten reagierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel auf die Aufforderung des Sozialflügels der Südwest-CDU, die FDP fortan zu isolieren. „Es offenbart sich wieder einmal das zunehmend totalitäre Demokratieverständnis der sogenannten Christdemokraten. Ich frage mich, wie man auf der Grundlage eines Social-Media-Posts eine so absurde politische Forderung stellen kann. Dergleichen kann nur einer CDU in den Sinn kommen, die uns schon seit langem von legitimer politischer Mitarbeit abhalten will. Der Vorstoß ist ein weiterer billiger Versuch, die Arbeit der Opposition einzuschränken. Ich bin mir sicher, er wird nicht fruchten.“
Die FDP erfahre nun am eigenen Leib, was politische Stigmatisierung bedeute, mahnt Gögel: „Die Vorwürfe gegen sie sind mehr als hanebüchen, aber gerade das ist ja das Perfide daran: Jeder noch so kleine Vorfall wird zum Anlass genommen, eine Partei von der politischen Bühne auszuschließen. Ein cordon sanitaire wird gebildet, der die Parteien in ‚Gut und Böse‘ teilt und der fortan nicht mehr überschritten werden darf. Die ‚Guten‘ jedoch müssen sich tunlichst von den ‚Bösen‘ fernhalten – oder müssen befürchten, selbst stigmatisiert zu werden. All dies ist nichts Neues – gerade nicht für uns. Da müssen demokratische Parteien einfach drüberstehen.“
Brief von Landtagspräsidentin Aras – Missbilligung politischer Gewalt ist richtig und wichtig

Brief von Landtagspräsidentin Aras – Missbilligung politischer Gewalt ist richtig und wichtig

Der baden-württembergische AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel dankt der Landtagspräsidentin Aras, dass sie unserer Aufforderung vom 15. Juni 2022 nachgekommen ist, die Aufrufe zu brutaler und „tödlicher Gewalt“ gegen AfD-Mandatsträger, Mitglieder und Wähler im Rahmen des geplanten AfD-Landesparteitags zu missbilligen: „Diese klare Distanzierung sendet vor allem ein wichtiges Signal, da heute auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zum 100. Jahrestag der Ermordung von Außenminister Walther Rathenau in der Weimarer Republik dazu aufrief, die Demokratie entschlossen zu verteidigen. Umso erstaunter nehmen wir zur Kenntnis, dass sich die Fraktionsvorsitzenden der anderen Stuttgarter Landtagsparteien zu diesem Schritt noch nicht durchringen konnten.“
Lieber unnötige Ausgaben sparen – Bayaz‘ „Kriegssoli“ völlig falsches Signal

Lieber unnötige Ausgaben sparen – Bayaz‘ „Kriegssoli“ völlig falsches Signal

Baden-Württembergs AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel hat den Vorschlag von Finanzminister Bayaz (Grüne) nach einem „Kriegssoli“ scharf zurückgewiesen: „Wurde die Schaumweinsteuer 1902 vom Reichstag zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt, weil ‚bei einer so starken Steigerung der Ausgaben für die Wehrkraft des Landes auch der Schaumwein herangezogen werden muss‘, geht Bayaz noch einen Schritt weiter: Er will gleich alle Bürger in Geiselhaft für eine katastrophale, seinem Amtseid Hohn sprechende Politik nehmen. Aber vor allem: Wir befinden uns in keinem Krieg! Ein ‚Kriegssoli‘ setzt auch semantisch ein völlig falsches Signal!“
Die AfD-Fraktion habe in den jüngsten Haushaltsverhandlungen genügend Sparvorschläge getätigt und werde dies auch wieder tun, erklärt Gögel: „Stattdessen werden ständig die Bürger zum Sparen aufgerufen, vor allem zum Energiesparen. Damit wird ein unnormaler Zustand normalisiert, ja zementiert – von einer ‚Zeitenwende‘ hatte der LBBW-Chefvolkswirt Moritz Kraemer fantasiert. Die Bevölkerung sorgt sich um Inflation, Wohlstand und Arbeitsplätze – die Politik dagegen will die rund 27 Millionen Nettosteuerzahler, die mehr an Steuern und Abgaben zahlen als sie an staatlichen Transfers und Leistungen selbst beziehen und die also unser Land noch am Laufen halten, noch weiter auspressen. Und: Von diesen sind wiederum zwölf Millionen direkt oder indirekt vom Staat abhängig, sei es als Polizisten oder Lehrer, aber auch als Gleichstellungsbeauftragte oder Blühstreifenberater. Hören Sie also auf mit solchen kontraproduktiven Vorschlägen, Herr Bayaz, und machen Sie endlich Ihre Arbeit!“
Obwohl Pandemie längst vorbei – Kretschmann will Corona-Ermächtigungsgesetz

Obwohl Pandemie längst vorbei – Kretschmann will Corona-Ermächtigungsgesetz

„Kretschmann offenbart erneut, wes Geistes Kind er ist.“ Mit diesen Worten kritisiert der Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel die Forderungen von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) an den Bund nach mehr Corona-Maßnahmen. „Der Ministerpräsident fordert nicht weniger als ein Ermächtigungsgesetz für seine totalitäre Corona-Politik. Anders ist seine Forderung nach einer gesetzlichen Regelung für Ausganssperren nicht zu deuten. Seit Tagen schüren er und seine Parteifreunde wieder Panik. Jetzt lässt er die Katze aus dem Sack: Kretschmann will seinen Instrumentenkasten zurück. Ich kann nur hoffen, dass ihm jegliches seiner Folterinstrumente verwehrt bleibt.“
Denn seine Forderungen seien frei von jeder wissenschaftlichen Evidenz, befindet Gögel: „Ich frage mich, auf welcher Grundlage Kretschmann diese Forderungen überhaupt stellt. Die Infektionszahlen steigen leicht, aber die Hospitalisierungsrate ist weiterhin niedrig. Die Krankheitsverläufe sind allgemein eher mild, was auch der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, bestätigt. Er lehnte heute prompt eine Ausweitung der Maskenpflicht ab. Denn wir brauchen nicht mehr Corona-Maßnahmen, sondern im Gegenteil: eine Rückkehr zur Normalität. Eine solche ist mit diesem Ministerpräsidenten und seinen totalitären Anwandlungen aber mehr und mehr unmöglich. Mir drängt sich der Verdacht auf, dass Kretschmann prophylaktisch jeden möglichen Protest im Herbst – sei es gegen Corona, sei es aber auch gegen die enormen Auswirkungen der Inflation oder gar gegen die Energiepreiskatastrophe – damit unterbinden will. “
Nach Buskorso in Stuttgart – Regierung muss im ÖPNV aktiv werden

Nach Buskorso in Stuttgart – Regierung muss im ÖPNV aktiv werden

„Wenn die Omnibusunternehmer eine Leistung erbringen, dann müssen sie auch angemessenen Gewinn damit erzielen können!“ Mit diesen Worten reagierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel auf den Protest der Omnibusunternehmer heute in Stuttgart. „Das sind grundlegende Regeln der freien Marktwirtschaft. Der freie Markt ermöglichte es ihnen auch, ihre Tätigkeit im Zweifelsfall vollends einzustellen – mit enormen Auswirkungen für die Kunden, gerade auf dem Land. Und dies ist sogar ihr gutes Recht. Dass die Omnibusunternehmer sich nun erstmal ‚nur‘ zu einem gemeinsamen Buskorso als Zeichen des Protestes entschieden haben, ist ein Schuss vor den Bug für die Regierung. Verkehrsminister Hermann muss jetzt aktiv werden und angemessene wirtschaftliche Rahmenbedingungen für die Unternehmer schaffen.“
Aktiv werden müsse dieser ebenfalls in Hinblick auf die Zeit nach dem 9€-Ticket, fordert Gögel: „Das bundesweite Ticket hat eins gezeigt: es gibt eine Nachfrage nach einheitlichen Tarifen im ÖPNV. Also müssen wir als Innovationsland vorangehen und den Wunsch der Kunden in die Tat umsetzen. Der Flickenteppich an verschiedenen Verbandsgebieten mit jeweils eigenem Tarif sollte der Vergangenheit angehören. Er macht keinen Sinn mehr und ist nicht im geringsten kundenfreundlich. Stattdessen benötigt es ein landesweites ‚BW-Ticket‘, mit dem sich der Kunde auf dem gesamten Landesgebiet fortbewegen kann – ohne die unterschiedlichen Tarifbestimmungen auswendig lernen zu müssen. Für dieses Ticket muss es dann aber einen angemessenen Preis geben, der in Absprache mit den Unternehmern festgelegt wird. Wenn schon ÖPNV, dann aber richtig – das geht nur mit der AfD!“