Ein Schlag ins Gesicht für die Branche – 19 % MwSt in der Gastronomie stehen jetzt offenbar fest

Ein Schlag ins Gesicht für die Branche – 19 % MwSt in der Gastronomie stehen jetzt offenbar fest

Der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel kritisiert den Anstieg der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel in der Gastronomie auf 19 Prozent und fordert eine Fortgeltung des ermäßigten Steuersatzes:
„Das Hotel- und Gaststättengewerbe ist durch die Maßnahmen einer überzogenen Corona-Politik ganz besonders geschädigt worden. Ebenso hält der Rückgang der gastronomischen Infrastruktur im Ländlichen Raum unvermindert an. In dieser Situation ist die Rückkehr zu 19 % Umsatzsteuer verheerend. Die Fortgeltung des ermäßigten Steuersatzes wäre vielmehr dringend notwendig gewesen, um weitere schwerwiegende Verwerfungen in der Gastronomie-Branche zu verhindern. Ich teile die Befürchtung von Dehoga-Landeschef Fritz Engelhardt, dass sich sowohl das Sterben der Dorfgasthäuser weiter beschleunigen als auch die gesamte Tourismuswirtschaft im Land davon betroffen sein wird. Die AfD fordert, dass die Mehrwertsteuer insgesamt vereinfacht werden muss und für alle Lebensmittel der ermäßigte Steuersatz gelten sollte.“
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Desaströse Ampelpolitik – Stimmung in der Wirtschaft ist gekippt

Desaströse Ampelpolitik – Stimmung in der Wirtschaft ist gekippt

-Pressemitteilung-
Der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel teilt die Kritik des Heidelberger Arbeitgeberpräsidenten Dulger vom Arbeitgebertag an Bundeskanzler Scholz (SPD):
„Dulger hat vollkommen Recht. Die Stimmung in der Wirtschaft ist gekippt, weil sie am Abgrund steht, und Scholz bittet um Vertrauen, obwohl die Ampel untätig bleibt: Noch immer sind die Energiepreise viel zu hoch und noch immer ist keine Lösung dieses grundlegenden Problems in Sicht. Ganz im Gegenteil: Die Bundes-, ja auch die Landesregierung versteigen sich in immer weiteren Klimamaßnahmen, die keinen Nutzen haben, aber die Wirtschaft weiter fesseln. Und der Bürokratiedschungel wächst und gedeiht indes weiter. Dieser muss rigoros abgeholzt, ja die Wirtschaft entfesselt werden!“
Rede im Landtag: Landesregierung hat keine vernünftige Ostasien-Strategie

Rede im Landtag: Landesregierung hat keine vernünftige Ostasien-Strategie

In einer weiteren gestrigen Landtagsrede ging es um die Antwort der Landesregierung auf einen FDP-Antrag zur sogenannten Ostasienstrategie.
Es wird immer deutlicher, dass die Regierung leider keine vernünftigen Antworten auf Lieferengpässe, Inflation und andere Herausforderungen hat, die zu einem großen Teil im Zusammenhang mit diesem Weltteil stehen. Stattdessen sind Eigenlob und das Schwadronieren von einer angeblichen unausweichlichen Transformation zu hören, die freilich nur den Chinesen nützt.
Stattdessen müssen wirtschaftliche Prioritäten, unter anderem wegen der Situation um Taiwan, neu definiert werden. Weitgehende Autarkie zumindest der europäischen Länder ist bei unersetzlichen Rohstoffen und Bauteilen wieder das Gebot der Stunde. Die souveränistische AfD-Fraktion betont die Bedeutung dieser Autarkie und auch der Resilienz gegenüber dem Diebstahl geistigen Eigentums hingegen seit jeher.
Heutige Rede im Landtag: Gastronomie stärken, Mehrwertsteuer dauerhaft senken!

Heutige Rede im Landtag: Gastronomie stärken, Mehrwertsteuer dauerhaft senken!

-Pressemitteilung-
„Die Mehrwertsteuer-Ermäßigung in der Gastronomie ist eine überfällige Gleichstellung mit jedem anderen Vertriebsweg für Speisen und außerdem auch ein Bürokratieabbau.“ Das sagte der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel heute in der Aktuellen Debatte im Landtag. „Die Umsätze in der deutschen Gastronomie liegen inflationsbereinigt weit unter jenen der Vor-Corona-Zeit. Mittlerweile verfügen bereits 48 baden-württembergische Gemeinden über kein eigenes Wirtshaus. Das ist eine dramatische Entwicklung, denn im ländlichen Raum hat die Gastronomie eine besonders wichtige Bedeutung als sozialer Treffpunkt. Diese Vernachlässigung der Landbevölkerung ist jedoch ein allgegenwärtiges Merkmal der vorherrschenden ökosozialistischen Politik. Eine politische Änderung ist leider nicht in Sicht: Weiterhin werden Steuergeldmilliarden etwa für die Ihre sogenannte Energiewende verpulvert – die laut grüner Logik anderweitig natürlich reingeholt werden müssen.“
In zahlreichen EU-Staaten wie Frankreich, Österreich und den Niederlanden wird seit jeher kein Unterschied bei der Besteuerung von Speisen gemacht, weiß Gögel. „Die AfD-Fraktion hat das ebenfalls stets gefordert. Dementsprechend bleiben wir jetzt, wo dieses Ziel zumindest vorübergehend erreicht ist, erst recht dabei. Offen sind aber lediglich die Grünen für die Änderung auf den Ursprungswert. Jedoch gibt es noch 2 weitere Parteien in diesem Hause, die in der Bundesregierung sitzen. SPD und FDP müssen also unbedingt im Bund aktiv werden. So können Sie sich doch noch von Ihrer beinahe vollständigen Ablehnung entsprechender Oppositionsanträge reinwaschen. Die AfD-Fraktion hingegen handelt aus einem tiefen Verantwortungsgefühl für unsere Bürger, Betriebe und die Zukunft unseres Landes. Lassen wir daher keinen weiteren Steueraufwuchs zu, streichen lieber unnötige Ausgaben und sorgen für eine Entlastung eines wichtigen Wirtschaftszweiges und seiner Arbeitnehmer.“
Nein zur MwSt-Erhöhung – Gastronomie-Rückgang im ländlichen Raum stoppen!

Nein zur MwSt-Erhöhung – Gastronomie-Rückgang im ländlichen Raum stoppen!

Mittlerweile gibt es einer Dehoga-Auswertung zufolge in 48 baden-württembergischen Gemeinden keinen einzigen gastronomischen Betriebe. 2017 waren es noch 35. Der tourismuspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernd Gögel MdL hat sich angesichts dieses Rückgangs besorgt gezeigt:
„Diese Zahlen sind mehr als alarmierend. Sie überraschen aber leider nicht: Die Gastronomie wurde durch die völlig überzogenen Corona-Zwangsmaßnahmen systematisch in die Knie gezwungen. Jetzt kommen Energiekosten und Inflation obendrauf. Wie man vor diesem Hintergrund tatsächlich darüber nachdenken kann, die gesenkte Mehrwertsteuer auf Speisen nun wieder anzuheben, ist mir völlig schleierhaft. Sie muss weiterhin gesenkt bleiben. Ansonsten können wir unsere Gastronomie vollends begraben.“
Kretschmann zeigt kein Interesse – Warnungen vor überbordender Bürokratie ernst nehmen!

Kretschmann zeigt kein Interesse – Warnungen vor überbordender Bürokratie ernst nehmen!

Der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel hat die Landesregierung aufgefordert, die Warnungen der Unternehmer vor zu viel Bürokratie und Belastungen durch neue Gesetze ernst zu nehmen:
„Kretschmann löst den Normenkontrollrat für den Bürokratieabbau auf und lehnt unseren Gesetzentwurf zur Aufhebung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes ab. Zugleich setzt er ohne Gegenwehr alle EU-Gesetze um, wie nun das Lieferkettengesetz. Das sind besonders in Zeiten der selbstverursachten Krise genau die falschen Signale für unsere Unternehmen. Sie brauchen Entlastungen, keine weiteren ideologischen Verordnungen und Hemmnisse. Unser Mittelstand muss entfesselt, nicht aber gefesselt und geknebelt werden!“