Diese Umfrage muss für die Politik endlich ein Weckruf sein – 57 Prozent der Baden-Württemberger sind in Sorge über die Zukunft der Automobilindustrie

Diese Umfrage muss für die Politik endlich ein Weckruf sein – 57 Prozent der Baden-Württemberger sind in Sorge über die Zukunft der Automobilindustrie

„Wenn diese Umfrage kein Weckruf für die schlafende Landesregierung ist – was dann?“ Mit diesen Worten kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel eine Allensbach-Untersuchung, nach der 57 Prozent der Menschen in Baden-Württemberg besorgt über die Zukunft der Automobilindustrie sind.
„Diese Zahl ist der klare Beweis für das Versagen der grün-schwarz-roten Ampel-Koalition, die mit ihrer ideologiegetriebenen Politik – von Verboten und Vorgaben bis hin zu überbordender Bürokratie – den Grundstein für Stellenstreichungen und Werksschließungen gelegt hat. Porsche baut bereits 1.900 Stellen in Baden-Württemberg ab, über Stuttgart schwebt das Gespenst eines ‚zweiten Detroits‘ – das Herz der deutschen Autoindustrie darf nicht zum Opfer grüner Experimente werden! 68 Prozent der Bürger fordern mehr Engagement der Landesregierung – ein Wert, der unter AfD-Anhängern sogar bei 83 Prozent liegt. Das zeigt: Die Menschen wollen keine grünen Träume von Verboten für Verbrenner, sondern reale Hilfe für unsere Kernindustrie. Wir fordern: Sofortige Steuererleichterungen für die Branche, eine Moratorium für EU-Verbote und eine Strategie, die auf Innovation und Marktwirtschaft setzt – nicht auf Zwang. Die Bürger von Baden-Württemberg verdienen eine Regierung, die schützt, was uns stark macht – nicht eine, die uns absichtlich schwächt.“
Die Wirtschaft braucht einen echten Politikwechsel – Rede im Landtag zum Mittelstandsförderungsgesetz

Die Wirtschaft braucht einen echten Politikwechsel – Rede im Landtag zum Mittelstandsförderungsgesetz

„Es ist richtig, die Grundlagen der Mittelstandsförderung zu überarbeiten – Tatsächlich wegweisend wären aber echte Reformen im Bund und in der EU, um Abhängigkeiten von Fördergeldern zu reduzieren.“ Das sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel in der Debatte über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes. „Die Novelle enthält richtige Punkte, die längst fällig waren: vor allem den Fokus auf Arbeits- und Ausbildungsplätze. Unsere Handwerks- und Industrieberufe sind weltweit einzigartig und entscheidend für unseren Ruf. Das Land muss sich zur Gleichwertigkeit beruflicher Ausbildungen bekennen. Positiv wirken auf den ersten Blick der Entbürokratisierungs-Paragraph 2 und der Schwerpunkt Digitalisierung.“
Doch hier müsse er Wasser in den Wein gießen, erklärt Gögel. „Bei der Entbürokratisierung sind die Anliegen wichtig – bestehende Vorschriften, mittelstandsfreundliche Ausgestaltung, Verhinderung von EU-Übererfüllung. Aber das ist zu unverbindlich formuliert! Verbände und Normenkontrollrat fordern Verbindliches. Wir sind gespannt auf Überarbeitungen. Dagegen spricht der dominante Grünen-Partner: Sie setzen sich inhaltlich durch, die CDU ist postenfixiert. So bleibt es schwammig, um mehr Ökobürokratie zu ermöglichen. Besonders erkennbar ist die linksgrüne Ideologie beim Förderschwerpunkt ‚Weg in die Klimaneutralität‘. Das ist kein Weltrettungskommando, sondern ein Himmelfahrtskommando! Unsere Wirtschaft wird durch ökosozialistische Zwangstransformation kaputtregiert, auch von der CDU. Nur die AfD steht für bessere Rahmenbedingungen.“
Konstruktionsfehler auch nach Entschärfung – Das EU-Lieferkettengesetz bleibt eine Belastung für die Wirtschaft

Konstruktionsfehler auch nach Entschärfung – Das EU-Lieferkettengesetz bleibt eine Belastung für die Wirtschaft

„Während die Wirtschaftsministerin eine Entschärfung als großen Wurf verkauft, bleibt das EU-Lieferkettengesetz in Wahrheit ein ideologisches Bürokratiemonster, das nur kosmetisch gestutzt wurde.“ Mit diesen Worten kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel die Stellungnahme von Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU).
„Dass nun erst Konzerne ab 5.000 Beschäftigten und 1,5 Milliarden Euro Umsatz betroffen sind und die zivilrechtliche Haftung auf EU-Ebene entfällt, ändert nichts am Konstruktionsfehler: Brüssel greift tief in Unternehmensführung und Vertragsfreiheit ein. Und während Hoffmeister-Kraut jubelt, hat Friedrich Merz in Brüssel die komplette Abschaffung gefordert – diese CDU spricht mit gespaltener Zunge. Nur die AfD steht verlässlich für echte Entlastung von Mittelstand und Familienbetrieben: Wir wollen das Lieferkettengesetz und die aufgeblähte Nachhaltigkeitsberichterstattung grundsätzlich abschaffen – in Brüssel wie in Berlin und Stuttgart.“
Heutige Rede im Landtag: CDU träumt vom „Raumfahrtland“ Baden-Württemberg, nachdem sie das Autoland herabgewirtschaftet hat

Heutige Rede im Landtag: CDU träumt vom „Raumfahrtland“ Baden-Württemberg, nachdem sie das Autoland herabgewirtschaftet hat

„Die CDU träumt im Elfenbeinturm vom Raumfahrtland, während im realen Luftverkehr Verbindungen und Wettbewerbsfähigkeit wegbrechen“. Das sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel zur CDU-Debatte „Raumfahrtland Baden-Württemberg”. „Baden-Württemberg war Autoland – dank seiner Schlüsselindustrie schlechthin. Während CDU, Grüne, FDP und SPD seit Jahren an der Demontage dieser Branche arbeiten, träumt die Union jetzt von Luftschlössern im All und inszeniert Baden-Württemberg als ‚Raumfahrtland‘. Natürlich ist die Luft- und Raumfahrtbranche wichtig – aber auch sie leidet unter horrenden Energie-, Bürokratie- und Lohnnebenkosten.”
Die Kampagne „The AEROSPACE LÄND“ der Landesregierung enthält klar grüne Wunschträume wie Elektroflugzeuge, moniert Gögel. “Zukunftstechnologien sind das nur, weil sie frühestens in ferner Zukunft eine Chance haben könnten. Unsere notleidende Wirtschaft braucht Chancen im Hier und Jetzt. Gleichzeitig bleibt Deutschland trotz geplanter Senkung der Ticketsteuer unter Schwarz-Rot der teuerste Luftfahrtstandort Europas. Die massive Erhöhung der Luftverkehrsabgabe trifft besonders Regionalflughäfen wie Stuttgart, wo die Passagierzahlen noch immer 28 Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau liegen und wichtige Drehkreuzverbindungen nach Atlanta, London-Heathrow und Paris gestrichen werden. Die AfD bleibt auf dem Boden der Tatsachen: Wir wollen mit Technologieoffenheit, Entlastung und solider Haushaltspolitik das Auto- und Mittelstandsland Baden-Württemberg wiederbeleben – auch zum Nutzen der Luft- und Raumfahrt.“
Arbeitgeberpräsident hat völlig recht – SPD-Chefin Bas steht für Klassenkampf gegen die Mittelschicht

Arbeitgeberpräsident hat völlig recht – SPD-Chefin Bas steht für Klassenkampf gegen die Mittelschicht

-Pressemitteilung-
„SPD-Chefin Bärbel Bas betreibt Klassenkampf gegen die eigene Mittelschicht“. Mit diesen Worten unterstützt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel die Kritik des Heidelberger Arbeitgeberpräsidenten Rainer Dulger an den jüngsten Äußerungen von Bas auf dem Juso-Bundeskongress.
„Wer heute zum ‚Kampf gegen Arbeitgeber‘ aufruft, hat nicht verstanden, wovon dieses Land lebt. Gerade in Baden-Württemberg sind es Familienbetriebe und der industrielle Mittelstand, die Wohlstand, Ausbildung und soziale Sicherheit überhaupt erst ermöglichen. Wer sie zum Feind erklärt, gefährdet am Ende genau die Menschen, auf die sich die SPD scheinbar beruft: Arbeitnehmer, Fachkräfte, einfache Angestellte. Die Linien in diesem Land verlaufen nicht zwischen ‚oben‘ und ‚unten‘, sondern zwischen denen, die Verantwortung übernehmen – ob als Unternehmer oder Mitarbeiter – und denen, die mit ideologischen Parolen die soziale Marktwirtschaft aushöhlen. Die AfD steht an der Seite der Leistungsträger in Betrieben und Werkhallen. Wir wollen Kooperation statt Kampf, Respekt statt Neidpropaganda und eine Politik, die Wertschöpfung im Land hält, statt sie aus ideologischem Furor zu vertreiben.“
Verbände reden selbstverständlich mit der AfD – Gut, dass die Familienunternehmen aufgewacht sind

Verbände reden selbstverständlich mit der AfD – Gut, dass die Familienunternehmen aufgewacht sind

-Pressemitteilung-
„Gut, dass die Familienunternehmen endlich aufgewacht sind.“ Mit diesen Worten reagiert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel auf den Kurswechsel des Verbands „Die Familienunternehmer“ im Umgang mit der AfD.
„In Baden-Württemberg tragen Familienunternehmen und der Mittelstand die Hauptlast von Energiewende, Bürokratie und Fachkräftemangel. Wenn diese Leistungsträger jetzt das Gespräch mit uns suchen, reagieren sie auf eine Politik, die ihnen seit Jahren die Geschäftsgrundlage entzieht. Das ist Ausdruck von Realitätssinn, den Barit-Chef Andre Bartel mit der Formel ‚Ein Gesprächsangebot ist kein Heiratsantrag‘ auf den Punkt brachte. Wer sie dafür kritisiert wie die IG Metall und der DGB, ja sanktioniert, verschärft nur die Vertrauenskrise. Denn dass ausgerechnet die Deutsche Bank jetzt den politischen Saubermann gibt und einem Unternehmerverband kündigt, weil dort auch AfD-Abgeordnete anwesend waren, hat mit demokratischer Streitkultur nichts zu tun. Das ist Gesinnungskontrolle statt Marktwirtschaft. Aber damit kennt sich die Bank ja aus, wie ihre Zwangsarisierung ab 1933 und ihr Geschäftsgebaren bis 1945 zeigte.“