Heutige Rede im Landtag: „Vertrauenskrise – Wortbruch bei der Impfpflicht“ (Aktuelle Debatte der AfD-Fraktion)

Heutige Rede im Landtag: „Vertrauenskrise – Wortbruch bei der Impfpflicht“ (Aktuelle Debatte der AfD-Fraktion)

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel hat der Landesregierung bei der Impfpflichtdiskussion Verantwortungslosigkeit vorgeworfen: „50 % der Bürger vertrauen der Demokratie nicht mehr, gar 80 % nicht mehr den Parteien, ergab eine Studie der Körber-Stiftung. Schon die Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht trägt zu dieser Vertrauenskrise bei, bedeutet sie doch ein indirektes Berufsverbot. Dass die FDP hier umgefallen ist, ist die größte Enttäuschung und ein weiteres Indiz für diese Krise. Auch Gefälligkeitsgutachten der Staatsregierung tragen dazu bei.“
Nach der Banken- und der Flüchtlingskrise führt jetzt die Coronakrise zu einer Polarisierung der Gesellschaft, so Gögel: „Diese Krise wird durch die vorher ausgeschlossene Impfpflicht befeuert. Und im Zusammenhang mit den in unserer Geschichte einmaligen Grundrechtseinschränkungen führt diese Krise dazu, dass die Bürger ihren Protest auf die Straße tragen. Wer mit Ungeheuern kämpft, mag zusehen, dass er nicht dabei zum Ungeheuer wird, wusste schon Nietzsche. Lassen Sie das nicht zu, ändern Sie ihr Verhalten, werden Sie ihrer Verantwortung gerecht.“
Leitung Pau (SED) statt Hess (AfD) – Innenausschuss auf dem linken Auge blind

Leitung Pau (SED) statt Hess (AfD) – Innenausschuss auf dem linken Auge blind

Der AfD-Fraktionvorsitzende Bernd Gögel hat sich über die kommissarische Leitung des Bundestags-Innenausschusses durch Petra Pau (SED/„Linke“) entsetzt gezeigt: „Dem baden-württembergischen Polizeihauptkommissar Martin Hess, der einen untadeligen Lebenslauf aufweist, wird die Wahl zum Ausschussvorsitzenden verweigert. Stattdessen darf eine Linken-Politikerin dem Gremium vorsitzen, die die SED-Parteihochschule absolvierte, 2006 eine Traueranzeige für Stasigeneral Markus Wolf veröffentlichte und bis 2012 als eine von 27 Bundestagsabgeordneten der Linken unter Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz stand. Aber FDP-Fraktionschef Christian Dürr entblödet sich nicht, die ‚fachliche Geeignetheit‘ von Hess anzuzweifeln. Das ist absurd und zeigt, wie sehr wir uns inzwischen von einer Demokratie wegbewegt haben.“
Der Innenausschuss ist auf dem linken Auge blind, konstatiert Gögel: „Toleranz endet heute da, wo der Andere anders denkt. Aber Andersdenkende darf man ja heute auch als Aasgeier bezeichnen. Wenn eine Partei nicht verboten ist, stehen ihr die gleichen Rechten und Pflichten im Bundestag zu wie allen anderen auch. Stattdessen hat man sich informell die Erzählung ‚undemokratisch‘ zurechtgelegt, um vor einfacheren Gemütern einen Scheingrund zu haben für das politische Mobbing der AfD, das einzig dem eigenen Machterhalt und damit der Ausgrenzung dient. Die AfD-Abgeordneten haben sich nicht selbst installiert, sondern sind von Wähler als Souverän in den Bundestag geschickt worden. Die Diskriminierung unserer Abgeordneten durch die anderen Parteien ist insofern eine Missachtung des Souveräns. Und diese Parteien, diese Regierung zumal maßt sich an, Polen, Ungarn oder gar Russland Nachhilfe in Sachen Demokratie zu erteilen? Dieses Manöver wird der Glaubwürdigkeit der neuen Regierungsmehrheit, aber auch der Demokratie in Gänze absolut nicht dienlich sein!“
Wes Brot ich ess … Landesregierung bestellt Gefälligkeitsgutachten pro Impfpflicht

Wes Brot ich ess … Landesregierung bestellt Gefälligkeitsgutachten pro Impfpflicht

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel hat das Impfpflicht-Gutachten der Kanzlei Oppenländer im Auftrag des Sozialministeriums als Gefälligkeitsgutachten zurückgewiesen: „Was soll man von einer Kanzlei, die seit Jahren von Regierungsaufträgen lebt, anderes erwarten als eine Bestätigung der Regierungsargumente? Da kann inzwischen jeder – ob die Hausärzte, die Krankenkassen oder die Oppositionsfraktionen – Gutachten bestellen, die die eigenen Narrative bedienen. Hier verkommt Wissenschaft zur reinen Ideologie. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing – das ist politisch und akademisch verheerend. Entscheidend ist, dass jeder über sich, sein Leben und seine Gesundheit selbst bestimmen darf.“
Gögel erregt sich vor allem über die angebliche verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Impfpflicht mit dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, das eine „Schutzpflicht“ des Staates beinhalte: „Diese Begründung ist ebenso hanebüchen wie Ministerpräsident Kretschmanns (Grüne) Behauptung ‚Die Impfpflicht schützt die Freiheit‘. Es ist die letzte Freiheit, darüber entscheiden zu dürfen, ob und welcher Behandlung man sich unterzieht. ‚Mein Bauch gehört mir‘, dieser Machtanspruch der Frauenbewegung gilt nicht mehr – der Oberarm und alles was daran hängt, gehört ab sofort dem Staat. Das ist ebenso übergriffig wie absurd. Solange sich jeder durch Hygiene- und Abstandsmaßnahmen sowie einer Impfung vor einer Ansteckung schützen kann, besteht nicht einmal ansatzweise ein Grund, in dieses Recht einzugreifen. Vielmehr müsste diese Impfung jedem, der sie haben möchte, unverzüglich zur Verfügung gestellt werden, vorrangig aber den besonders Schutzbedürftigen.“
Äußerungen zu Protesten – Antisemitismus-Beauftragter Blume betreibt Amtsmissbrauch

Äußerungen zu Protesten – Antisemitismus-Beauftragter Blume betreibt Amtsmissbrauch

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel hat dem Antisemitismusbeauftragten Michael Blume Amtsmissbrauch vorgeworfen: „Offenbar fühlt sich Blume inzwischen berufen, als Innenminister zu sprechen; anders sind seine Äußerungen zu den Corona-Protesten im SWR nicht zu werten. Er will ein Narrativ etablieren, wonach alle Unmutsbekundungen gegen die überzogenen Pandemiemaßnahmen ‚rechts‘, ergo ‚rechtsradikal‘ und damit automatisch auch antisemitisch seien. Das ist eine ungeheuerliche ahistorische Unterstellung, die offenbar auf die in Bruchsal gefundenen Zettel ‚Ungeimpfte sind hier unerwünscht‘ mit Judensternen zurückgeht.“
Die AfD wendet sich gegen jede Art von Gewalt, stellt Gögel angesichts der Vorgänge in Reutlingen klar: „Dass Blume jetzt behauptet, die Gegner staatlicher Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung hätten sich in eine Sackgasse manövriert und würden sich daher radikalisieren, ist die nächste Anmaßung: Das Gegenteil ist richtig! Die Regierung kann jetzt entweder zugeben, dass ihre Maßnahmen falsch und überzogen waren, oder muss immer weiter eskalieren. Ich erinnere an die Debatten um AIDS zu Zeiten einer Gesundheitsministerin Rita Süßmuth (CDU). Damals wollte Süßmuth die Krankheit bekämpfen, nicht die Infizierten. Sie setzte Aufklärungskampagnen gegen die Politik des damaligen bayerischen Innenministers Peter Gauweiler, die sich um ‚Kenntlichmachen‘ von Aids-Kranken, Zwangstests und die Drohung, sie ‚wegzusperren‘, drehte. Heute werden Gesunde bekämpft und ausgeschlossen, nur weil sie keinen Impf-Pass besitzen. Ich wiederhole hier neben meinem dringenden Appell an allseitige verbale Abrüstung unsere Forderung: Getestet, und zwar alle, unabhängig von ihrem Status.“
Ein Impfstatus entscheidet nicht über die Menschenwürde

Ein Impfstatus entscheidet nicht über die Menschenwürde

„Sie haben erneut nachgewiesen, dass Sie regierungsunfähig sind!“ Mit dieser Einschätzung begann Fraktionschef Bernd Gögel MdL seine Entgegnung auf Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) heute im Landtag und kritisierte dabei auch die Entscheidung der Karlsruher Richter. „Die Botschaft ist: Die Menschen sollen sich an die Einschränkungen ihrer Grundrechte gewöhnen, sie können rechtlich nichts dagegen unternehmen. Das können wir nicht gutheißen. Und nun haben Sie wiederum erst am Scheitelpunkt der Welle harte Maßnahmen und damit Grundrechtseingriffe beschlossen, ja haben die wenigen noch bestehenden Weihnachtsmärkte wie ein Feudalherr verboten. Ohne valide Begründung rauben Sie hier Kleinstbetrieben aus Kulinarik und Kunsthandwerk und deren Angestellten die letzte wirtschaftliche Hoffnung. Der Gastronomie verordnen Sie de facto einen Lockdown mit Ihrer G2 und G2+ Regelung, die Sie allerdings zwischenzeitlich in einem beispiellosen Verfahren am Wochenende korrigiert haben! Pleiten, Pech und Pannen scheint das Motto Ihrer Corona-Pandemie-Politik zu sein.“
Gleichzeitig führen Sie eine Impfpflichtdebatte, die nun auf der Südachse Söder-Kretschmann aus dem nahen Österreich in unser Land rollt, befindet Gögel: „Diesen Eingriff in die Freiheit und körperliche Unversehrtheit der Bürger, diese grundgesetzwidrige Politik werden wir auch zukünftig parlamentarisch und außerparlamentarisch auf das Schärfste bekämpfen. Unsere Haltung ist aber nicht nur ein kategorisches Nein zur Impfpflicht, ebenso verurteilen wir die Stigmatisierung und Ausgrenzung von ganzen Bevölkerungsgruppen, die sich aus persönlichen Gründen einer Impfung verweigern. Wenn wir uns den Gesetzesentwurf zur Impfpflicht aus Österreich anschauen, wird uns angst und bange. Dort spricht man von Zwangsgeld und Beugehaft für Impfunwillige. Das erinnert uns an dunkelste Zeiten in unserer Geschichte und lässt nichts Gutes für unser Land erwarten. Denken Sie nicht einmal darüber nach, unsere Kinder einem dieser Zwänge zu unterwerfen! Wenn wir das Auseinanderbrechen der Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte verhindern möchten, so können wir die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben allen Bürgern nur mit täglichen Tests ermöglichen. Nur wir als AfD-Fraktion sind für alle Bürger dieses Landes da und sagen: Ein Impfstatus entscheidet nicht über die Menschenwürde.“
Menschen als „Blinddarm“ – Bosetti (ZDF): „Humor“ auf SS-Niveau

Menschen als „Blinddarm“ – Bosetti (ZDF): „Humor“ auf SS-Niveau

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel hat der ZDF-Unterhalterin Sarah Bosetti Humor auf SS-Niveau vorgeworfen: „Kaum freuen wir uns über zwei Journalisten, die die grassierende Corona-Einheitsberichterstattung kritisieren, folgt umgehend der nächste Tiefschlag. ‚Wäre die Spaltung der Gesellschaft wirklich etwas so Schlimmes?‘ fragt Bosetti mit Blick auf die Impfdebatte auf ZDF-Comedy (!). Allen Ernstes schwadroniert sie dann: ‚Sie würde ja nicht in der Mitte auseinanderbrechen, sondern ziemlich weit rechts unten. Und so ein Blinddarm ist ja nicht im strengeren Sinne essentiell für das Überleben des Gesamtkomplexes.‘ Das ist nicht nur historisch ahnungslos, sondern selbst faschistoid, indem andere für wertlos und verzichtbar erklärt werden. Die Polizisten, Feuerwehrleute, Lehrer oder Pfleger, die nicht gegen Corona geimpft sind, gehören auch zum Blinddarm dieser Gesellschaft? Ich bin entsetzt, dass das ZDF diese Ungeheuerlichkeit nicht nur produzierte, sondern immer noch verbreitet: Die Verrohung schreitet voran und erreicht eine neue Eskalationsstufe.“
Gögel verweist auf den Auschwitzer KZ-Arzt und SS-Sturmbannführer Fritz Klein, der 1945 zum Tode verurteilt und hingerichtet wurde: „Klein schrieb einst: ‚Aus Ehrfurcht vor dem menschlichen Leben würde ich einen eiternden Blinddarm aus einem kranken Körper entfernen. Der Jude aber ist der eiternde Blinddarm im Körper der Menschheit.‘ Im 21. Jahrhundert sind wir wieder soweit, dass solche Metaphern witzig gefunden und mit unseren Zwangsgebühren gesendet werden – Zwangsgebühren übrigens auch von Ungeimpften, mit denen Bosetti bezahlt wird. Damit beweist sich einmal mehr das Diktum des Schweizer Soziologen Kurt Imhof: ‚Die Zivilisation ist ein dünner Firnis, darunter brodelt die Barbarei‘. Ich fordere das ZDF auf, unverzüglich dieses Machwerk aus allen Kanälen zu löschen und disziplinarische Schritte gegen Bosetti zu prüfen.“