Bernd Gögel MDL: Rechtsstaat verhindert ideologische Kulturrevolution mit der Brechstange

Bernd Gögel MDL: Rechtsstaat verhindert ideologische Kulturrevolution mit der Brechstange

#Stuttgart. „Es steht zu vermuten, dass die drastische Thüringer Regelung hin auf vermeintliche Frauen-Gleichstellung in Wirklichkeit als Lex AfD gemünzt war – programmatisch lehnt die AfD jegliche Quoten bekanntermaßen ab“. Mit diesen Worten begrüßt Fraktionschef Bernd Gögel MdL den die Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichts, das #Paritätsgesetz zu kippen. „Die AfD sagt: Wer etwas leistet setzt sich durch und braucht dazu freien Wettbewerb und keine ‚angstfreien Räume‘ oder gar ‚Fahrstühle‘ per Gesetz für die Ungeeigneten. Sie hält an Art. 3 des Grundgesetzes fest, wonach keine Benachteiligung oder Bevorzugung nach Geschlecht stattfinden darf. Man hat der #AfD einen grundsätzlich gegen ihr Programm gerichteten Modus aufzwingen wollen. Dies ist für mich ein Paradebeispiel dafür, wie linksradikale Regierungen die Gesetzlichkeit gegen den Willen ihrer Bürger formen – wie schon DDR-Ulbricht forderte: Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben!“

„Es gilt wachsam zu sein, wenn radikale Ideologen in Regierungsämtern die Gesetzlichkeit zur Waffe gegen die Freiheit und Gleichheit der Bürger machen wollen“, befindet auch Fraktionsvize Emil Sänze MdL. Dies geschehe mit zunehmender Frechheit: „Die Thüringer Grüne Fraktionsvorsitzende Rothe-Beinlich gab gegenüber dem DLF am 16.7. ganz offen zu, das von linksrotgrünen Regierung durchgesetzte Gesetz, das bei geforderten 50% Frauenanteil den Wahllisten der Parteien die abwechselnde Besetzung der Listenplätze mit Frauen und Männern (sog. „Reißverschlussprinzip“) vorschrieb, sei von Anfang an verfassungsrechtlich umstritten gewesen. Warum macht man so etwas dann? Weil einem die Verfassungsmäßigkeit offensichtlich egal ist.“

Mutiges Signal der Justiz für Freiheit und Chancengleichheit

Dass das Thüringer #Landesverfassungsgericht das umstrittene Gesetz mit Zweidrittelmehrheit für verfassungswidrig erklärt hat, wertet Sänze deshalb als bundesweit bedeutendes Signal für den Widerstandswillen einer unabhängigen Justiz gegen die um sich greifende linke Gesinnungsgesetzgebung. „Das Gericht begründet sein Urteil sauber und nachvollziehbar. Das Gesetz verletzt völlig offen die Freiheit und die Gleichheit der Wahl sowie das Recht der politischen Parteien auf Betätigungsfreiheit, Programmfreiheit und Chancengleichheit. Das Gemeinwohl muss vor der Spaltungs- und der Anbiederungspolitik geschützt werden.“ Klage geführt hatte die Thüringer AfD.

Das Urteil ist aber auch ein mutiger Schritt der Justiz, sich vom immer offener ausgeübten Gesinnungsdruck radikaler Politiker zu emanzipieren, so Sänze. „Das wird offensichtlich, wenn die #Grünen gestern im Stuttgarter Landtag sogar Migrantenquoten forderten – während sie zeitgleich Straftäter schützen und der Polizei verbieten wollten, sich dienstlich für Familienhintergründe und Herkunft Tatverdächtiger zu interessieren“. Sein Fazit: „In Baden-Württemberg gewährleisten Art. 38 Abs. 1 des Grundgesetzes und Art. 26 Abs. 4 der Landesverfassung die Freiheit und Gleichheit der Wahl und die Nichtdiskriminierung. Unser Land war leider lange genug in Richtung ochlokratischer Bestrebungen unterwegs, wo Gruppeninteressen das Gemeinwohl immer dreister bedrängen. Was haben uns übrigens die Merkels, von der Leyens und Kramp-Karrenbauers, Giffeys und Barleys denn gebracht außer Gesetzesverachtung, emotionaler Skandalisierungspolitik, bitterer Spaltung der Gesellschaft und rabiater fachlicher Inkompetenz? Wollen Sie etwa noch mehr davon per Gesetzeskraft, oder wollen Sie die Freiheit behalten, das abzuwählen?“

Bernd Gögel MdL: Die Mauer kehrt zurück!

Bernd Gögel MdL: Die Mauer kehrt zurück!

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Pläne der Bundesregierung für Ausreisebeschränkungen coronabetroffener Kreise als unerträglichen Rückfall in längst vergangen geglaubte Zeiten der deutschen Teilung kritisiert. „Früher hieß es antifaschistischer Schutzwall, heute wird daraus ein antiviraler Schutzwall. Das Prinzip dahinter ist dasselbe: Eine Ideologie wird koste es was es wolle durchgesetzt. War es früher eine stalinistische Diktatur, ist es heute eine Gesundheitsdiktatur. Das ist Freiheitsberaubung und spricht nach 30 Jahren der ‚Friedlichen Revolution‘ Hohn, in der das Volk, dem die heutige Bundeskanzlerin angehört, seine Freiheit erst erkämpfte. Jetzt sollte auch der letzte erkennen, dass es dieser Regierung nur um Deutungshoheit und damit Machterhalt durch Grundrechtsbeschränkungen geht und um nichts Anderes.“

Daneben empört Gögel die Verlogenheit der Argumentation: „Einerseits können Landesgrenzen gegen Hunderttausende Zuzügler nicht geschützt, andererseits im Kampf gegen ein Virus dichtgemacht werden. Schon das war lächerlich. Aber jetzt die eigene Bevölkerung in den kleinteiligen Landkreisen einzuschränken ist der Gipfel der Absurdität – wie soll das eigentlich überwacht werden? Dann freuen wir uns doch auf neue ‚Ausreisebewilligungen‘, die nur bekommt, wer sich regierungstreu und brav an Maskenpflicht, Zwangsimpfung und Überwachungsapp hält. Und irgendwann tritt ein neuer Genscher aus der deutschen Geschichte hervor und verkündet frohgemut, dass er sich mitzuteilen freut, dass die Ausreise heute… Das Land wird seit Herbst 2015 kaputt regiert und seit Frühjahr 2020 auch noch an die Wand gefahren. Das ist ein unerträglicher Zustand, den das deutsche Volk im kommenden Jahr beenden wird!“

Bernd Gögel MdL: Winfried Hermann muss rechtlosen Diesel-Zustand umgehend beenden!

Bernd Gögel MdL: Winfried Hermann muss rechtlosen Diesel-Zustand umgehend beenden!

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) aufgefordert, den rechtlosen Diesel-Zustand in Stuttgart unabhängig von der ausstehenden Eilentscheidung umgehend zu beenden. „Es ist für alle Euro-5-Betroffenen unhaltbar, eine Stadt zu befahren, in der der eine Zubringer mit einem Verbotsschild ausgestattet ist und der andere nicht. Was dann? Einfach anhalten und das Auto stehen lassen? Auf vierspuriger Strecke wenden und einen unbeschilderten Zubringer suchen? Müssten die bislang aufgestellten Schilder nicht verhangen werden – oder sollte man sie gleich ignorieren? Was machen die Handwerker – soll ein Klempner die WC-Schüssel nebst Werkzeug mit Bahn oder Taxi befördern? Was hier vonstattengeht, ist ein Spiegelbild der Hilf- und Konzeptlosigkeit der Landesregierung, Baden-Württemberg vernünftig und planvoll zu regieren.“

Daneben verweist Gögel erneut auf die Fragwürdigkeit der prophezeiten Umwelteffekte. „In Stuttgart wurden die Werte seit 2015 halbiert. Selbst der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe DUH Jürgen Resch musste Ende April erstmals zugegeben, dass am Neckartor inzwischen nicht mehr die Autos dafür maßgeblich sind, ob die Schadstoffwerte überschritten werden oder nicht. Der Innungsgeschäftsführer des Kraftfahrzeuggewerbes der Region Stuttgart, Christian Reher, hatte richtig konstatiert, dass die gerichtlichen Auseinandersetzungen der DUH zur Farce werden, wenn das Wetter entscheidet, ob die Luftwerte über oder unter dem 40-Mikrogramm-Grenzwert liegen. Dann sind Fahrverbote sowieso unverhältnismäßig. Hier sollten die Beteiligten endlich zur Besinnung kommen.“

Bernd Gögel MdL: Linksextreme Realität holt feigen Innenminister ein

Bernd Gögel MdL: Linksextreme Realität holt feigen Innenminister ein

Stuttgart. AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) Feigheit vorgeworfen. „Die kurzfristige Absage der sonst so medienwirksam inszenierten Vorstellung des Verfassungsschutzberichts heute zeigt einmal mehr, wie weit sich das Wunschdenken von Politik und Medien inzwischen von der Realität entfernt hat. Denn laut der vielen eilfertigen Vorberichte sollte effektvoll gedroht werden, dass sich die Zahl der Rechtsextremisten um ein Drittel erhöht hat – weil einfach mal die geschätzt 7000 Anhänger des ‚Flügels‘ dazu gezählt wurden. Doch dann geschehen plötzlich Dinge, die das Narrativ vom ‚Kampf gegen rechts‘ ad absurdum führen. Und da er ahnte, dass er sich komplett unglaubwürdig gemacht hätte, zieht Seehofer nun den Schwanz ein.“

Gögel nennt nicht nur das Hickhack um die geplante Strafanzeige gegen die iranischstämmige taz-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah, die in der Tradition der Rassismusvorwürfe von SPD-Chefin Saskia Esken alle Polizisten auf dem Müll entsorgen wollte. „Seehofer hatte in einem lichten Moment ja erkannt: ‚Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen, genauso wie wir es jetzt in Stuttgart gesehen haben‘. Dafür wurde er gestern von der Kanzlerin gerüffelt, so dass die Anzeige bis heute Vormittag ungestellt blieb. Überdies hat Ralf Kusterer, der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, gestern auf SWR 1 erklärt, dass man bei manchen Stuttgarter Tätern ‚zur linken Szene … natürlich auch Parallelen ziehen‘ können, ‚was die Vermummung betrifft, was das Aussehen betrifft‘.“

Und dann platzte zu allem Ungemach auch noch die Warnung des Verfassungsschutzes vor der „Gefahr eines neuen Linksterrorismus“ in die Agenda, erklärt Gögel mit Bezug auf Berichte in der WamS und der LVZ. „‚Die Intensitäten der Gewalttaten‘ hätten sich erhöht und ‚auch der Schritt zur gezielten Tötung eines politischen Gegners sei nicht undenkbar‘, zitieren die Blätter aus einer 22-seitigen Analyse des Bundesamts. So würden Personen brutal überfallen, die nur den Anschein einer rechtsgerichteten Gesinnung erwecken, heißt es. Da drängen sich die Bilder des feigen Anschlags gegen einen Autobauer auf dem Canstätter Wasen vor wenigen Wochen auf. Und gestern berichtet die Welt auch noch, dass linksextreme Straftaten um 40 Prozent gestiegen seien. Wie sollten sich all diese Geschehnisse mit dem Duktus der ‚rechten Gefahr‘ vertragen? Es wird Zeit, dass Seehofer erkennt, dass die Gefahr von links kommt, dass er auf Bundesebene handelt und als ersten Schritt endlich die sog. ‚Antifa‘ verbietet, wie es die AfD im Bundestag und verschiedenen Landtagen bereits gefordert hat.“

 

In freundschaftlicher Verbundenheit nehme ich Abschied von Klaus Dürr…

In freundschaftlicher Verbundenheit nehme ich Abschied von Klaus Dürr…

Es ist sehr schwer tröstende Worte zu finden, wenn sich ein Mensch, der uns einen Teil unseres Weges begleitet hat, für immer verabschiedet.

Die Nachricht über den Tod von Klaus Dürr, hat mich sehr bestürzt, denn er war ein lieber Kollege und ein wertvoller und engagierter Politiker. Ich werde ihn schmerzlich vermissen.

Klaus Dürr war im Sommer 2013 in die AfD eingetreten. Bereits sehr früh begann er sich in der Partei zu engagieren. Außerdem engagierte er sich schon früh im Kreisverband Calw /Freudenstadt und war zeitweise stellvertretender Sprecher des Kreisverbandes und arbeitete in den Landesfachausschüssen mit.

Sein Motto:

„Ich will etwas tun und zwar für die Menschen. Und wenn es auch nur ein klein bisschen, ein Jota ist – dann hab’ ich was erreicht.“

Jede Arbeit lebt nicht vom Verdienst alleine, sondern von den Menschen, die hinter dieser Arbeit stehen und für diese Arbeit einstehen.

Klaus war ein außergewöhnlicher, lebenslustiger Mensch. Er war für seine Frau und seinen beiden Töchtern ein toller Ehemann und Familienvater.

Klaus Dürr war ein ehrlicher und loyaler Mensch, einer der dafür bekannt war, mit anzupacken und verantwortungsvolle Politik für unsere Bürger im Landtag zu leisten.

Er war ein Mann, für den ein Handschlag noch eine Bedeutung hatte. Seine Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit werden mir in guter Erinnerung bleiben. Seinen Mitarbeitern gegenüber war Klaus nicht nur ein Chef, sondern auch ein liebgewonnener Freund.

Klaus Dürr engagierte sich als aktives Feuerwehrmitglied und war zudem im Vorstand des Ortsverbandes Wildberg des Sozialverbandes VdK.
Sein Engagement für die Blaulicht-Organisationen Baden-Württembergs bleiben in Erinnerung.

In freundschaftlicher Verbundenheit nehme ich Abschied von Klaus Dürr und wünsche seiner Familie viel Kraft in diesen schweren Stunden.

Mit traurigen Grüßen

Bernd Gögel

Klaus Dürr, Mitglied des Landtags Baden-Württemberg, verstorben am Sonntag, 21.06.2020

Bernd Gögel MdL: Thomas Strobl muss Soko LinX einrichten

Bernd Gögel MdL: Thomas Strobl muss Soko LinX einrichten

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) aufgefordert, eine Sonderkommission ähnlich der sächsischen „Soko LinX“ einzurichten. „Ich bin erschüttert über diese nicht hinnehmbaren Taten heute Nacht in Stuttgart, für die es keine Rechtfertigung gibt. Wir erklären unser ausdrückliches Mitgefühl mit allen verletzten Polizeibeamten und allen Einzelhändlern, die nach Corona unverschuldet zum zweiten Mal gebeutelt wurden. Die Polizei muss alle Anstrengungen unternehmen, die Randalierer zu fassen, und dafür sorgen, dass sich diese Vorfälle nicht wiederholen.“

Zugleich verweist Gögel auf erste Erkenntnisse der Polizei, wonach es zu den erheblichen Angriffen auf Polizeibeamte, Streifenwagen und Ladengeschäfte im Zusammenhang mit einer Polizeikontrolle unter Feiernden anlässlich eines Rauschgiftdelikts gekommen war, wobei sich viele Feiernde gegen die Beamten solidarisierten. „Das stinkt ganz gewaltig nach einer unguten Melange aus Migranten und Linksextremen. Wenn ein Polizeisprecher eingestehen muss ‚Die Situation ist völlig außer Kontrolle‘ und selbst Journalisten die Lage-Einschätzung aus der letzte Woche zitieren, wonach Teile der linken Szene Linien überschritten, wird deutlich, dass es keinesfalls die ‚Gefahr von rechts‘ ist, die hier zuschlug. Daher sollte Strobl endlich erkennen, wo das Land eigentlich Handlungsbedarf hat.“