Überlegungen in der Bundesregierung – Entlastungen im Gesundheitssystem: Praxisgebühr 2.0 ist der völlig falsche Weg!

Überlegungen in der Bundesregierung – Entlastungen im Gesundheitssystem: Praxisgebühr 2.0 ist der völlig falsche Weg!

16. Sep.. 2025 | Allgemein, Gesundheitspolitik

Immerhin setzt man sich in der Bundesregierung mit den steigenden Kosten und der Überlastung des Gesundheitssystems auseinander. Die Lage der Krankenkassen ist in der Tat desaströs, weswegen demnächst 20 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens für die GKV fällig werden dürften. Auch sind Arzt- und sogar Notaufnahmenbesuche wegen Bagatellen zu häufig.
Die Schlussfolgerungen des CDU-Gesundheitspolitikers und Suchtbeauftragen der Bundesregierung Hendrik Streeck gehen dabei jedoch leider in die falsche Richtung. Dieser schlägt eine Wiedereinführung einer Eigenbeteiligung von Patienten in Arztpraxen vor.
Eine solche gab es jedoch schon einmal, und zwar unter dem Namen Praxisgebühr. Diese ist bekanntlich gescheitert, unter anderem wegen des bürokratischen Aufwands und wegen sozialer Bedenken. Eine sozial verträglichere Praxisgebühr würde die Bürokratie wiederum noch weiter erhöhen.
Es ist also vielmehr notwendig, an den Wurzeln des Problems anzusetzen. Dazu gehört einerseits, dass Arztbesuche bei offensichtlichen Lappalien eingestellt werden und dies in solchen Fällen auch den Patienten nahegelegt wird. Andererseits kann jedoch sehr wohl auch die Politik etwas ausrichten, um einen höheren Anteil an Nettozahlern und damit eine Entlastung für alle Versicherten zu erwirken. Beispielsweise ist weiterer Armutsmigration ist vorzubeugen, indem entsprechende Anreize wie Bürgergeld und überhöhte Asylleistungen für Migranten abgeschafft werden.
Landesregierung unternimmt nichts – Widerstand gegen Notfallpraxen-Schließungen ist wichtig

Landesregierung unternimmt nichts – Widerstand gegen Notfallpraxen-Schließungen ist wichtig

29. Nov.. 2024 | Allgemein, Gesundheitspolitik

Die Ausdünnung der Gesundheitsinfrastruktur im ländlichen Raum ist gewiss eines der größten Probleme der Gesundheitspolitik in Baden-Württemberg. Nicht nur bei Krankenhausschließungen wird nämlich zu wenig interveniert, sondern auch bei ärztlicher Infrastruktur.
So soll nun etwa ein großer Teil der Notfall-Bereitschaftspraxen in Baden-Württemberg geschlossen werden. Bei insgesamt 18 dieser Einrichtungen sieht sich die Kassenärztliche Vereinigung zu einem derartigen Schritt gezwungen. Das Land hält nicht etwa mit Förderungen für Ärzte dagegen, was wieder einmal in das Gesamtbild falscher haushalterischer Prioritäten passt. Immerhin wendet sich mittlerweile der Städtetag mit deutlichen Worten gegen diesen fatalen Schritt
Für die AfD ist klar: Das Land muss alle Hebel in Bewegung setzen, damit es nicht zu den Massenschließungen kommt. Die Gesundheitsinfrastruktur ist nämlich ein völlig falscher Ansatzpunkt für Sparpolitik.
Landesregierung will Schritt nicht verhindern – Notfallpraxen-Massenschließungen sind ein Riesenskandal

Landesregierung will Schritt nicht verhindern – Notfallpraxen-Massenschließungen sind ein Riesenskandal

22. Okt.. 2024 | Allgemein, Gesundheitspolitik

Im Gegensatz zu der Subventionierung von Windrädern und der Alimentierung von Wirtschaftsmigranten gehört sie tatsächlich zu den Kernaufgaben des Staates: Die Rede ist von der Gesundheitsinfrastruktur.
Jedoch wird insbesondere der ländliche Raum Baden-Württembergs diesbezüglich seit Jahren kaputtgespart. Krankenhausschließungen sind dabei ebenso anzuführen wie die ärztliche Nahversorgung. Zwischen diesen beiden Bereichen sind die sogenannten Notfall- oder besser gesagt Bereitschaftspraxen des ärztlichen Bereitschaftsdienstes angesiedelt: Für dringliche Fälle außerhalb der üblichen ärztlichen Sprechzeiten, die jedoch gleichwohl keine echten Notfälle sind.
Diese sinnvolle Ergänzung des Gesundheitssystems, die im ländlichen Raum die Wege verkürzt und landesweit die Notaufnahmen etwas entlastet, soll nun ebenfalls ausgedünnt werden: Ganze 18 von 75 noch bestehenden allgemeinen Bereitschaftspraxen (24 Prozent!), darunter auch in Neuenbürg (Enzkreis), sollen nach den Plänen der Kassenärztlichen Vereinigung (KVBW) geschlossen werden. Bereits im letzten Jahr wurden 8 weitere Praxen geschlossen.
Fakt ist: Der akute Hauptgrund für die Schließungen ist nicht der allgemeine Mangel an niedergelassenen Ärzten. Stattdessen geht es um die Sozialversicherungspflicht angestellter Ärzte, die bis zu einem Gerichtsurteil vor einem Jahr 40 Prozent der Dienste übernommen haben.
Insofern ist es nicht hinnehmbar, dass der grüne Gesundheitsminister Manfred Lucha nun jegliche Schuld von sich weist. Das Land kann mit gezielten Förderungen nämlich durchaus noch einen Großteil der Schließungen verhindern. Einzig der Wille dürfte fehlen: Den Grünen, die in der Landesregierung den Ton angeben, bedeutet ein vitaler ländlicher Raum seit jeher rein gar nichts. Auch deswegen ist eine Stärkung der AfD unumgänglich.
Immer schlimmere Lage – Sofortmaßnahmen gegen Medikamenten-Engpass treffen!

Immer schlimmere Lage – Sofortmaßnahmen gegen Medikamenten-Engpass treffen!

2. Mai. 2023 | Allgemein, Gesundheitspolitik

Während Corona hatte die Regierungspolitik ein Tableau an zum Großteil sogar überflüssigen bis kontraproduktiven Maßnahmen parat. In einem anderen, mindestens ebenso wichtigen Feld der Gesundheitspolitik wird ein konsequentes Vorgehen hingegen völlig verschlafen: Es geht um die Medikamentenversorgung.
Die „Liste der betroffenen Medikamente“ werde „von Woche zu Woche länger“, beklagt sich beispielsweise ein Funktionär des Landesapothekerverbands Baden-Württemberg. Von der baden-württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) ist Vergleichbares zu hören: Immer öfter müssten Medikamente von den Kliniken unter großem Aufwand selbst hergestellt werden, was bei einer ohnehin angespannten Personalsituation natürlich besonders kritisch ist.
Angesichts der Offensichtlichkeit geben sogar der grüne Landesgesundheitsminister Lucha und sein Kollege auf Bundesebene Lauterbach (SPD) zu, dass es solche Probleme gibt. Das Problem: Einschneidende Maßnahmen wie finanzielle Anreize sind eben noch nicht zu beobachten, vielmehr beschränkt man sich auf Ankündigungen. Für die AfD-Fraktion hingegen ist klar: Im Interesse des Gesundheitswesens und der Patienten müssen sich diese für ein entwickeltes Land wirklich erbärmlichen Zustände umgehend ändern.