“Ihre Wirtschaftsrezepte sind gescheitert!“ – Gestrige Rede im Landtag in der Debatte zur Wirtschafts- und Industriepolitik

“Ihre Wirtschaftsrezepte sind gescheitert!“ – Gestrige Rede im Landtag in der Debatte zur Wirtschafts- und Industriepolitik

31. Jan.. 2025 | Allgemein, Pressemitteilungen, Rede Landtag

„Eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik – wenn Sozialisten so etwas fordern, sollte man seit Lenin hellhörig werden.“ Das sagte der mittelstandspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernd Gögel MdL heute in der SPD-Debatte zur Wirtschafts- und Industriepolitik. „Der zweite Sieg Donald Trumps war die wohl größte Niederlage aller Linksgrünen seit Jahrzehnten. Über die zollpolitischen Vorstellungen Donald Trumps kann man natürlich diskutieren, auch die AfD sieht diese nicht unkritisch. Allerdings wurden laut Statistischem Landesamt 2023 Waren im Wert von 18,5 Milliarden Euro aus den USA nach Baden-Württemberg eingeführt, wohingegen sich unsere US-Exporte auf 36,4 Milliarden Euro beliefen. Dass die US-Amerikaner bei einem solchen Ungleichgewicht hellhörig werden, darf nicht überraschen, und in unserem Interesse ist es in diesem Ausmaß auch nicht.“
 
Stattdessen gab es einen Rückgang um 0,3 bzw. 0,1 Prozent – bei gleichzeitigem Bevölkerungswachstum durch Ihre unverantwortliche Migrationspolitik, bilanziert Gögel. „Laut Allensbach hat jedes dritte befragte Unternehmen seine Forschungs- und Entwicklungsabteilungen ins Ausland verlagert oder plant dies aktuell. 43 Prozent sprechen gar von schlechten Innovations-Rahmenbedingungen und nicht weniger als 64 Prozent beklagen Nachteile gegenüber dem Ausland bei der Umsetzung von Innovationen. Ihre Wirtschaftsrezepte, liebe Linksgrüne, sind damit ganz offiziell gescheitert, und die einst liberale FDP hat das sogar mitgetragen. Nur die AfD fordert ein Ende dieses Wahnsinns.“
Gefangen zwischen Regierungskritik, CDU-Parteibuch und Nazikeule – Verbände müssen die AfD endlich als Verbündeten betrachten!

Gefangen zwischen Regierungskritik, CDU-Parteibuch und Nazikeule – Verbände müssen die AfD endlich als Verbündeten betrachten!

21. Jan.. 2025 | Allgemein, Pressemitteilungen

 
-Pressemitteilung-
Der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel hat Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf (CDU) Opportunismus vorgeworfen:
„Wolf bekräftigt im SWR unsere Deindustrialisierungsbefürchtung und fordert gar, das Verbrenneraus zurückzunehmen – obwohl er vor einem Jahr eine gegen die AfD gemünzte ‚Allianz gegen Extremismus‘ unterstützte. Es war aber seine Partei, die viele Probleme mit verursacht hat, als sie in der Regierungsverantwortung war. Und jetzt beklagt Wolf genau das, was wir seit Jahren anprangern – und dafür auch von ihm medienwirksam als ‚rechtsextrem‘ gescholten wurden. Das ist mehr als unglaubwürdig und nichts als Wahlkampfgetöse.“
Denken wir an unser Baden-Württemberg! – Gestrige Rede im Ladtag zum Einzelplan Wirtschaft des Landeshaushalts

Denken wir an unser Baden-Württemberg! – Gestrige Rede im Ladtag zum Einzelplan Wirtschaft des Landeshaushalts

12. Dez.. 2024 | Allgemein, Pressemitteilungen, Rede Landtag

-Pressemitteilung vom 11.12.2024-
„Die Summe des Einzelplans beläuft sich auf sage und schreibe knapp ein Prozent der geplanten Gesamtausgaben – und das in Zeiten, in denen der Mittelstand und die Industrie, also das wirtschaftliche Rückgrat unseres Landes, in ihrer schwersten Krise der letzten Jahrzehnte stecken!“ Das sagte der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel heute in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan des Wirtschaftsministeriums. „Staatlich angeleitete Strategiedialoge zur Automobilwirtschaft sind ebenso überflüssig wie die Transformationsideologie allgemein. Ebenfalls einsparen müssen wir natürlich bei der Bürokratie. Wohnungsbau und Wirtschaft gehören nach Auffassung der AfD-Fraktion wieder zusammengeführt. Auch das führt dazu, dass das fusionierte Ministerium den Stellenwert zurückerlangt, der ihm gebührt. Und ja, dann müssen Sie innerhalb Ihrer eigenen Kaste sparen. Allerdings ist es eine Maßgabe in der Politik, mit gutem Beispiel voranzugehen!“
 
Konzentrieren solle sich das Wirtschaftsministerium endlich auf die in einer sozialen Marktwirtschaft notwendige Gestaltung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, so Gögel weiter: „Gerade weil Ihre Wirtschaftspolitik noch immer mit gesellschaftspolitischer Ideologie durchsetzt ist, mangelt es ihr an den wirklich entscheidenden Schwerpunkten, an einer echten Neuausrichtung. Hier fordert die AfD-Fraktion die Berücksichtigung neuer inhaltlicher Schwerpunkte im Doppelhaushalt. Wie es sich für eine konstruktive Opposition gehört, haben wir dafür natürlich jeweils entsprechende Änderungsanträge eingebracht: zur Innenstadtförderung, zum Wohle der Gastronomie und zur Gleichstellung der dualen Ausbildung mit akademischen Studiengängen, wozu auch die stärkere Förderung von Meisterabschlüssen gehört. Wenn Sie den Änderungsanträgen der AfD-Fraktion zustimmen, können wir auf Landesebene zumindest einige Fehlentwicklungen abfedern. Denken wir also an unser Baden-Württemberg statt immerzu an die Weltrettung.“
 
Verzicht auf Inlands-Investitionen – Dramatische Zahlen: Bürokratie vertreibt Unternehmen aus Deutschland

Verzicht auf Inlands-Investitionen – Dramatische Zahlen: Bürokratie vertreibt Unternehmen aus Deutschland

25. Okt.. 2024 | Allgemein, Pressemitteilungen, Wirtschaft

„Sich über Ergebnisse ‚wütend‘ zu zeigen, ist legitim, ändert aber nichts am derzeitigen Deindustrialisierungskurs der Regierungen in Land und Bund.“ Mit diesen Worten reagiert der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel auf den ifo-Jahresmonitor zur Bürokratiebelastung der Stiftung Familienunternehmen, den der Stuttgarter Stiftungsvorstand Rainer Kirchdörfer heute präsentierte.
„Wenn fast die Hälfte der befragten Firmen geplante Investitionen wegen Verwaltungshürden zurückstellten und knapp ein Fünftel Investitionen ins Ausland verlagern wollen, um der heimischen Bürokratie zu entgehen, ist das mehr als ein Alarmsignal. Digitalisierung, Entbürokratisierung – Stichwort Lieferkettengesetz – und De-Regulierung sind die genau die Stellschrauben, die unsere Fraktion seit Jahren anmahnt. Und: Kirchdörfer forderte bereits vor einem Jahr eine ‚Agenda für Wettbewerbsfähigkeit‘. Passiert ist nichts. Insofern müssen er und seine Unternehmen endlich genauso Tacheles reden wie Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger diese Woche bei Olaf Scholz. Sonst wird es in Deutschland die längste Zeit Familienunternehmen gegeben haben.“
Branche kommt nicht in Schwung – Maschinenbau braucht 180-Grad-Wende der Politik

Branche kommt nicht in Schwung – Maschinenbau braucht 180-Grad-Wende der Politik

14. Okt.. 2024 | Allgemein, Pressemitteilungen, Wirtschaft

„Es braucht keinen ‚politischen und gesellschaftlichen Kraftakt, um sich auf die globalen Anforderungen einzustellen und die damit verbundenen Herausforderungen anzunehmen‘, sondern einen ideologischen Kraftakt, um aus den selbstverschuldeten wirtschaftlichen Sackgassen herauszukommen.“
Mit diesen Worten reagiert der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel auf die Auftrags- und Umsatz-Klagen des Südwest-Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA).
„Inflation, Energiepreise, Russlandsanktionen und der grüne EU-Regulierungs-, ja Bürokratisierungswahn wie etwa mit dem Lieferkettengesetz sind die Hauptgründe für die Misere der Maschinenbauer. Solange es hier keine 180-Grad-Wende in der EZB-, Energie- und Klima- sowie der Russlandpolitik gibt, solange wird sich an dieser Misere auch nichts ändern. Wir fordern schon lange die Rückkehr zu einer sozialen Marktwirtschaft mit einer geringeren Steuer- und Abgabenlast, die unseren Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen gewährleistet – und sind damit allein auf weiter Flur.“
Politische Bevormundung der Beschäftigten – Würth: Umsatzrückgang nach Anti-AfD-Hetze des Eigentümers

Politische Bevormundung der Beschäftigten – Würth: Umsatzrückgang nach Anti-AfD-Hetze des Eigentümers

14. Mai. 2024 | Allgemein, Pressemitteilungen, Wirtschaft

Den mittelstandspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel wundert der Umsatzrückgang der Würth-Gruppe nicht:
„Und wieder zeigt sich, dass der Unternehmer eben nicht der bessere Politiker ist – wie umgekehrt übrigens auch. Seine Beschäftigten im Stile eines Patriarchs vor der Wahl einer Partei zu warnen erinnert an die DDR, in der die Betriebsleitungen auch die Wahl der SED propagierten. Dass ihm sein Eingeständnis vergangene Woche, dadurch Kunden und Umsatz verloren zu haben, immer noch nicht zu denken gibt und er als 89-Jähriger nach wie vor Märchen von einer ‚Unterwanderung der Werte des Grundgesetzes‘ erzählt – obwohl er die Ampelkoalition einen ‚Hühnerhaufen‘ nennt – zeigt, dass er sich langsam zurückziehen sollte.“
https://www.zeit.de/news/2024-05/14/handelskonzern-wuerth-rechnet-mit-schwaecheren-geschaeften