Pressemitteilungen | Bernd Gögel

Mittelstand fällt Ideologie zum Opfer – „Weck“-Insolvenz ist Folge der Energiepolitik

21. Jun. 2023 | Allgemein, Pressemitteilungen, Wirtschaft

Der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel hat die Insolvenz der Firma Weck als weiteres Indiz für die selbstmörderische Energiepolitik von Land und Bund bewertet:

„Für eine Branche wie die Glasindustrie, die bislang überwiegend fossile Energien nutzt und deren Anlagen über lange Zeiträume laufen, sind weder die Energiewende noch die seit dem Ukrainekrieg aus dem Ruder laufenden Energiekosten zu stemmen; und für einen Mittelständler gleich gar nicht: ohne Gas kein Glas. Die Resultate – Arbeitsplatzverluste, Wegfall der Gewerbesteuereinnahmen und das Ende einer 123jährigen Tradition mit Patenten in über 40 Ländern – waren seit Monaten vorhersehbar und wurden von uns immer wieder angeprangert. Umsonst – Ideologie schlägt heute Realität. Das schmerzt sehr.“

Die Wirtschaft braucht Sicherheit – Personalmangel im Gastgewerbe: Folge der Corona-Politik

13. Jun. 2023 | Allgemein, Pressemitteilungen, Wirtschaft

Der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel wertet den derzeit bestehenden Personalmangel im Gastgewerbe als Folge der verfehlten Corona-Politik:

„Wie auch in der Pflege erntet die Landesregierung nun die Früchte ihrer verheerenden Politik. Das Gastgewerbe wurde mit Beginn der Corona-Pandemie wie beinahe kein anderes Gewerbe gegängelt, ja förmlich kaputt gemacht – und zwar nachhaltig. Neben den vermeintlichen, teils drakonischen Hygienemaßnahmen waren es vor allem die Komplettschließungen, die einen buchstäblichen Exodus an Arbeitskräften aus der Gastro bewirkt haben. Niemand möchte unter derart unsicheren Bedingungen arbeiten. Die Landesregierung gibt den Arbeitnehmern indes nicht zu verstehen, dass sich derartiges nicht wiederholen könnte. So wird sie die Arbeitskräfte sicher nicht zurück ins Gastgewerbe holen. Das Gastgewerbe braucht Sicherheit und Kontinuität, wie alle Wirtschaftsbereiche!“

„Energiewende“ führt zu wirtschaftlichem Niedergang & Abwanderungen – Ampelpolitik: Kritik der Wirtschaft ist berechtigt

7. Jun. 2023 | Allgemein, Pressemitteilungen

Der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel hat die Kritik des Waiblinger Unternehmers Nikolas Stihl am Ampelkurs als völlig berechtigt unterstützt:

„Tatsächlich sind die Grünen und ihre Energiewende hauptverantwortlich für den wirtschaftlichen Niedergang unseres Landes, eingeschlossen die Firmenabwanderungen ins Ausland. Die neue Ansiedlungsstrategie der Landesregierung ist nichts als reine Symptombekämpfung. Schon im März haben 20 Wirtschaftsverbänden an Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) einen Brandbrief geschrieben – ohne Ergebnis. Wenn jetzt auch noch Stimmen laut werden, dass das AfD-Umfragehoch wirtschaftlichen Schaden verursache und Wohlstand koste, ist das eine Realitätsumkehrung sondergleichen.“

https://www.heidelberg24.de/baden-wuerttemberg/stihl-beiratschef-hat-wenig-hoffnung-fuer-standort-deutschland-zr-92325807.html?itm_source=story_detail&itm_medium=interaction_bar&itm_campaign=share

Firmenbesuch in Pforzheim – Förderung von IT-Innovation ist Zukunftssicherung

28. Apr. 2023 | Allgemein, Pressemitteilungen, Wahlkreis, Zukunftssicherung

Der Wirtschaftsausschuss hat gestern insgesamt vier Finanzhilfeanträge genehmigt, darunter auch eine Fördersumme von 916.537 Euro für das Pforzheimer IT-Startup Casablanca.AI GmbH. Hierzu fungierte der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel aus dem Wahlkreis Enz als Berichterstatter. Es sei ihm ein Anliegen gewesen, sich mittels eines Vororttermins beim Unternehmen einen eigenen Eindruck zu verschaffen, betont Gögel: „Schließlich handelt es sich hierbei um Steuergeld, das nicht leichtfertig ausgeschüttet werden darf. Der Eindruck, den ich vor Ort von dem Unternehmen und der Software erhalten habe, die bei Videokonferenzen einen natürlich wirkenden Augenkontakt herstellen kann, war jedoch überaus vielversprechend. Insofern konnte ich die Förderung befürworten, zumal auch meine Fragen zufriedenstellend beantwortet wurden. Beispielsweise bekennt sich das Unternehmen zum Standort Pforzheim, schafft dort Arbeitsplätze und lehnt eine Verlegung des Firmensitzes ab. Daher dürfte auch der Fiskus letztlich von der Förderung profitieren“, prognostiziert Gögel.

Generell müsse die IT-Branche in Baden-Württemberg allerdings bessere Voraussetzungen erhalten, gerade im Zuge der stetigen KI-Innovationen, fordert Gögel: „Wir können es uns nicht leisten, hier abgehängt zu werden. Flächendeckendes schnelles Internet und steuerliche Begünstigungen gerade für Neugründungen sind als Nährboden für mehr innovative Gründungen unvermeidlich.“

Nein zu neuen Gefahrenklassen – Mittelstand entlasten, EU-Bürokratie verhindern

1. Mrz. 2023 | Allgemein, Pressemitteilungen

Die EU-Kommission plant eine Änderung der Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen. Der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Bernd Gögel stimmt den diesbezüglichen Bedenken der Wirtschaftsverbände zu: „Neue Gefahrenklassen sind überflüssig, da die bisherigen Regeln für die Arbeits-, Verbraucher- und Umweltsicherheit mehr als ausreichend sind. Hingegen würden solche Änderungen insbesondere den Mittelstand vor weitere bürokratische Herausforderungen stellen, möglicherweise existiert sogar ein Widerspruch zu UN-Regelungen. Über 70 Millionen Euro Mehrkosten für die Industrie im Laufe der nächsten 10 Jahre stehen ohnehin in keinem Verhältnis zu einem rein spekulativen Mehrwert. Stattdessen bedeuten sie für Unternehmen in EU-Staaten substantielle Standortnachteile. Dies trifft auch auf den restlichen ‚Grünen Deal‘ der EU zu, der für sich genommen eine beispiellose Gefahrenklasse für den Mittelstand ist.“

Entlastungspaket, Lieferkettengesetz – Deindustrialisierung durch Politik schreitet voran

27. Dez. 2022 | Allgemein, Pressemitteilungen

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel hat die Einschätzungen von Südwestmetall-Chef Joachim Schulz zu den Entlastungen der Bundesregierung voll und ganz unterstützt: „Es ist erfreulich, unter dem einheitlichen Jubelgeschrei über die Entlastungen der Ampel, das uns auch im Plenum viel zu oft begegnet, doch noch Stimmen der Vernunft wahrzunehmen. Natürlich bieten die Pakete der Bundesregierung kurzzeitig Entlastung. Aber es muss doch jedem klar sein, dass dies keine Dauerlösung sein kann. Wir können die Wirtschaft nicht nonstop mit Steuergeldern subventionieren. Stattdessen braucht es günstige Energie, ansonsten wandern die Unternehmen eben nach und nach ab. Stichwort: Deindustrialisierung.“

Gögel mahnt vor allem die sinkende Wettbewerbsfähigkeit hierzulande an: „Weder Bundes- noch Landesregierung sind gewillt, das Problem der Energieversorgung tatsächlich anzugehen. Sie setzen stattdessen weiterhin auf die Energiewende, die uns ja erst in diese Situation gebracht hat. Auf diese Weise wird die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen immer weiter sinken. Und die Bundesregierung verschlimmert diesen Trend noch, indem sie ideologische Projekte, wie das Lieferkettengesetz auf den Weg bringt. Deutschland wird die Welt nicht retten können, stattdessen zerstören wir unseren Wirtschaftsstandort sukzessive. Wir brauchen endlich den Weiterbetrieb der AKW, die Reparatur und Inbetriebnahme von Nordstream 1 und 2, und vor allem keine ideologischen Hemmnisse für unsere Wirtschaft mehr.“