Bernd Gögel MdL: Grünschwarz ist sozialistische Arbeitsplatz-Vernichtungs-Regierung

Bernd Gögel MdL: Grünschwarz ist sozialistische Arbeitsplatz-Vernichtungs-Regierung

Stuttgart. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel hat die neue Regierungskoalition heute in Stuttgart als sozialistische Arbeitsplatz-Vernichtungs-Regierung kritisiert. In der Aussprache zur Regierungserklärung von Winfried Kretschmann (Grüne) warf er diesem vor, Baden-Württemberg mit ökosozialistischer Politik von einem der wirtschaftlich erfolgreichsten Länder zu einem Schwellenland zurückzuentwickeln. „Es ist in erster Linie eben nicht die Corona-Pandemie, sondern es sind Ihre desaströsen Maßnahmen: Erst werden ganze Branchen durch Ihre Politik in ihrer Existenz bedroht und anschließend werden sie durch das Steuergeld künftiger Generationen gerettet, die ohnehin unter Ihrem Ökosozialismus leiden müssen – ist das Ihre vielgelobte Nachhaltigkeit? Und mit Ihrem Kampf gegen den Verbrennungsmotor legen Sie die Axt an unsere Wirtschaft und an unseren Wohlstand. Zunächst ist im Koalitionsvertrag ja von Technologieoffenheit die Rede.
Anschließend wird aber betont, dass man beim PKW einseitig auf das E-Auto setzt. Was sagen Sie den Zehntausenden baden-württembergischen Familien, deren Existenz am Verbrennungsmotor hängt? Wie können Sie eine solche Politik vor Ihrem Gewissen rechtfertigen und dann auch noch von Nachhaltigkeit reden?“
Daneben erhob Gögel den Vorwurf, dass in dieser Regierung eine Wirtschaftsexpertise fast wie im Sowjetkommunismus vorherrsche. „Wenn Kretschmann bereits in der Pressekonferenz zum Koalitionsvertrag erklärt: ‚Der Klimaschutz kostet nicht das Geld des Staates‘, hat er sogar recht: Es ist nicht das Geld des Staates, sondern das Geld der hart arbeitenden, Steuern zahlenden Bürger, das Geld der gerade erst von Ihnen geschröpften Wirtschaft! Ich setze daher zum Nachdenken eine Aussage Friedrich von Hayeks entgegen: ‚Sozialismus ist nie ein bisschen richtig, sondern immer ganz falsch.‘ Wir brauchen keine Mietpreis- und Wohnungsbaubremse, sondern eine Bürokratie- und Baukostenbremse! Wir brauchen keine schäbigen Tricks in der Subventionspolitik, um den Schein aufrechtzuerhalten, dass die Windkraft hierzulande profitabel betrieben werden kann. Wir brauchen keine weitere Gängelung der Landwirte bei Vorgaben zu Pflanzenschutzmitteln. Wir brauchen im Land mit der weltweit höchsten Steuer- und Abgabenlast dagegen einen generellen Mehrkostenvorbehalt. Wirtschaftliche Zukunft haben wir nur ohne Ihre sozialistische Subventions- und Verbotspolitik.“
Mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit warnte Gögel vor einer indirekten Impfflicht, monierte eine erschreckende linksradikale Diskurshoheit und erteilte einer Wahlrechtsreform eine Absage. Außerdem forderte er Kretschmann dazu auf, im Interesse unseres Landes die Institution EU zu hinterfragen, die auch in Krisenzeiten Unsummen koste und deren Förderinstrumente zudem falsche Anreize setzen. Zudem wundert er sich, dass im Koalitionsvertrag fast ausschließlich vom Rechtsextremismus die Rede ist. „Der Linksextremismus wird mit keiner einzigen Silbe und der Islamismus nur am Rande thematisiert. Auch bei der Polizei meint die Koalition in ihrem Vertrag eigens Einzelfälle von tatsächlichem oder vermeintlichem Rechtsextremismus anzusprechen. Für unsere Polizei ist das ein Schlag ins Gesicht. Gleiches gilt für ein Antidiskriminierungsgesetz und die Kennzeichnungspflicht für Polizisten.“ Die Pläne, Integration durch Familiennachzug zu verbessern, bezeichnete Gögel als „Konjunkturprogramm für Parallelgesellschaften“. Sein Fazit: „Hoffentlich werden Sie zum Wohle unseres Landes möglichst wenig davon umsetzen können.“
Bernd Gögel MdL: Ihre Medizin ist schädlicher als das Virus selbst

Bernd Gögel MdL: Ihre Medizin ist schädlicher als das Virus selbst

Stuttgart. „Ihre Medizin ist für unsere Bevölkerung weitaus schädlicher als das Virus selbst.“ Mit diesen Worten forderte Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Landesregierung erneut auf, ihre unsägliche Corona-Politik sofort zu beenden: „Durch die selbstverursachte Mangelwirtschaft sieht sich die Landesregierung gezwungen, den Bürgern ihre Freiheiten zu entziehen und solange wie möglich auf Wiedereröffnung zu verzichten!“ Zugleich brachte er einen Entschließungsantrag ein, in dem der Verzicht auf Maßnahmen gefordert wurde, die sich negativ auf die psychische und körperliche Entwicklung unserer Kinder auswirken. Darunter sind auch bedingungslose Ausnahmeregelungen für die Betriebe der öffentlichen und privaten Sportanlagen, Sportstätten und Bäder.
Gögel empört sich, dass nach Weihnachten nun zum zweiten Mal das Osterfest geopfert werden soll. „Für uns ist nicht nachvollziehbar, wie eine Christlich Demokratische Union im Bund und Land einer solchen Verordnung zustimmen kann.
Völlig undurchdacht ist zudem das Lahmlegen des öffentlichen Lebens vom 1. bis zum 5. April, zumal mit dem Gründonnerstag als ‚Ruhetag‘. Wer trägt eigentlich die Kosten des Gründonnerstags – etwa die Unternehmen selbst? Werden die Angestellten diesen Tag bezahlt bekommen, wird er als Urlaubstag gelten, oder ist es doch vielleicht nur ein Aprilscherz?“ Bereits am Ende der Rede von Gögel kam die dpa-Meldung, dass Frau Merkel diesen Punkt der Beschlüsse vom Montag gecancelt hat. Der Ministerpräsident entschuldigte sich in der zweiten Runde der Debatte für dieses Vorgehen. Er bezog sich dabei auf die späte Nachtstunde der Entscheidung. Gögel erwiderte daraufhin: „Bei manchen Teilnehmern dieser Konferenz darf auch schon während der Tagesstunden die volle geistige Zurechnungsfähigkeit angezweifelt werden.“
Daneben setzte sich Gögel für eine rasche Zulassung des russischen Sputnik-Impfstoffs sowie eine umfassende Förderung von Forschungsinitiativen wie die Proteintherapie der Universität Ulm ein. „Die einzige erfolgreiche Strategie in dieser Gesundheits-Krise ist die der AfD: Selbstbestimmung vor Fremdbestimmung. Wir werden dieses Virus nicht besiegen, wir werden dauerhaft damit leben müssen. Das versteht man in unserem Land nicht, weil man anscheinend den Wert von Freiheit nicht einzuschätzen vermag. Alle Daten, zumal die Kapazitäten unseres Gesundheitswesens, rechtfertigen in keinster Weise einen totalen Lockdown bis weit in die zweite Aprilhälfte. Die wirtschaftlichen Folgen und die daraus resultierende Neuverschuldung unseres Landes übersteigen jetzt schon die Gesamtbelastungen der Widervereinigung. Es wird Generationen dauern, um die finanziellen Kollateralschäden zu tilgen.“
Bernd Gögel MdL: Wissenschaft darf nicht zur Marionette der Politik werden

Bernd Gögel MdL: Wissenschaft darf nicht zur Marionette der Politik werden

Stuttgart. „Es kann nicht sein, dass die Regierung wissenschaftlichen Befunde bestellt, um das eigene Handeln zu rechtfertigen.“ Mit diesen Worten kritisierte Fraktionschef Bernd Gögel MdL heute in der Plenardebatte die Verlängerung der grünschwarzen Lockdown-Politik. „Die Wissenschaft darf nicht zur Marionette der Politik werden, diese dient nur dem Austausch zwischen Politik und den Fachexperten. Dabei dürfen niemals die Rollen vertauscht werden, weil es die Aufgabe der Wissenschaft ist, die Ergebnisse und wissenschaftliche Erkenntnisse zu liefern – und es die Aufgabe der Politik ist, anhand diesen Grundlagen und Fakten eine Entscheidung zu treffen. Alles andere schadet nicht nur dem Ansehen einer unabhängigen Wissenschaft, sondern auch einer erfolgreichen Bekämpfung der Pandemie und zerstört den letzten Rest von Vertrauen in die Politik. Wenn Mitglieder der Leopoldina wie der Tübinger Professor Thomas Eigner austreten oder Professor Michael Esfeld feststellt, dass es in Bezug auf den Umgang mit der Ausbreitung des Coronavirus keine wissenschaftlichen Erkenntnisse gebe, die bestimmte politische Handlungsempfehlungen wie die eines Lockdowns rechtfertigen, ist das mehr als ein Alarmsignal.“
Gögel verweist darauf, dass zur Würde des Menschen die Freiheit gehört, selbst entscheiden zu dürfen, welche Risiken man in Kauf nehmen möchte und welche nicht. „Dass Ihre verfassungswidrige Verordnungspolitik vor Gerichten keinen Bestand hat, haben wir an diesem Montag wieder erlebt. Unsere Bürger leiden, unsere Wirtschaft leidet, kleine Unternehmen und Amateursportvereine leiden. Derzeit haben vier von zehn Modehändlern Liquiditätsengpässe, wie der baden-württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) berichtet. LBBW-Chefvolkswirt Uwe Burkert kritisiert, dass der Staat die kleineren Händler im Stich gelassen hat. Mehr als ein Drittel der 150 000 Jobs im Innenstadthandel könnten verloren gehen. Die Landesregierung hat mit Ihrem Plan A durch Untersagen von sozialen Kontakten auf die Null gesetzt. Gleichzeitig hat sie die Grenzen offengelassen, den Flugverkehr nicht eingestellt, dafür aber das wirtschaftliche und soziale Leben eingeschränkt, die Grundrechte beschnitten und die Freiheiten entzogen. Wir, die AfD, haben einen Plan B! Beenden Sie den Lockdown, öffnen Sie die Schulen und Kitas, den Einzelhandel, Hotels, kulturelle Einrichtungen, Sportvereine, sofern sie die Einhaltung der Hygienevorschriften jederzeit gewährleisten können, beheben Sie das Demokratiedefizit, schützen Sie die Risikogruppen und setzen Sie auf freiwillige Impfentscheidung unserer Bürger! Selbstbestimmung vor Fremdbestimmung!“
 
Bernd Gögel MdL: Menschen ihre Selbstverantwortung zurückgeben

Bernd Gögel MdL: Menschen ihre Selbstverantwortung zurückgeben

Stuttgart. „Wir möchten keine neuen Freiheiten, wir möchten lediglich unsere von der Verfassung gewährten Grundrechte in Anspruch nehmen.“ Mit diesen Worten in Richtung grünschwarze Regierung forderte Fraktionschef Bernd Gögel MdL heute in der Plenardebatte erneut ein sofortiges Ende des Lockdown. „Grundrechte sind keine Almosen, die ausgehändigt werden, wenn die Regierung es erlaubt. Was wir jetzt brauchen, ist eine Rückkehr zur Normalität unter Beachtung der Hygiene- und der Abstandsregeln. Denken Sie an den Handel, an die Gastronomen, an die Hotellerie, Tourismusbranche und das Friseurhandwerk. Die Novemberhilfen wurden bislang an 60% der Antragsteller nicht ausbezahlt und bei den Dezemberhilfen gab es bis heute lediglich nur Abschlagzahlungen! Geben Sie diesen Branchen endlich eine Perspektive!“
Wir müssen mit diesem Virus leben lernen, erklärt Gögel. „Wir müssen den Menschen ihre Selbstverantwortung zurückgeben. Wenn im Winter die Straßenverhältnisse durch Eis und Schnee beeinträchtigt sind und Gefahren bergen, erlassen wir doch auch keine Fahrverbote, sondern, wir klären über die Gefahrenlage auf und bitten die Bürger, ihre Fahrweise an die gefährlichen Gegebenheiten anzupassen. Die Landesregierung hat die Aufgabe unsere Bürger über die Gefahren aufzuklären, sie mit Verhaltensregeln zu unterstützen und sie nicht in Angst und Schrecken zu versetzen und mit Verboten, Schließungen und Ausgangssperren zu belegen!“