Nach Buskorso in Stuttgart – Regierung muss im ÖPNV aktiv werden

Nach Buskorso in Stuttgart – Regierung muss im ÖPNV aktiv werden

„Wenn die Omnibusunternehmer eine Leistung erbringen, dann müssen sie auch angemessenen Gewinn damit erzielen können!“ Mit diesen Worten reagierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel auf den Protest der Omnibusunternehmer heute in Stuttgart. „Das sind grundlegende Regeln der freien Marktwirtschaft. Der freie Markt ermöglichte es ihnen auch, ihre Tätigkeit im Zweifelsfall vollends einzustellen – mit enormen Auswirkungen für die Kunden, gerade auf dem Land. Und dies ist sogar ihr gutes Recht. Dass die Omnibusunternehmer sich nun erstmal ‚nur‘ zu einem gemeinsamen Buskorso als Zeichen des Protestes entschieden haben, ist ein Schuss vor den Bug für die Regierung. Verkehrsminister Hermann muss jetzt aktiv werden und angemessene wirtschaftliche Rahmenbedingungen für die Unternehmer schaffen.“
Aktiv werden müsse dieser ebenfalls in Hinblick auf die Zeit nach dem 9€-Ticket, fordert Gögel: „Das bundesweite Ticket hat eins gezeigt: es gibt eine Nachfrage nach einheitlichen Tarifen im ÖPNV. Also müssen wir als Innovationsland vorangehen und den Wunsch der Kunden in die Tat umsetzen. Der Flickenteppich an verschiedenen Verbandsgebieten mit jeweils eigenem Tarif sollte der Vergangenheit angehören. Er macht keinen Sinn mehr und ist nicht im geringsten kundenfreundlich. Stattdessen benötigt es ein landesweites ‚BW-Ticket‘, mit dem sich der Kunde auf dem gesamten Landesgebiet fortbewegen kann – ohne die unterschiedlichen Tarifbestimmungen auswendig lernen zu müssen. Für dieses Ticket muss es dann aber einen angemessenen Preis geben, der in Absprache mit den Unternehmern festgelegt wird. Wenn schon ÖPNV, dann aber richtig – das geht nur mit der AfD!“
Gedenktag für die deutschen Heimatvertriebenen – Teilnahme der AfD-Fraktion

Gedenktag für die deutschen Heimatvertriebenen – Teilnahme der AfD-Fraktion

An der Kranzniederlegung zum nationalen Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung am Mahnmal für die Charta der deutschen Heimatvertriebenen in Stuttgart-Bad Cannstatt nahmen neben Vertretern von Verbänden und Landesregierung auch der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel und der parlamentarische Geschäftsführer Emil Sänze teil.
Beide heben aus der Geschichte der Nachkriegszeit den unerschütterlichen Integrationswillen der heimatvertriebenen Deutschen hervor, deren Fleiß und Lebensleistung trotz des von ihnen erfahrenen unbeschreiblichen Leids das Wirtschaftswunder und den heutigen Wohlstand erst ermöglicht haben. „Wir werden durch harte, unermüdliche Arbeit teilnehmen am Wiederaufbau Deutschlands und Europas“, zitierte Iris Ripsam, die Landesvorsitzende des Bundes der Vertriebenen aus der 1950 entstandenen Charta der Heimatvertriebenen etwas, das heute nicht mehr für alle Zuwanderer unbedingt zu gelten scheint.
Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Ripsam warnte bei der Veranstaltung mit Innenminister Thomas Strobl und der für Flüchtlingsfragen zuständigen Justizministerin Marion Gentges zudem vor den Gefahren der illegalen Migration. Das unterstreichen Bernd Gögel und Emil Sänze: „Wer planlose Masseneinwanderung verharmlost, Grenzkontrollen verweigert und von vornherein auf jegliche Abschiebung von Illegalen verzichtet, der untergräbt die Gesellschaft und erschwert die Aufnahme von wirklich Schutzbedürftigen.“
 
 
 
Glückwünsche nach Riesa

Glückwünsche nach Riesa

Baden-Württembergs AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel gratuliert den beim Bundesparteitag in Riesa gewählten Parteivorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel ganz herzlich und wünscht ihnen für die nächsten zwei Jahre eine erfolgreiche Amtszeit.
Besonders freut sich Bernd Gögel darüber, dass mit Alice Weidel MdB nun eine Politikerin aus Baden-Württemberg gemeinsam mit Tino Chrupalla an der Bundesspitze steht: „Dass Bundestagsfraktion und Partei jetzt einheitlich geführt sind, ist überaus positiv.“
Abschließend hält Bernd Gögel fest: „Mit Dr. Marc Jongen MdB und Dr. Christina Baum MdB komplettieren zwei weitere Vertreter aus Baden-Württemberg den Bundesvorstand, was uns ebenfalls sehr freut. Herzlichen Glückwunsch an alle Gewählten!“
Nein zum Trans-Hype – Unterstützung für den Aufruf zur Wissenschaftlichkeit

Nein zum Trans-Hype – Unterstützung für den Aufruf zur Wissenschaftlichkeit

„Wir unterstützen als Fraktion das Anliegen, dass biologische Tatsachen und wissenschaftliche Erkenntnisse im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk wahrheitsgemäßer dargestellt werden müssen.“ Mit diesen Worten reagierte Baden-Württembergs AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel auf den Aufruf von Wissenschaftlern und Ärzten an den Rundfunk, angesichts des Trans-Hypes nicht mehr „tendenziös“ und „ideologiebasiert“ zu berichten. „Dass Frauen und Männer keine sozialen Konstrukte oder gefühlte Identitäten sind, ist ebenso selbstverständlich wie die Nichtexistenz des Begriffs ‚Vielgeschlechtlichkeit‘. Es ist ebenso entsetzlich wie bezeichnend, dass man solche Selbstverständlichkeiten heute einfordern muss.“
Wenn in Beiträgen für Kinder und Jugendliche geschlechtsangleichende Operationen als „kinderleichter Schritt“ ohne die psychischen und körperlich irreversiblen Folgen geschildert würden, sei das eine unerträglich simplifizierende Zumutung, befindet Gögel: „Selbst Tessa Ganserer, der für die Grünen frauenquotiert in den Bundestag eingezogene Vater von zwei Kindern, hat diesen Schritt bis heute nicht vollzogen. Wer ihn als Mann bezeichnet, hat also völlig recht. Nicht nur die Grünen verfolgen die Strategie, die Selbstdefinition des Geschlechts faktisch einzuführen, obwohl es dafür keine rechtliche Grundlage gibt, sondern auch der ÖRR macht dabei mit und verschleudert unsere Gebührengelder für biologischen wie politischen Unsinn, der nur die Ampelagenda eines neuen ‚Selbstbestimmungsgesetzes‘ stützt. Dagegen wird die AfD vehement Widerstand leisten.“
Ja zu Ermittlungen – Statement zum Untersuchungsausschuss gegen Strobl

Ja zu Ermittlungen – Statement zum Untersuchungsausschuss gegen Strobl

„Die AfD-Fraktion unterstützt einen Untersuchungsausschuss gegen Innenminister Strobl (CDU).“ Mit diesen Worten verkündete der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel den heute in Stuttgart gefällten Fraktionsbeschluss. „Wir haben das Für und Wider abgewogen. Dagegen sprach die Steuergeldverschwendung, die ein Untersuchungsausschuss nach sich zieht, sowie unsere Zweifel am Erkenntnisgewinn. Sollte der Ausschuss aber weitere Verfehlungen aufdecken, wäre das ein verheerendes Zeugnis für das System Strobl. Dafür sprach also, dass der Ausschuss gerichtsähnlich ermitteln kann – der Staatsanwaltschaft sind ja aus bekannten Gründen die Hände gebunden. Wir freuen uns aber dennoch, wenn der Untersuchungsausschuss gar nicht aktiv werden muss, weil Strobl vorher zurücktritt oder entlassen wird.“
„Letzte Generation“ – Keinen rechtsfreien Raum für Blockierer!

„Letzte Generation“ – Keinen rechtsfreien Raum für Blockierer!

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel hat gefordert, die Blockierer der sogenannten „Letzten Generation“ zügig zu verurteilen: „Es kann nicht sein, dass ideologisch motivierte Straftaten wie erst heute wieder in Stuttgart und Heidelberg ungeahndet bleiben. Wir haben es mit Nötigung in Verbindung mit gefährlichen Eingriffen in den Straßenverkehr zu tun, ergo mit Straftätern und nicht mit Aktivisten. Da greifen weder ein selbstbeanspruchtes ‚Notwehrrecht‘ geschweige jüngst von der ZEIT zitierte pseudoreligiöse Argumente, nicht widerstandslos hinzunehmen, ‚dass Milliarden Menschen in einer Heißzeit unbeschreibliches Leid erfahren werden‘. Einer der wichtigsten Grundsätze des Rechtsstaates ist, dass Recht niemals dem Unrecht weichen muss.“
Hinzu komme, dass zunehmend eine Legitimität dieser Proteste herbeiargumentiert werde, empört sich Gögel: „Bundesumweltministerin Lemke hält wie ihre Parteichefin Lang (beide Grüne) Straßenblockaden für absolut legitim und lobt zivilen Ungehorsam – auch wenn dafür tausende Autofahrer auf der Autobahn stundenlang eingesperrt werden, Krankenwagen stehenbleiben, Waren nicht transportiert werden. Ein Rastatter Physiker fordert im Februar ‚Autofahrer*innen‘ allen Ernstes auf, Ruhe zu bewahren und eine Rettungsgasse freizuhalten, falls sie von ‚Klimaaktivist*innen‘ blockiert werden. Sie mögen doch daran denken, dass die Blockade auch in ihrem Interesse erfolgt. Das hat nichts mit Rechtsstaat zu tun, sondern nur noch mit Ideologie. Die aber darf niemals als Götze über der Gesellschaft stehen.“