Ampel-FDP zeigt sich plötzlich alarmiert über Bürokratie des Bundes und der EU – geht es unglaubwürdiger? Heutige Landtagsrede

Ampel-FDP zeigt sich plötzlich alarmiert über Bürokratie des Bundes und der EU – geht es unglaubwürdiger? Heutige Landtagsrede

-Pressemitteilung-
„Die FDP entdeckt plötzlich den ‚Bürokratie-Kollaps‘ – ausgerechnet jene Partei, die im Bund über drei Jahre lang nichts gegen die Fesselung unserer Betriebe getan hat.“ Das sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel in der FDP-Bürokratiedebatte heute im Landtag. „Seit sie am 7. November 2024 aus der Regierung ausschied, ist der Ton schrill, die Verantwortung aber dieselbe: eigene Versäumnisse. Dass das Land nun per Bundesratsinitiativen die frühere FDP-Bundespolitik korrigieren soll, glaubt niemand. Ich sage klar: Notwehr ist geboten – aber gegen überflüssige Vorgaben aus Berlin und vor allem aus Brüssel. Ein Dachdeckermeister verbringt zwei Drittel seiner Arbeitszeit mit Dokumentationen, Formularen und Zeiterfassung statt auf dem Dach; im Schnitt stemmen kleine und mittlere Betriebe 32 Bürokratie-Stunden pro Monat – bezahlt am Ende vom Häuslebauer, der sich das Eigenheim dann gar nicht mehr leisten kann. Das ist Wohlstandsbremse pur.“
Legitime demokratische Notwehr habe viele Ebenen: die des Landes gegen Normenfluten, jene der Bürgermeister gegen Migrantenzuweisungen und jene der Bürger gegen überzogene Coronamaßnahmen bzw. heute an der Wahlurne, befindet Gögel. „Destruktive Milieus mögen in manchen Großstädten Mehrheiten haben – siehe den fatalen Hamburger Volksentscheid –, im ganzen Land fordern aber zwei Drittel der Menschen spürbare Zuwanderungsbegrenzung. Die AfD ist die einzige Partei, die das glaubwürdig vertritt. In der Sache stimmen wir fast allem zu, was echte Entlastung bringt. Aber wir verzichten auf die Pose. Mein Maßstab ist einfach: Jede Vorschrift, die keine Sicherheit schafft, keinen Verbraucherschutz stärkt und kein messbares Gemeinwohl erzeugt, gehört gestrichen. Unser Handwerk braucht Luft zum Arbeiten, nicht neue Formulare. Dafür steht die AfD-Fraktion – verlässlich, nicht erst seit gestern.“
Gestrige Rede zum Landesgaststättengesetz – Richtiger Schritt, aber verspätet und unzureichend

Gestrige Rede zum Landesgaststättengesetz – Richtiger Schritt, aber verspätet und unzureichend

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„Weniger Bürokratie begrüßen wir – aber ohne bessere Rahmenbedingungen bleibt vielen Wirten nur der Kampf ums Überleben.“ Das sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Landesgaststättengesetz. „Der Wechsel von der Konzession zur einfachen Anzeige erleichtert Gründungen – das ist überfällig und richtig. Doch an den realen Problemen der Branche ändert sich nahezu nichts: hohe Kosten, unsichere Steuern, schwache Kaufkraft der Gäste. Ein Bürokratieschräubchen allein rettet keine Gaststube – selbst wenn das Land seinen Gestaltungsspielraum endlich nutzt und die Erlaubnispflicht abschafft. Gleichzeitig ist zu kritisieren, dass wichtige Anliegen der Praxis unberücksichtigt bleiben – etwa längere Öffnungszeiten für Straußwirtschaften und die Aufhebung starrer Sperrzeiten, wie sie die Verbände fordern.“
Wer wirklich beleben will, müsse die Ketten lösen, so Gögel. „Die planlose Steuerpolitik der vergangenen Jahre ist zu beanstanden: Das Hin und Her bei der reduzierten Umsatzsteuer für Speisen hat Vertrauen zerstört; viele Betriebe stehen nach Corona, Energie- und Bürokratiekrise weiter mit dem Rücken zur Wand. Solange Gäste wegen sinkender Realeinkommen den Restaurantbesuch streichen, hilft auch das beste Anzeigeverfahren wenig – leere Tische zahlen keine Rechnungen. Dieses Gesetz ist ein Anfang, aber kein Befreiungsschlag. Die Landesregierung muss jetzt nachlegen: Kosten senken, Planungssicherheit schaffen, Verbandsforderungen ernst nehmen. Unsere Gastronomie braucht Luft zum Atmen – nicht nur neue Formulare.“
Grün-schwarze Ideologie zerstört touristische Infrastruktur!

Grün-schwarze Ideologie zerstört touristische Infrastruktur!

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„Es sind die von Grünschwarz erzwungenen energetischen Sanierungsauflagen, die solche Häuser in den Ruin treiben: Dämmvorgaben, Solarpflichten und andere kostspielige Vorschriften.“ Mit diesen Worten kommentierte der tourismuspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernd Gögel MdL die angekündigte Schließung der Jugendherberge am Feldberg.

„Diese Auflagen reißen riesige Löcher in die Haushalte der Betreiber – Investitionen, die niemand mehr erwirtschaften kann, zumal das Jugendherbergswerk. Damit wird die touristische Infrastruktur im Land gefährdet: Der Hebelhof ist nur die Spitze des Eisbergs. Statt die touristische Substanz zu sichern, werden Millionen für fragwürdige Prestigeobjekte verschleudert, die im ländlichen Raum dringend gebraucht würden. Sie priorisieren Ideologie und Symbolpolitik und schaffen eine Abwärtsspirale: Weniger Tourismus bedeutet weniger Übernachtungen, weniger Gästesteuer, weniger Umsatz in Gastronomie und Handel. Die Kommunen verlieren Einnahmen, können ihre Infrastruktur nicht mehr pflegen. Am Ende trifft es also die Bürger.“

 

Symptom der ideologisch überdrehten Verkehrswende – Bosch streicht 13.000 Stellen in Deutschland

Symptom der ideologisch überdrehten Verkehrswende – Bosch streicht 13.000 Stellen in Deutschland

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„Die neuerlichen Hiobsbotschaften von Bosch zeigen in aller Härte, wie sich die wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen der letzten Jahre auswirken.“ Mit diesen Worten reagiert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel auf die Ankündigung des Konzerns zum Stellenabbau.
„Dieser Abbau gerade in der Mobilitätssparte ist ein Symptom für die ideologisch überdrehte Verkehrswende, die Deindustrialisierungspolitik aus Berlin und Stuttgart sowie die hohen Energiekosten im Land. Die Opfer sind die Menschen, die seit Jahrzehnten loyale Arbeit geleistet haben. Die Krokodilstränen des Waiblinger Oberbürgermeisters Sebastian Wolf helfen den Beschäftigten herzlich wenig. Wer als CDU-Politiker konsequent grüne Verbots- und Abwanderungspolitik mitträgt, darf sich nicht wundern, wenn Betriebe schließen und Jobs verloren gehen. Anstatt den Konzern medienwirksam an seine Verantwortung zu erinnern, sollte Herr Wolf seine eigene Partei an die Verantwortung für dieses Desaster erinnern. Bosch reagiert letztlich nur auf den politisch erzwungenen Strukturbruch in der Automobilindustrie. Wir brauchen eine Rückkehr zu einer vernunftgeleiteten Wirtschaftspolitik: bezahlbare Energie, Technologieoffenheit im Antrieb, Entlastung der mittelständischen Zulieferer sowie ein klares Bekenntnis zur industriellen Wertschöpfung in Deutschland.“
Besonders negativ von Politik betroffen – Baden-Württembergs Wirtschaft stürzt um 0,8 Prozent ab

Besonders negativ von Politik betroffen – Baden-Württembergs Wirtschaft stürzt um 0,8 Prozent ab

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„Die heute veröffentlichten Zahlen belegen, was wir seit Langem anprangern: Baden-Württemberg als einstige Vorzeigeregion stürzt wirtschaftlich ab“. Mit diesen Worten reagiert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel auf die Mitteilung des Statistischen Landesamts.
„Während andere Bundesländer wenigstens leicht wachsen, schrumpft das Bruttoinlandsprodukt unseres Landes um 0,8 Prozent – deutlich stärker als der Bundesdurchschnitt. Damit wird Baden-Württemberg von der Lokomotive zum Bremsklotz. Besonders alarmierend ist der Einbruch in Industrie und Bauwirtschaft und natürlich in der Automobilindustrie. Gerade im Autoland Baden-Württemberg zeigt sich, dass die grün-ideologische Verkehrswende in eine Sackgasse führt. Die Nachfrage nach E-Autos entwickelt sich schwächer als prognostiziert, Absatz und Gewinne bei Mercedes-Benz, Porsche und den Zulieferern brechen ein. Dazu kommt ein Baugewerbe, das durch explodierende Kosten und Regulierungswut erstickt wird. Die Landesregierung trägt dafür die Hauptverantwortung. Ministerpräsident Kretschmann und seine Grünen haben mit ihrer planwirtschaftlichen Energiewende, überbordender Bürokratie und immer neuen Belastungen den Standort mutwillig geschwächt. Wer im Namen der Klimareligion funktionierende Industrien opfert, zerstört Wohlstand und Arbeitsplätze. Die Zukunftsfähigkeit unseres Landes steht auf dem Spiel. Nur wenn wir den Mittelstand stärken, die Automobilwirtschaft nicht länger sabotieren und wieder auf Vernunft setzen, kann Baden-Württemberg seinen Platz als wirtschaftliches Herz Deutschlands zurückerobern.“
Bizarre Migrations-Aussage des damaligen Daimler-Chefs – Zetsche irrte 2015: Bürgergeld statt Wirtschaftswunder

Bizarre Migrations-Aussage des damaligen Daimler-Chefs – Zetsche irrte 2015: Bürgergeld statt Wirtschaftswunder

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„Heute vor zehn Jahren verkündete Daimler-Chef Dieter Zetsche, die Flüchtlingswelle könnte ein neues Wirtschaftswunder auslösen. Heute wissen wir: Er irrte gewaltig.“ Mit diesen Worten erinnerte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel an das legendäre Statement Zetsches auf der IAA.
„Weder sind aus den Migranten massenhaft Fachkräfte geworden, noch hat die Industrie profitiert. Stattdessen explodieren Bürgergeld- und Integrationskosten, während hunderttausende Zugewanderte weiterhin ohne Arbeit sind. Bei den Bürgergeld-Leistungsberechtigten liegt die Empfängerquote bei deutschen Staatsangehörigen bei ca. 4,7 %, bei Personen ohne deutschen Pass dagegen bei 19,1 %. Auch das angebliche Wachstum hat sich ins Gegenteil verkehrt: steigende Soziallasten bei gleichzeitig schwächelnder Wirtschaft. Besonders deutlich zeigt sich das am Beispiel Daimler: Der einstige Vorzeigekonzern kämpft mit Absatzproblemen, überzogenen EU-Vorgaben und dem aufgezwungenen Elektro-Kurs. Arbeitsplätze werden gestrichen, während der versprochene Fachkräftezuwachs ausgeblieben ist. Zetsches Wirtschaftswunder hat sich als teure Illusion erwiesen. Deutschland braucht keine neuen Sozialimporte, sondern eine Politik, die heimische Unternehmen entlastet, Arbeitsplätze sichert und Zuwanderung am Bedarf unseres Landes ausrichtet. Nur so können wir Wohlstand und industrielle Substanz erhalten.“