Nur die AfD steht für einen politischen Ausweg – Insolvenzquote steigt drastisch an

Nur die AfD steht für einen politischen Ausweg – Insolvenzquote steigt drastisch an

-Pressemitteilung-
Der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel hat die gestiegene Insolvenzquote als weiteres Alarmsignal für die Wirtschaft Baden-Württembergs bewertet:
„Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform geht für das laufende Jahr in Baden-Württemberg von nunmehr 46 Insolvenzen je 10 000 Unternehmen aus. Diese Steigerung ist auch nicht dadurch zu verniedlichen, dass die Quote in Bremen zweieinhalbmal höher ist. Ich erinnere daran, dass der Mittelstand rund 80 Prozent der Arbeitsplätze schafft und der wichtigste Wachstums- und Wohlstandsmotor unseres Landes ist. Dass Bundes- und Landesregierung dennoch an ihrer verfehlten Energie- und Wirtschaftspolitik festhalten und im Gegenteil vor der AfD warnen, ist an Zynismus nicht zu überbieten. Nur wir stehen für günstigen Strom durch Kohle und Atom sowie einen Stopp der Energiewende, um den katastrophalen Trend zu stoppen.“
Heutige Debatte im Landtag – Lassen Sie die Gastronomie nicht im Regen stehen!

Heutige Debatte im Landtag – Lassen Sie die Gastronomie nicht im Regen stehen!

„Die AfD-Fraktion hingegen steht schon immer für wirtschaftliche Vernunft und wirtschaftliche Zukunft, während Sie Rezession und Stagnation zu verantworten haben.“ Das sagte der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel heute im Landtag in der CDU-Debatte zur Gastronomie in Baden-Württemberg. „Der Ministerpräsident ist Ihnen gestern voll in die Parade gefahren und verteidigte die Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz. Die Meinung des Koalitionspartners ist für Herrn Kretschmann offenbar ähnlich unwichtig wie unser wirtschaftliches Wohlergehen. Zudem stellen Sie sich selbst ein Bein, denn es war die von Ihnen mitverantwortete Coronapolitik in Bund und Land, die nach Branchenberechnungen zu Verlusten von 12 Milliarden Euro geführt haben – und das alleine in Baden-Württemberg. Das sind unglaubliche 470.000 Euro pro Betrieb des Gastgewerbes und 92.000 Euro auf jeden in Vollzeit oder Teilzeit im Gastgewerbe Beschäftigten!“
Den Altparteien seien sogenannte Klimaschutzmaßnahmen und die Alimentierung sogenannter Flüchtlinge wichtiger, kritisiert Gögel: „Wobei die Mehrwertsteuererhöhung noch nicht einmal zu relevanten Mehreinnahmen führt. Und wenn überhaupt, dann fallen diese viel geringer aus als die Bundesregierung prognostiziert. Maximal ist der Schaden Ihrer Politik aber für Bürger mit niedrigen bis mittleren Einkommen: Der Restaurantbesuch mit der Familie wird zum Luxus, während die Landtagsabgeordneten im Restaurant Plenum weiterhin für 10,50 Euro inklusive Getränk speisen. Die soziale Gerechtigkeit bleibt also ebenso auf der Strecke wie die wirtschaftliche Vernunft und die politische Logik. Nur die AfD-Fraktion steht noch für diese Werte. Das Gastgewerbe hat in Baden-Württemberg einen Umsatz von über 13 Milliarden Euro und insgesamt fast 280.000 Beschäftigte. Lassen Sie diese Branche nicht mit Lkw-Maut-Explosion, horrenden Energiepreisen und einer hohen Mehrwertsteuer im Regen stehen.“
Arbeitgeberpräsident hat recht – „Klimaschutz“-Vorgaben deutlich reduzieren!

Arbeitgeberpräsident hat recht – „Klimaschutz“-Vorgaben deutlich reduzieren!

-Pressemitteilung-
Der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel unterstützt die Forderung des Heidelberger Arbeitgeberpräsidenten Rainer Dulger nach einer Reduktion der Klimaschutzvorgaben:
„Wenn er in der BamS von ‚erzwungener Elektrifizierung‘, ‚überbordenden Wärmeverordnungen‘, ja ‚planwirtschaftlichen Vorschriften‘ spricht, wiederholt er exakt unsere Argumente. Dass Unternehmen aufgeben, ‚weil von ihnen Investitionen verlangt werden, die sie nicht leisten können‘, haben wir als AfD-Fraktion in vielen Landtagsdebatten angemahnt – umsonst. Inzwischen vergeht kaum ein Tag, da diese Warnungen von Seiten der Industrie nicht wiederholt werden. Komisch nur, dass wir dafür, auch von Dulger selbst, als ‚Standortrisiko‘ kritisiert werden. Das wahre Standortrisiko aber sind die Grünen mit ihren politischen Adlaten.“
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/arbeitgeber-chef-schlaegt-voll-alarm-klimaschutz-macht-die-wirtschaft-kaputt-86218984.bild.html
DIHK hat recht: Mittelstand entfesseln – Bürokratie-Aufwuchs unter Kretschmann ist unverantwortlich

DIHK hat recht: Mittelstand entfesseln – Bürokratie-Aufwuchs unter Kretschmann ist unverantwortlich

Der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel hat die Forderungen des Industrie- und Handelskammertages DIHK nach Bürokratieabbau unterstützt:
„Seit Monaten warnen Unternehmer und Industrie: Die Wirtschaft erstickt im immer weiter wuchernden Bürokratiedschungel. Aber was macht Kretschmann? Er löst den Normenkontrollrat für den Bürokratieabbau auf und lehnt unseren Gesetzentwurf zur Aufhebung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes ab. Zugleich setzt er ohne Gegenwehr alle EU-Gesetze um, wie nun das Lieferkettengesetz. Das sind exakt die falschen Signale. Wie befinden uns in einer tiefen Krise. Erst gestern verkündete der Reifenhersteller Goodyear die Schließung seiner Werke in Deutschland. Die Wirtschaft braucht Entlastungen, keine weiteren ideologischen Verordnungen und Hemmnisse. Unser Mittelstand muss entfesselt, nicht aber gefesselt werden! Die Landesregierung muss endlich handeln.“
https://www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/aktuelle-informationen/uns-droht-ein-buerokratie-burnout–106962
Ein Schlag ins Gesicht für die Branche – 19 % MwSt in der Gastronomie stehen jetzt offenbar fest

Ein Schlag ins Gesicht für die Branche – 19 % MwSt in der Gastronomie stehen jetzt offenbar fest

Der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel kritisiert den Anstieg der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel in der Gastronomie auf 19 Prozent und fordert eine Fortgeltung des ermäßigten Steuersatzes:
„Das Hotel- und Gaststättengewerbe ist durch die Maßnahmen einer überzogenen Corona-Politik ganz besonders geschädigt worden. Ebenso hält der Rückgang der gastronomischen Infrastruktur im Ländlichen Raum unvermindert an. In dieser Situation ist die Rückkehr zu 19 % Umsatzsteuer verheerend. Die Fortgeltung des ermäßigten Steuersatzes wäre vielmehr dringend notwendig gewesen, um weitere schwerwiegende Verwerfungen in der Gastronomie-Branche zu verhindern. Ich teile die Befürchtung von Dehoga-Landeschef Fritz Engelhardt, dass sich sowohl das Sterben der Dorfgasthäuser weiter beschleunigen als auch die gesamte Tourismuswirtschaft im Land davon betroffen sein wird. Die AfD fordert, dass die Mehrwertsteuer insgesamt vereinfacht werden muss und für alle Lebensmittel der ermäßigte Steuersatz gelten sollte.“
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Desaströse Ampelpolitik – Stimmung in der Wirtschaft ist gekippt

Desaströse Ampelpolitik – Stimmung in der Wirtschaft ist gekippt

-Pressemitteilung-
Der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel teilt die Kritik des Heidelberger Arbeitgeberpräsidenten Dulger vom Arbeitgebertag an Bundeskanzler Scholz (SPD):
„Dulger hat vollkommen Recht. Die Stimmung in der Wirtschaft ist gekippt, weil sie am Abgrund steht, und Scholz bittet um Vertrauen, obwohl die Ampel untätig bleibt: Noch immer sind die Energiepreise viel zu hoch und noch immer ist keine Lösung dieses grundlegenden Problems in Sicht. Ganz im Gegenteil: Die Bundes-, ja auch die Landesregierung versteigen sich in immer weiteren Klimamaßnahmen, die keinen Nutzen haben, aber die Wirtschaft weiter fesseln. Und der Bürokratiedschungel wächst und gedeiht indes weiter. Dieser muss rigoros abgeholzt, ja die Wirtschaft entfesselt werden!“