Unglaubwürdiger Bundespräsident – 2. Steinmeier-Amtszeit? Nein danke!

Unglaubwürdiger Bundespräsident – 2. Steinmeier-Amtszeit? Nein danke!

Stuttgart. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel hat sich gegen eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) ausgesprochen. „Während sich große Teile der Gesellschaft von der politischen Klasse nicht mehr repräsentiert fühlen, soll nun also ausgerechnet ein Präsident in seinem Amt bleiben, der wie kein Zweiter für den Typus des Berufspolitikers steht und das Volk nicht glaubhaft repräsentieren kann. Allein die vorgeschobene Begründung, er wolle, dass ‚die Pandemie die Gesellschaft nicht gespalten‘ zurücklasse, und ‚Brücken bauen‘, zeugt von einer Doppelmoral. Ich erinnere daran, dass er zu teilweise gewalttätigen linken Demos etwa in Berlin schwieg, Demos von Gegnern der Corona-Maßnahmen dagegen mit den Worten kritisierte, dass die Demonstrationsfreiheit nicht die Freiheit zur Gefährdung anderer sei. Zudem verließ er mit Äußerungen, wonach die AfD ‚antibürgerlich‘ sei, seine Rolle, die eine parteipolitisch neutrale zu sein hat. Das macht ihn unglaubwürdig.“
Gögel verweist darauf, dass die Liste der Verfehlungen des Ex-Außenministers noch sehr viel länger ist: „Steinmeier hatte den Datenaustausch zwischen BND und NSA 2002 als Kanzleramtsminister abgesegnet und sich, als er später im NSA-Untersuchungsausschuss zum Thema aussagen sollte, sich an nichts erinnert. Unvergessen ist auch seine einseitige Werbung für das Chemnitzer Konzert der linksradikalen Band ‚Feine Sahne Fischfilet‘. Außerdem sandte er ‚herzliche Glückwünsche’ zum Nationalfeiertag an die Terror-Machthaber im Iran und winkte verfassungswidrige Gesetze wie etwa die Novellierungen des Infektionsschutzgesetzes ohne Prüfung durch. Das widerspricht seiner Aufgabe, verfassungswidrige Gesetze zu stoppen, und zeigt, dass er nicht mehr als ein Erfüllungsgehilfe der Regierung ist. So einen Präsidenten hat Deutschland nicht verdient.“
Bernd Gögel MdL: Gesellschaft für deutsche Sprache ignoriert Mehrheitswillen!

Bernd Gögel MdL: Gesellschaft für deutsche Sprache ignoriert Mehrheitswillen!

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat der Gesellschaft für Deutsche Sprache GfDS vorgeworfen, den Mehrheitswillen der Bevölkerung zu ignorieren. „Die GfdS sagt ‚Ja zum Gendern‘, wenn es ‚verständlich, lesbar und regelkonform‘ ist, teilt der Verein mit. 65 % der Bevölkerung dagegen sagen dagegen ‚Nein zum Gendern‘, wie eine Infratest-Umfrage der WamS vor wenigen Tagen ergab. Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß machte sich gar für ein Verbot der Gendersprache bei staatlichen Stellen stark und fordert ein Gesetz, wie es auch in Frankreich diskutiert wird – das befürworten 53 Prozent der Deutschen, wie eine Civey-Umfrage jüngst für den SPIEGEL zeigte. Der zwischenstaatliche Rat für deutsche Rechtschreibung weigert sich daher bis heute, orthographisch-typographische Veränderungen wie das große Binnen-I oder den Genderstern in das amtliche Regelwerk der deutschen Sprache aufzunehmen. All das ficht den Verein frei nach der Devise ‚Die Sprache bin ich‘ nicht an. Das ist im Kern diktatorisches, ja totalitäres Denken.“
Gögel verweist darauf, dass selbst Winfried Kretschmann (Grüne) im vergangenen Jahr nach einem von der Stadt Stuttgart veröffentlichten Leitfaden über „Sprachpolizisten“ klagt. „Jeder solle reden können, ‚wie ihm der Schnabel gewachsen ist‘, forderte Kretschmann damals. Die GfDS beweist damit, dass die Gender-Kritiker Recht haben mit ihrer These, dass eine kulturell-linguistische Avantgarde aus Politikern, Linguisten und Journalisten allen anderen elitär erklären will, wie sie zu reden haben. Das ist arrogant und signalisiert Verachtung für breite Schichten der Bevölkerung: Zum ersten für Männer, die damit diskriminiert werden. Zum zweiten für Frauen, die sich sehr wohl mitgemeint fühlen – auch wenn ihnen Politiker wie Christine Lambrecht (SPD) oder Katrin Göring-Eckardt (Grüne) das Gegenteil einreden wollen. Und erst recht für Lernschwache und Einwanderer, die beim Spracherwerb auf Kriterien wie Verständlichkeit, Lesbar- und Vorlesbarkeit, grammatische Korrektheit und Eindeutigkeit angewiesen sind. Damit kehrt sich der vielbeschworene Wille zur Teilhabe aller in die Ausgrenzung vieler. Das offenbart ein bedenkliches Demokratieverständnis.“
Bernd Gögel MdL: Flächendeckende Corona-Lockerungen angesichts der Zahlen unumgänglich

Bernd Gögel MdL: Flächendeckende Corona-Lockerungen angesichts der Zahlen unumgänglich

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat angesichts der Corona-Zahlen umgehend flächendeckende Lockerungen gefordert. „Die zögerliche Öffnungspolitik ist nicht nachvollziehbar. Mittlerweile haben 4,4 Millionen Baden-Württemberger mindestens eine Impfung erhalten, während die Zahl der positiven Tests am Pfingstmontag mit 266 so niedrig war wie zuletzt vor mehr als zwei Monaten. Ein erneuter deutlicher Anstieg ist wegen des Impffortschritts ausgeschlossen. Aus diesem Grund besteht keinerlei Rechtfertigung für eine Aufrechterhaltung strikter Corona-Maßnahmen in Stadt- und Landreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100.“
Die Bundes-Notbremse bremst dort ansonsten nur die wirtschaftliche Erholung aus, ohne einen substanziellen Nutzen aufzuweisen, ist sich Gögel sicher. „Die Wirksamkeit der Zwangsschließungen ist ohnehin weitgehend widerlegt. Hier lohnt ein Blick auf die höchst unterschiedlichen Regelungen in den US-Bundesstaaten und deren jeweilige Inzidenzentwicklungen. Wir befürworten dementsprechend Abstandhalten und Hygienekonzepte, lehnen Zwangsmaßnahmen wie Schließungen von Betrieben und Schulen jedoch klar ab. Umfassende Lockerungen nach Schweizer Vorbild sind unumgänglich und müssen mithilfe einer Abschaffung der Bundesnotbremse umgehend ermöglicht werden. Der wirtschaftliche und auch bildungspolitische Schaden, den die Regierungen in Bund und Land zu verantworten haben, ist allerdings bereits jetzt immens.“
Bernd Gögel MdL: parademokratisches Postengeschacher der Altparteien

Bernd Gögel MdL: parademokratisches Postengeschacher der Altparteien

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die parademokratische Einigung der vier Altpartei-Fraktionen zur Wiedererrichtung eines zweiten Landtagsvizepostens als erbärmliches Postengeschacher auf Kosten der Steuerzahler kritisiert. „Nicht genug damit, dass SPD-Fraktionschef Andreas Stoch zugegeben hat, dass die von ihm mitgetragene Streichung des Postens 2016 eine Lex AfD war. Jetzt sei es den Grünen aber so wichtig, die Opposition einzubinden, dass sie dem Drängen Stochs nachgeben. Und als ob das immer noch nicht reicht: Die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP haben sich dem Vernehmen nach darauf verständigt – ohne die AfD einzubinden. Das ist infam.
Wir als Rechtsstaatspartei werden von den ehemaligen demokratischen Parteien links liegen gelassen. Damit beginnt die neue Legislatur, wie die alte aufhörte: Mit der Missachtung einer gewählten Partei und damit der Ausgrenzung einer relevanten Wählerzahl.“
Gögel empört daneben, dass damit noch vor dem Start der Koalition ein dritter Kostenaufwuchs eingeplant wird. „Erst ein zusätzliches Ministerium, dann eine Verdopplung des IT-Budgets, und jetzt ein neuer Parlamentsvize – das kann man den Bürgern, die unter der Corona-Krise leiden, nicht zumuten. Es beweist sich zum wiederholten Male, dass die Altparteien weder Durchblick beim Haushalt haben noch den Ernst der wirtschaftlichen Lage des Landes erkennen, sondern nur Geld und Posten verteilen wollen. Wir verlangen, dass in Zukunft der Landtagspräsident von den Regierungsfraktionen gestellt wird – und von der Opposition der Stellvertreter. Das wäre eine faire Veränderung, die die Arbeit im Parlament vereinfachen würde, denn so wären regierungsnahe Abgeordnete und oppositionelle Abgeordnete gleichermaßen vertreten.“
Grund: Erzwungene E-Mobilität – Ifo-Studie: 220.000 Automobil-Jobs in Gefahr

Grund: Erzwungene E-Mobilität – Ifo-Studie: 220.000 Automobil-Jobs in Gefahr

Das renommierte Ifo-Institut hat wieder eine hochinteressante und leider gleichzeitig schockierende Studie veröffentlicht: Hiernach sind bereits 2025 bis zu 36 Prozent der Arbeitsplätze in der Automobilindustrie mit Bezug zum Verbrennungsmotor gefährdet, falls der desaströse erzwungene Wechsel zur E-Mobilität so fortgesetzt wird. Insbesondere die Zuliefererindustrie wird bis in Mark getroffen, denn die Liste der nicht mehr benötigten Komponenten ist lang: Beispielsweise geht es um Motorblöcke, Katalysatoren, Zylinderköpfe, Kolben, Zündkerzen, Kraftstoffpumpen und Auspufftöpfe.
Der Wegfall dieser Komponenten, bei deren Fertigung die deutsche Industrie weltweit führend ist, vernichtet die damit verbundenen Arbeitsplätze. Es ist verstörend zu sehen, mit welcher Selbstverständlichkeit die Regierenden hier die Lebensgrundlagen der Regierten gefährden.
Wir als AfD fordern hingegen als einzige Partei ein Ende der Förderung der E-Mobilität und eine Rückkehr zu echter Innovation. Diese geschieht nämlich in den Betrieben selbst und kann nicht staatlich erzwungen werden. Ein Ende der sozialistischen Subventionspolitik würde die Arbeitsmarktsituation in Deutschland schlagartig verbessern.
Geplante Lkw-Maut: Grün-Schwarz schadet Mittelstand und Bürger

Geplante Lkw-Maut: Grün-Schwarz schadet Mittelstand und Bürger

Bernd Gögel MdL – AfD-Fraktionsvorsitzender hat den grüngrauen Plänen für eine Lkw-Maut auf den Straßen des Landes und der Kommunen eine klare Absage erteilt. „Während der ausländische Fernverkehr vor allem auf Autobahnen unterwegs ist, trifft diese im Koalitionsvertrag vorgesehene Maut in erster Linie den regionalen Lieferverkehr. Das ist ungerechnet, da dieser ohnehin Unsummen an Kfz-, Mineralöl- und CO₂-Steuer berappen muss und die Behauptung, dass die in der Regel kleineren LKW die Asphaltschäden verursachen, nur ein Feigenblatt ist: ca. 6,7 Millionen PKW stehen im Südwesten rund 388.000 LKW gegenüber. Es geht hier nämlich nicht um die Straßenzustände – ohne das zusätzliche Ministerium und den eigenhändig herabgewirtschafteten Landeshaushalt wäre man nicht auf diese Idee gekommen. Das eigene Versagen auf Bürger und Wirtschaft abzuwälzen, ist jedoch keine Lösung.“
Angesichts der desaströsen Folgen der Zwangsschließungen für den Einzelhandel ist der Zeitpunkt dieser geplanten Mehrbelastungen ohnehin absurd, so Gögel. „Die grüne Begründung, dem wachsenden Online-Handel Grenzen zu setzen und den lokalen Einzelhandel zu stärken, ist so oberflächlich, dass man die Partei auffordern muss, wieder zur Schule zu gehen: Gelangen die Waren per PKW zum lokalen Einzelhandel? Und natürlich werden die Mehrkosten auch weitergegeben: Höhere Preise für die Bürger und enorme Belastungen für einheimische Betriebe auch außerhalb der Logistikbranche sind die Folgen. Eine landesrechtliche Regelung wäre zudem rechtlich bedenklich und eine Subvention für angrenzende Regionen anderer Bundesländer. Der Plan ist einer von vielen Utopismen dieses Koalitionsvertrags, der angesichts der Corona-Krise völlig falsche Prioritäten setzt. Entlastungen statt neuer Belastungen muss die Devise lauten.“