Sargnagel für Automobilwirtschaft – Kretschmanns Strategiedialog geht völlig am Ziel vorbei!

Sargnagel für Automobilwirtschaft – Kretschmanns Strategiedialog geht völlig am Ziel vorbei!

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel hat den Strategiedialog Automobilwirtschaft als Sargnagel für die heimische Automobilwirtschaft bezeichnet: „Dass Kretschmann den jährlichen Strategiedialog besucht, ist vielsagend. Es offenbart, dass selbst er um die trüben Aussichten des wichtigsten Wirtschaftszweiges unseres Landes weiß. Allein die Ergebnisse sind mehr als enttäuschend. Statt in der Krise Realitätssinn zu beweisen und umzudenken, wurden nur sinnentleerte Floskeln wie ‚Transformation und Innovation‘ gedroschen. So eine Showveranstaltung hilft der Automobilbranche hierzulande aber nicht weiter.“
Dabei sei die Entscheidung, Verkehrsminister Hermanns (Grüne) Verkehrskonzept einzuschränken, zunächst einmal absolut richtig gewesen, befindet Gögel: „Das Vorhaben, das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs zu erhöhen, ist natürlich an sich nicht schlecht. Es fällt aber komplett aus der Zeit. Weder ist es derzeit finanzier-, noch vermittelbar. Unsere Bürger sorgen sich um die Bezahlbarkeit von Energie, nicht um die Frequenz der Busrouten in ihrem Ort. Man wünschte, so viel Realitätssinn würde die Regierung auch beim Thema Automobilwirtschaft beweisen. Dann würde sie die verheerende Verkehrswende stoppen. Nur das kann unsere Wirtschaft noch retten.“
Erste Rede zum Landeshaushalt – Landesregierung hat Krise selbst verursacht

Erste Rede zum Landeshaushalt – Landesregierung hat Krise selbst verursacht

-Pressemitteilung-
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel hat in seinem Beitrag zur Haushaltsdebatte die derzeitige Krise als von der Regierung selbstverschuldet bezeichnet: „Durchaus zurecht spricht der Finanzminister davon, dass wir uns im Übergang von einer Megakrise in die andere befinden. Bei der Feststellung einer Megakrise enden aber auch bereits die Übereinstimmungen. Als hauptsächliche Verursacher sieht der Minister bei der sogenannten Coronakrise nämlich allen Ernstes das Virus und bei der Inflationkrise einen, ‚Energiekrieg Russlands‘. Für die AfD-Fraktion steht fest: Erst durch die Politik der Landes- und Bundesregierung wurden diese Krisen zu Megakrisen, insbesondere wirtschaftlich. Nur durch Ihre überzogenen Maßnahmen ist das im Falle der Coronakrise so und nur durch Ihre verfehlte Währungs- und Energiepolitik bei der Inflations- und Energiekrise!“
Vor zwei Wochen habe Herr Bayaz hier im Landtag erklärt, ohne neue Schulden auskommen zu wollen, wobei bereits eine Einschränkung mit Blick auf die weitere Entwicklung der Energiekrise erfolgt worden sei, konstatiert Gögel: „Dass nun aber schon nach wenigen Tagen mitgeteilt wird, wegen der sich verschlechternden Konjunktur neue Kredite in Höhe von einer Milliarde Euro aufnehmen zu müssen, unterstreicht seine fehlende Seriosität. Offenbar gelten also Prinzipien wie die Schuldenbremse in Zeiten der Krise nur noch wenig; dabei stellt sich doch die nicht unwesentliche Frage, ob nicht gerade in Zeiten der Krise der Staat durch die Einhaltung fester Regeln Handlungsfähigkeit beweisen sollte. Die derzeitige Politik auf Bundesebene befördert nämlich genau jene Inflationsentwicklung, für die auf der anderen Seite die genannten Entlastungspakete geschultert werden.“
Während die Energiekrise dafür sorge, dass die wirtschaftlichen Perspektiven sich immer weiter verschlechtern würden, sei bei den Steuereinnahmen des Staates gerade in diesen Zeiten weiter ein kräftiger Anstieg zu konstatieren, weiß Gögel: „Hauptursache für diese Entwicklung ist die hohe Inflationsrate. Jetzt müssen die Bürger auf der steuerlichen Ebene grundlegend entlastet werden. Die AfD fordert: Die letzten deutschen Kernkraftwerke müssen weiterlaufen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Energie und Treibstoffe muss ausgesetzt und die CO₂-Bepreisung sowie die Energiesteuer abgeschafft werden. Darüber hinaus ist aber auch ein grundsätzlicher Umbau der bisherigen Ministerien erforderlich. Ziel muss eine nachhaltige Neustrukturierung der Ressorts sein, die zu Einsparungen führt. Wir halten es insbesondere für angezeigt, dass das Wirtschaftsministerium durch zusätzliche Zuständigkeiten für Verkehr, Energie und Landwirtschaft deutlich aufgewertet wird.“
Nur 17% Auslastung bei Windkraft – Kretschmann und Habeck fernab der Realität

Nur 17% Auslastung bei Windkraft – Kretschmann und Habeck fernab der Realität

„Der Grad an Weltfremdheit, den Habeck und Kretschmann heute zum Besten gaben, ist schon beeindruckend.“ Mit diesen Worten kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel den Besuch von Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) in Baden-Württemberg. „Habeck erklärt allen Ernstes immer noch, dass mit dem beschleunigten Ausbau von erneuerbaren Energien und dem Heilsbringer Wasserstoff die Energiekrise überwunden, ja gar die Energiepreise gesenkt werden könnten. Untersuchungen, wie gestern in der NZZ, über die absurd geringe Auslastung von Windenergieanlagen lassen ihn vollkommen kalt. Ich frage mich, wie ein Industrieland wie Baden-Württemberg seinen Energiebedarf auf Anlagen stützen soll, die gerade einmal 17% Auslastung aufweisen.“
Kretschmann brüste sich zudem auch noch damit, die Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen reduziert zu haben, erbost sich Gögel: „Dass dies auf Kosten der Bürger geht, die keine reale Möglichkeit mehr haben, gegen Windenergieanlagen in ihrer Nähe vorzugehen, realisiert er überhaupt nicht. Sein ‚Der Zweck heiligt eben nicht alle Mittel‘ spricht er paternalistisch über die Klimaterroristen der Letzten Generation aus – für ihn selbst scheint dieser Ausspruch indes nicht zu gelten. Dem hehren Ziel der vermeintlichen Klimarettung werden alle anderen Dinge untergeordnet, so auch die Mündigkeit der Bürger. Dagegen wird die AfD-Fraktion immer Sturm laufen.“
Bernd Gögel MdL: Richtige Entlastungen statt ineffizienter Symptombekämpfung

Bernd Gögel MdL: Richtige Entlastungen statt ineffizienter Symptombekämpfung

AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Ergebnisse der Bund-Länder-Runde als ineffiziente Symptombekämpfung bezeichnet. „Es gibt fast nichts in diesem Paket, was wir gutheißen könnten. Das 49€-Ticket ist eine ungerechte Maßnahme: eine Gruppe in der Gesellschaft wird bevorzugt, Preise sozialisiert und damit künstlich niedrig gehalten. Das Wohngeld bügelt die Fehler der Vergangenheit aus: Migranten strömten unbegrenzt ins Land und damit auf den Wohnungsmarkt. Wohnungen wurden indes aber zu wenige gebaut. Folge: Die Preise schossen in die Höhe. Jetzt müssen alle dafür zahlen. Man stopft die selbstverursachten Lecks also einfach mit Steuergeldern zu. Der Streit zwischen Bund und Ländern ist dabei fast belanglos: Die Zeche zahlt am Ende so oder so der Bürger.“
Genauso sieht es bei der Strompreisbremse aus: Die Strompreisexplosion ist ein Resultat der verfehlten Energiewende – jetzt müssen alle dafür zahlen, konstatiert Gögel. „Die Gaspreisbremse wird indes genau das Gegenteil bewirken und die Gaskonzerne geradezu einladen, die Preise zu erhöhen. Der deutsche Staat – also der Steuerzahler – wird ja dafür aufkommen. Und wieder wird nur eine Gruppe bedacht. Ich frage mich, was mit den Öl- und Holzheizungskunden wird. Es bräuchte statt einer ineffektiven Symptombekämpfung mit der Gießkanne richtige Entlastungen für die Bürger: Die letzten deutschen Kernkraftwerke müssen weiterlaufen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Energie und Treibstoffe ausgesetzt und die CO₂-Bepreisung sowie die Energiesteuer abgeschafft werden. Dies wären unbürokratische Entlastungen, die allen gleichmäßig zugutekommen.“
Kretschmann muss bei Flüchtlingen handeln!

Kretschmann muss bei Flüchtlingen handeln!

„Mit einem stupiden ‚Wir schaffen das‘ wird die Regierung diese Krise nicht bestehen.“ Mit diesen Worten kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel die Landkreisversammlung heute in Fellbach. „So gerne wir die ukrainischen Hilfesuchenden aufnehmen, aber irgendwann ist das Boot eben voll. Es kann nicht sein, dass bei der Verteilung dieser Kriegsflüchtlinge der Königsteiner Schlüssel nicht greift. Das ist bei derzeit einer Million ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland absolut unverantwortlich und ungerecht. Wenn davon dann 120.000 in Baden-Württemberg landen, greift die ‚Überforderungsfalle‘, die Joachim Walter (CDU), Präsident des Landkreistags, heute konstatierte. Unsere Kommunen müssen da schleunigst entlastet werden. Aber Kretschmann wartet wieder auf den Bund.“
Kretschmann müsse hier und jetzt handeln, fordert Gögel: „Demnächst werden wieder Sporthallen geschlossen – Schulen und Sportvereine müssen also wieder als erste das Regierungsversagen zu spüren bekommen. Derzeit halten sich gut 30.000 Asylanten mit abgelehntem Schutzstatus in Baden-Württemberg auf. Wir haben die liegengebliebenen Aufgaben der letzten Flüchtlingswelle noch nicht erledigt, da befinden wir uns schon in der nächsten. Daraufhin muss der Rechtskreiswechsel rückgängig gemacht werden. Kretschmanns Absage ist hier vollkommen haltlos. Er hat nicht zu resignieren, weil eine Sache angeblich ‚aussichtslos‘ ist, sondern er hat im Sinne des Landes zu handeln. Denn man muss Walter hier zustimmen. Der Rechtskreiswechsel schafft einen unnötigen Flüchtlingsmagneten. Das muss sich angesichts der derzeitigen Flüchtlingszahlen schleunigst ändern.“