Regierung scheitert an eigenen Ideen – 57.000 fehlende Kita-Plätze trotz Rechtsanspruch

Regierung scheitert an eigenen Ideen – 57.000 fehlende Kita-Plätze trotz Rechtsanspruch

„Ab 01. Januar beginnt der Rechtsanspruch auf Kita-Plätze – die Regierung kann sich schon jetzt auf unzählige Schadensersatzansprüche gefasst machen.“ Mit diesen Worten kommentierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel die Bertelsmann-Studie zur frühkindlichen Bildung. „Und sie ist ja auch selbst schuld. 57.600 Kita-Plätze fehlen ja nicht von jetzt auf gleich. Es braucht nun Sofortlösungen: Der Betreuungsschlüssel muss angehoben werden. Anders ist dem Mangel leider auf die Schnelle nicht mehr beizukommen. Ansonsten drohen Schadensersatzansprüche, die sich dann wiederum auf den Haushalt auswirken werden. Die Landesregierung hat das Fachpersonal in den Kindergärten systematisch vernachlässigt und sitzt die Probleme weiterhin aus.“
Fortan müsse aber an die Wurzel des Problems gegangen werden, fordert Gögel: „Es braucht harte Fakten dazu, warum junge Menschen nicht mehr Erzieher werden wollen. Die Arbeitsbedingungen in den Kindergärten von Baden-Württemberg sind desaströs. Das Problem wird durch eine nicht mehr angemessene Arbeitsvergütung noch verschärft. Die Erzieherausbildung muss flächendeckend in einem angemessenen Maße vergütet werden. Lohnverbesserungen sollen sich nach unserer Auffassung auch beim Fachpersonal deutlich zeigen. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen dringend überarbeitet werden. Damit erhält der Beruf seine nötige Anerkennung.“
Statt „Sprach-Kitas“ lieber „Gute-Schulstart-Gesetz“

Statt „Sprach-Kitas“ lieber „Gute-Schulstart-Gesetz“

Nun soll also doch auch das niedersächsisch AKW Emsland bis April 2023 weiterlaufen. Diese Entscheidung ist ein Affront des Kanzlers gegenüber den Grünen und etwas weniger schlimm als deren Pläne. Das sind aber auch schon die einzigen positiven Seiten dieses Komrpomisses.
Der Kanzler konnte sich nämlich noch nicht einmal zu einem Weiterbetrieb der drei bestehenden Kraftwerke bis 2024 und zu einer Bestellung neuer Brennstäbe durchringen. Staatspolitische Verantwortung geht anders.
Das Bürgerwohl hat allerdings endlich wieder über dem Koalitionsfrieden und der eigenen Karriere zu stehen. Die AfD-Fraktion spricht sich daher eindeutig für eine langfristige Nutzung der Kernkraft aus. Diese beinhaltet neben einem Weiterbetrieb der drei aktiven Kraftwerke eine erneute Inbetriebnahme der kürzlich abgeschalteten Meiler sowie langfristig auch Neubauten. Ein solches Vorgehen würde die gefährdete Netzstabilität erhöhen und die Gasverstromung obsolet machen, was zu sinkenden Strompreisen führen dürfte.
Bedenken der Landräte sehr berechtigt – Kleine Anfrage zu Ukraine-Flüchtlingen im Enzkreis

Bedenken der Landräte sehr berechtigt – Kleine Anfrage zu Ukraine-Flüchtlingen im Enzkreis

Bernd Gögel, AfD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Enz, hat bei der Landesregierung eine Kleine Anfrage zur regionalen Flüchtlingssituation seit dem Beginn des Ukrainekrieges eingereicht. Die Antworten der Regierung kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzende folgendermaßen: „Die aktuelle Brisanz des Themas für den Enzkreis ist durch den Brief unseres Landrats Bastian Rosenau an Landes- und Bundesregierung nochmals deutlich geworden, in dem von einer bereits erreichten Belastungsgrenze die Rede ist. Und ja, laut der Antwort auf meine Anfrage sind die Zahlen mit über 2200 Ukraine-Flüchtlingen alleine in unserem Landkreis tatsächlich enorm hoch. Diese Situation führte auch zu einem unmittelbaren Personalaufwuchs um 11 Stellen.“
Auf andere Fragen seien Regierung und Ämter leider weniger auskunftsfreudig, kritisiert Gögel: „Das betrifft einerseits die Kostenaufteilung bei den Asylbewerberleistungen, andererseits aber auch die Sekundärmigration von Ukraineflüchtlingen aus Drittstaaten. Bei Letzterer verzichtet das ohnehin skandalträchtige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge intransparent und arrogant auf eine ‚freiwillige Bearbeitung‘. Entweder sind die Zahlen also nicht bekannt oder sie werden bewusst verheimlicht. Beides wäre nicht hinnehmbar. Bei den überaus hohen provisorischen Zahlen zum Hartz-IV-Bezug gesteht die Landesregierung indes offen, dass diese sogar noch zu niedrig angesetzt sein dürften.“
Seine Kritik an der Eingliederung der Ukraine-Flüchtlinge in die Grundsicherung könne er an dieser Stelle nur erneuern, so Bernd Gögel: „Hierfür gibt es bereits bestehende Leistungen und der Aufenthalt der Ukraine-Flüchtlinge ist nur vorübergehend. Dazu ist auch der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager von der CDU, zu zitieren, der offen davor warnt, dass derart ‚falsche Anreize […] zu mehr Zuwanderung nach Deutschland‘ führen dürften. Auch diese Debatte kann und muss also rational und ohne ideologische Scheuklappen geführt werden, gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise. Die Not vieler Ukraineflüchtlinge und die deutsche Verpflichtung zu ihrer teilweisen Aufnahme wird dadurch nicht infrage gestellt“, betont Gögel abschließend.
Rede im Landtag – Keine Doppelbelastung für Baden-Württemberg!

Rede im Landtag – Keine Doppelbelastung für Baden-Württemberg!

„Erst belastet die SPD die Bevölkerung durch ihre hanebüchene Krisenpolitik im Bund – und dann will sie sie mit ihrem eigenen Steuergeld entlasten.“ Mit diesen Worten begann der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel seinen Debattenbeitrag zum Thema Entlastungen in Baden-Württemberg. „In Berlin hat sie noch gar nicht geliefert, da fordert die SPD bereits vom Land ‚Entlastungen‘. Sie sollte sich mit derartigen Forderungen tunlichst zurückhalten. Für uns als AfD-Fraktion steht fest: Der Verursacher der Krise muss auch für deren Folgen aufkommen. Dies wird den Steuerzahler hierzulande ohnehin bereits ausreichend belasten, denn er zahlt ja am Ende die Zeche. Eine Doppelbelastung, wie sie die SPD hier fordert, darf es für den Steuerzahler hierzulande auf keinen Fall geben. Das lehnen wir entschieden ab!“
Das Land habe ganz andere Aufgaben: Kultus- und Infrastrukturprobleme würden dazugehören und allein damit hätten wir Arbeit genug, befindet Gögel. „Zudem müssen wir das Problem des Energiemangels endlich grundsätzlich angehen. Und zwar, indem wir das Angebot an Energie erweitern, statt aus ideologischen Gründen am Ausstieg aus Kern- und Kohlekraft festzuhalten. Allein Neckarwestheim II liefert viermal mehr Energie als alle 780 Windräder in Baden-Württemberg zusammengenommen. Und vor allem: Neckarwestheim II ist da. Es wäre eine wirksame Sofortmaßnahme zur Bekämpfung der Energieknappheit. Außerdem müssen die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Energie und Treibstoffe ausgesetzt und die CO₂-Bepreisung sowie die Energiesteuer abgeschafft werden. Dies wäre direkt, ohne ausufernde Bürokratie umsetzbar, und es würde alle Bürger gleichmäßig entlasten!“
Ergebnisse der Gaskommission sind schlechter Scherz

Ergebnisse der Gaskommission sind schlechter Scherz

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel hat die Ergebnisse der Gaskommission als „Schuss in den Ofen“ kritisiert: „Die am Morgen bekannt gewordenen Informationen haben sich also bewahrheitet: Die Bürger sollen durch eine einmalige Übernahme der Heizrechnung durch den Staat entlastet werden. Dazu ‚kleine‘ Betriebe – die ‚großen‘, der Handel etc. bleiben außen vor? Und- die angekündigte Gaspreisbremse kommt indes erst im kommenden Frühjahr. Inwiefern das eine Entlastung für Herbst und Winter sein soll, weiß wohl nur die Kommission selbst. Einmalzahlungen sind aber kein wirksames Mittel, um die Bevölkerung zu entlasten. Die Heizrechnungen der Bürger für einen Monat zu übernehmen, ist ein schlechter Scherz. Der Bürger wird sich zurecht veralbert vorkommen. Die Regierung verursacht die Krise und zahlt dann gönnerhaft eine Monatsrechnung mit. Die Quittung werden die Ampel-Parteien für diese lachhafte Krisenpolitik noch bekommen.“
Ähnlich sehe es bei der Gasbremse aus: Die Gesellschaft müsse nun für das Versagen der Regierung geradestehen, befindet Gögel: „Dabei wird diese Preisbremse genau das Gegenteil bewirken und die Gaskonzerne geradezu einladen, die Preise zu erhöhen. Der deutsche Staat – also der Steuerzahler – wird ja dafür aufkommen. Der Preis wird also zwangsläufig weiter steigen. Ich frage mich, wie lange die 200 Mrd. überhaupt reichen sollen – bis 2024 sicher nicht. Mehr als einige Monate kann das nicht gut gehen. Es bräuchte stattdessen richtige Entlastungen für die Bürger: Die letzten deutschen Atomkraftwerke müssen weiterlaufen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Energie und Treibstoffe ausgesetzt und die CO₂-Bepreisung sowie die Energiesteuer abgeschafft werden. Des Weiteren müssen die feigen Anschläge auf NordStream 1 und 2 schleunigst aufgeklärt und die Schäden behoben werden.“
Zweistelliger Wahlerfolg – Gratulation an die AfD Niedersachsen!

Zweistelliger Wahlerfolg – Gratulation an die AfD Niedersachsen!

„Ich gratuliere den Parteifreunden in Niedersachsen, zumal dem Spitzenkandidaten Stefan Marzischewski-Drewes, zu dem grandiosen Wahlergebnis. Die nahezu Verdopplung der Stimmen zeigt, dass wir nicht nur zu alter Stärke und Geschlossenheit zurückgefunden haben, sondern auch, dass unsere realpolitischen Vorstellungen die einzig wählbaren jenseits von Ideologie sind. Die Wählerwanderungen von der CDU, vor allem aber der FDP und das Wahlverhalten des Mittelstands beweisen darüber hinaus, dass die AfD die einzige liberalkonservative Kraft darstellt, die in Deutschland übriggeblieben ist – auch wenn das den Herren Theurer, Rülke und Lindner nicht gefällt. Gerade letzterem muss man deutlich sagen: Die Menschen ‚glauben‘ nicht nur, dass die FDP jetzt auch eine linke Partei und keine mehr der Mitte ist. Sie haben es angesichts der totalitären Maskeneinschränkungen, der sozialistischen Eingriffe in die Wirtschaft oder dem vorzeitigen Ausstieg aus allem, was Strom erzeugt, einfach erkannt.“