Plenarsitzungen | Bernd Gögel

Bernd Gögel MdL: „Der Landtag soll kontrollieren, nicht kassieren“

1. Juli. 2021 | Allgemein, Plenarsitzungen, Rede Landtag

Stuttgart. „Grundsätzlich ist es für uns natürlich erfreulich, wenn unsere Politik in einem Teilbereich kopiert wird.“ Mit diesen Worten reagierte Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die Verschuldungsdebatte der FDP-Fraktion heute im Landtag. Er verwies dabei darauf, dass die AfD-Klage gegen den Haushalt bereits seit März anhängt und sich weder FDP noch SPD gtrotz Aufforderung angeschlossen hatten. Zugleich verwahrte er sich gegen die Schelte an die Adresse des Bunds der Steuerzahler durch Ministerpräsident Kretschmann (Grüne), der die Kritik am Aufwuchs der Staatssekretäre als „Sparen an der Demokratie“ abtat. „Der Bürger wählt nicht die Staatssekretäre, der Bürger bezahlt sie. 10 Millionen Euro werden insgesamt fällig, wenn man die 95 neuen Stellen mit einkalkuliert. Wie kommen Sie bitte auf den Gedanken, mehr Staatssekretäre würden mehr Demokratie bedeuten? Waren wir in der vorletzten Wahlperiode mit nur 5 Staatssekretären ein undemokratisches Bundesland?“

Gögel verwies darauf, dass der Aufwuchs der Staatssekretäre der demokratischen Kontrollfunktion des Landtags schadet. „Die Regierung gönnt sich 14 Staatssekretäre. Davon sind 10 Landtagsabgeordnete. Dazu kommen 11 Minister, von denen ebenfalls 9 Landtagsabgeordnete sind. Außerdem der Ministerpräsident. Jeder fünfte Abgeordnete der Regierungsfraktionen ist also Mitglied der Regierung. Es besteht die ernste Gefahr, dass die Regierung den Landtag kontrolliert und nicht umgekehrt. Die Gewaltenteilung ist in Gefahr und der Ministerpräsident redet von mehr Demokratie. Wir als AfD-Fraktion sagen hingegen: Der Landtag soll kontrollieren, nicht kassieren!“

Daneben kritisierte Gögel den „schäbigen Trick zur Umgehung der Schuldenbremse“ namens „Naturkatastrophe“. „Am heutigen Tag beträgt die Inzidenz genau 6,2, gleichzeitig sind 54 Prozent der Baden-Württemberger mindestens einmal geimpft. Herr Ministerpräsident, wo sehen Sie angesichts dieser Zahlen eine Naturkatastrophe? Wollen Sie diesen Zustand erst dann aufheben, wenn die Inzidenz im Minusbereich liegt? Hören Sie auf mit diesen Spielchen, um Ihre Pleitepolitik zu finanzieren. Die Bürger werden es durchschauen. Nur die AfD-Fraktion steht in diesem Hause für die Interessen der Bürger außerhalb des grün-schwarzen Elfenbeinturms.“

Rede im Landtag – Kretschmann nicht zum modernen Robespierre mutieren lassen

30. Juni. 2021 | Allgemein, Plenarsitzungen, Rede Landtag

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) heute in der aktuellen Landtagsdebatte Verfassungsfeindlichkeit vorgeworfen. „Es dürfen unter keinen Umständen von einem Ministerpräsidenten Aussagen getätigt werden, die an den Grundfesten unseres Rechtsstaates rütteln! Bereits die bislang getroffenen Corona-Maßnahmen waren zum Großteil unverhältnismäßig. Zu den wirtschaftlichen Folgen kommen aber noch die Bildungslücken und die psychischen und sozialen Lockdownfolgen hinzu. Diese lassen sich nicht mit Mehrverschuldung auf Kosten kommender Generationen schließen! Für die nächste Pandemie trotzdem einen noch strengeren Lockdown zu planen, statt mit intelligenten Sofortmaßnahmen wie ausnahmsloser Testung bei der Einreise zu reagieren, ist umso absurder.“

Allerdings geschieht es ja im Namen des Guten, erkennt Gögel. „Hier geschieht es im Namen der Gesundheit, wobei die gesundheitlichen Lockdownfolgen einfach ausgeklammert und hingenommen werden. Bei Ihrem Ökosozialismus ist es ganz ähnlich: Dort geschieht es im Namen des Weltklimas, und dort ist es das wirtschaftliche Klima, das völlig außer Acht gelassen wird. Die anderen Konsensfraktionen in diesem Haus tragen diese Politik indes aktiv mit. Man hat die absurden grünen Narrative übernommen, statt ihnen etwas entgegenzusetzen. Nur wir, die AfD-Fraktion, sind in diesem Hause ein Fels in der Brandung gegen Ihre zerstörerische Ideologie. Ihr politisches Denken und Vorgehen erinnert stark an die Jakobiner, die radikalste Partei in der französischen Revolution, die schließlich eine Schreckensherrschaft errichtete. Die Grünen sind die Jakobiner unserer Zeit. Wir appellieren daher an die anderen Fraktionen: Sehen wir zu, dass der Ministerpräsident nicht endgültig zum modernen Robespierre mutiert.“

Rede zum Antrag gegen Antisemitismus

10. Juni. 2021 | Allgemein, Plenarsitzungen, Rede Landtag

Heute durfte ich für die AfD-Fraktion zum Antrag „Sicheres jüdisches Leben in Baden-Württemberg – gemeinsam und geschlossen gegen Antisemitismus“ sprechen. Dieser war von den anderen Fraktionen vor dem Hintergrund des menschenverachtenden Anschlags auf die Ulmer Synagoge eingebracht worden.

Ich kündigte unsere Zustimmung an, kritisierte aber gleichwohl den Ausschluss unserer Fraktion als Mitantragsteller. Weiterhin machte ich klar, dass die anderen Fraktionen mit ihrer Zuwanderungspolitik seit 2015 die Situation für Juden in Deutschland deutlich verschlechtert hätten und daher als Mahner unglaubwürdig seien.

Doch sehen Sie selbst!

Bernd Gögel MdL: Grünschwarz ist sozialistische Arbeitsplatz-Vernichtungs-Regierung

21. Mai. 2021 | Allgemein, Plenarsitzungen, Rede Landtag

Stuttgart. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel hat die neue Regierungskoalition heute in Stuttgart als sozialistische Arbeitsplatz-Vernichtungs-Regierung kritisiert. In der Aussprache zur Regierungserklärung von Winfried Kretschmann (Grüne) warf er diesem vor, Baden-Württemberg mit ökosozialistischer Politik von einem der wirtschaftlich erfolgreichsten Länder zu einem Schwellenland zurückzuentwickeln. „Es ist in erster Linie eben nicht die Corona-Pandemie, sondern es sind Ihre desaströsen Maßnahmen: Erst werden ganze Branchen durch Ihre Politik in ihrer Existenz bedroht und anschließend werden sie durch das Steuergeld künftiger Generationen gerettet, die ohnehin unter Ihrem Ökosozialismus leiden müssen – ist das Ihre vielgelobte Nachhaltigkeit? Und mit Ihrem Kampf gegen den Verbrennungsmotor legen Sie die Axt an unsere Wirtschaft und an unseren Wohlstand. Zunächst ist im Koalitionsvertrag ja von Technologieoffenheit die Rede.

Anschließend wird aber betont, dass man beim PKW einseitig auf das E-Auto setzt. Was sagen Sie den Zehntausenden baden-württembergischen Familien, deren Existenz am Verbrennungsmotor hängt? Wie können Sie eine solche Politik vor Ihrem Gewissen rechtfertigen und dann auch noch von Nachhaltigkeit reden?“

Daneben erhob Gögel den Vorwurf, dass in dieser Regierung eine Wirtschaftsexpertise fast wie im Sowjetkommunismus vorherrsche. „Wenn Kretschmann bereits in der Pressekonferenz zum Koalitionsvertrag erklärt: ‚Der Klimaschutz kostet nicht das Geld des Staates‘, hat er sogar recht: Es ist nicht das Geld des Staates, sondern das Geld der hart arbeitenden, Steuern zahlenden Bürger, das Geld der gerade erst von Ihnen geschröpften Wirtschaft! Ich setze daher zum Nachdenken eine Aussage Friedrich von Hayeks entgegen: ‚Sozialismus ist nie ein bisschen richtig, sondern immer ganz falsch.‘ Wir brauchen keine Mietpreis- und Wohnungsbaubremse, sondern eine Bürokratie- und Baukostenbremse! Wir brauchen keine schäbigen Tricks in der Subventionspolitik, um den Schein aufrechtzuerhalten, dass die Windkraft hierzulande profitabel betrieben werden kann. Wir brauchen keine weitere Gängelung der Landwirte bei Vorgaben zu Pflanzenschutzmitteln. Wir brauchen im Land mit der weltweit höchsten Steuer- und Abgabenlast dagegen einen generellen Mehrkostenvorbehalt. Wirtschaftliche Zukunft haben wir nur ohne Ihre sozialistische Subventions- und Verbotspolitik.“

Mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit warnte Gögel vor einer indirekten Impfflicht, monierte eine erschreckende linksradikale Diskurshoheit und erteilte einer Wahlrechtsreform eine Absage. Außerdem forderte er Kretschmann dazu auf, im Interesse unseres Landes die Institution EU zu hinterfragen, die auch in Krisenzeiten Unsummen koste und deren Förderinstrumente zudem falsche Anreize setzen. Zudem wundert er sich, dass im Koalitionsvertrag fast ausschließlich vom Rechtsextremismus die Rede ist. „Der Linksextremismus wird mit keiner einzigen Silbe und der Islamismus nur am Rande thematisiert. Auch bei der Polizei meint die Koalition in ihrem Vertrag eigens Einzelfälle von tatsächlichem oder vermeintlichem Rechtsextremismus anzusprechen. Für unsere Polizei ist das ein Schlag ins Gesicht. Gleiches gilt für ein Antidiskriminierungsgesetz und die Kennzeichnungspflicht für Polizisten.“ Die Pläne, Integration durch Familiennachzug zu verbessern, bezeichnete Gögel als „Konjunkturprogramm für Parallelgesellschaften“. Sein Fazit: „Hoffentlich werden Sie zum Wohle unseres Landes möglichst wenig davon umsetzen können.“

Skandalbeschluss Ruhetage gekippt

25. März. 2021 | Allgemein, Plenarsitzungen, Rede Landtag, Video

Bernd Gögel MdL: Ihre Medizin ist schädlicher als das Virus selbst

24. März. 2021 | Allgemein, Plenarsitzungen, Rede Landtag, Video

Stuttgart. „Ihre Medizin ist für unsere Bevölkerung weitaus schädlicher als das Virus selbst.“ Mit diesen Worten forderte Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Landesregierung erneut auf, ihre unsägliche Corona-Politik sofort zu beenden: „Durch die selbstverursachte Mangelwirtschaft sieht sich die Landesregierung gezwungen, den Bürgern ihre Freiheiten zu entziehen und solange wie möglich auf Wiedereröffnung zu verzichten!“ Zugleich brachte er einen Entschließungsantrag ein, in dem der Verzicht auf Maßnahmen gefordert wurde, die sich negativ auf die psychische und körperliche Entwicklung unserer Kinder auswirken. Darunter sind auch bedingungslose Ausnahmeregelungen für die Betriebe der öffentlichen und privaten Sportanlagen, Sportstätten und Bäder.

Gögel empört sich, dass nach Weihnachten nun zum zweiten Mal das Osterfest geopfert werden soll. „Für uns ist nicht nachvollziehbar, wie eine Christlich Demokratische Union im Bund und Land einer solchen Verordnung zustimmen kann.

Völlig undurchdacht ist zudem das Lahmlegen des öffentlichen Lebens vom 1. bis zum 5. April, zumal mit dem Gründonnerstag als ‚Ruhetag‘. Wer trägt eigentlich die Kosten des Gründonnerstags – etwa die Unternehmen selbst? Werden die Angestellten diesen Tag bezahlt bekommen, wird er als Urlaubstag gelten, oder ist es doch vielleicht nur ein Aprilscherz?“ Bereits am Ende der Rede von Gögel kam die dpa-Meldung, dass Frau Merkel diesen Punkt der Beschlüsse vom Montag gecancelt hat. Der Ministerpräsident entschuldigte sich in der zweiten Runde der Debatte für dieses Vorgehen. Er bezog sich dabei auf die späte Nachtstunde der Entscheidung. Gögel erwiderte daraufhin: „Bei manchen Teilnehmern dieser Konferenz darf auch schon während der Tagesstunden die volle geistige Zurechnungsfähigkeit angezweifelt werden.“

Daneben setzte sich Gögel für eine rasche Zulassung des russischen Sputnik-Impfstoffs sowie eine umfassende Förderung von Forschungsinitiativen wie die Proteintherapie der Universität Ulm ein. „Die einzige erfolgreiche Strategie in dieser Gesundheits-Krise ist die der AfD: Selbstbestimmung vor Fremdbestimmung. Wir werden dieses Virus nicht besiegen, wir werden dauerhaft damit leben müssen. Das versteht man in unserem Land nicht, weil man anscheinend den Wert von Freiheit nicht einzuschätzen vermag. Alle Daten, zumal die Kapazitäten unseres Gesundheitswesens, rechtfertigen in keinster Weise einen totalen Lockdown bis weit in die zweite Aprilhälfte. Die wirtschaftlichen Folgen und die daraus resultierende Neuverschuldung unseres Landes übersteigen jetzt schon die Gesamtbelastungen der Widervereinigung. Es wird Generationen dauern, um die finanziellen Kollateralschäden zu tilgen.“