Vorwürfe bestätigen AfD-Kritik – EU: Steuermilliarden für Korruptionssumpf?

Vorwürfe bestätigen AfD-Kritik – EU: Steuermilliarden für Korruptionssumpf?

Säcke voller Bargeld in der Wohnung, zahlreiche Indizien – mit der griechischen Sozialdemokratin Eva Kaili hat eine hohe EU-Funktionärin ein handfestes Korruptionsverfahren. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments sitzt bereits in U-Haft. Die Gelder soll die Politikerin aus Katar erhalten haben – passenderweise also aus einem Land, über das sie sich in letzter Zeit stets überaus lobend geäußert hatte.
Für die AfD-Fraktion ist nicht nur klar, dass sich eine EU, die selbst potentiell massive Korruptionsprobleme hat, mit unqualifizierter und politisch motivierter Kritik an einzelnen unbequemen Mitgliedsstaaten zurückzuhalten hat. Zusätzlich sind diese Vorgänge aber auch ein weiterer Grund, die vielen Milliarden baden-württembergisches Steuergeld zu hinterfragen, die alljährlich nach Brüssel und Straßburg fließen. Zumindest bis zum Abschluss der Ermittlungen und möglichen Konsequenzen hat der Ministerpräsident daher im Rahmen seiner Möglichkeiten weitere Gelder zu blockieren.
Scholz will Aufnahme Kosovos und Serbiens – EU-Beitritt weiterer Balkanländer? Nein danke!

Scholz will Aufnahme Kosovos und Serbiens – EU-Beitritt weiterer Balkanländer? Nein danke!

Dass ein deutscher Bundeskanzler den serbischen Präsidenten und den kosovarischen Ministerpräsidenten trifft, ist wichtig. Viele Themen gibt es zu besprechen: Von wirtschaftlichen Beziehungen bis hin zu Abschiebungen serbischer und kosovarischer Staatsbürger.
Stattdessen stellte Olaf Scholz aber beiden Staaten einen EU-Beitritt in Aussicht. Die AfD-Fraktion lehnt diese Perspektive strikt ab. Zwei Staaten aufzunehmen, von denen der eine den anderen noch nicht einmal anerkennt, ist völlig unrealistisch. Und selbst wenn sich dies ändern sollte: Wirtschaftlich sind die beiden Staaten noch lange nicht auf EU-Niveau. Gleiches gilt für einen oft diskutierten EU-Beitritt der Ukraine nach dem Krieg.
Für die AfD-Fraktion steht fest: Die EU hat mit eigenen Problemen zu kämpfen und kann sich kein weiteres Armenhaus leisten. Wir befürworten daher zwar eine wirtschaftliche und diplomatische Zusammenarbeit mit diesen Ländern, lehnen EU-Beitritts-Debatten aber im Interesse Deutschlands und Baden-Württembergs strikt ab.
Ukrainekrieg: Angriff auf Freiheit und Selbstbestimmung – Sippenhaft ist aber abzulehnen

Ukrainekrieg: Angriff auf Freiheit und Selbstbestimmung – Sippenhaft ist aber abzulehnen

„Für die AfD-Fraktion steht fest: Der Überfall auf die Ukraine durch das Putin-Regime war ein Angriff auf Freiheit und Selbstbestimmung, den wir mit jeder Faser verurteilen.“ Mit diesen Worten begann der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel seinen Debattenbeitrag zum Ukrainekrieg. „Wir unterstützen die Isolation des russischen Regimes daher ausdrücklich. Gleichzeitig weisen wir aber darauf hin, dass dieses Regime nicht mit der russischen Bevölkerung gleichgesetzt werden darf. Die Russen und die Russlanddeutschen dürfen nicht die neuen Ungeimpften werden. Sie in Sippenhaft zu nehmen ist inakzeptabel.“
Der mutigen ukrainischen Bevölkerung, die sich dem Angriff mit allen verfügbaren Mitteln entgegenstellt, begegnet die AfD-Fraktion mit Bewunderung, so Gögel weiter: „Wir fühlen mit der Zivilbevölkerung, die in Kellern und U-Bahnhöfen um ihr Leben fürchtet, aber auch mit den Soldaten und Freiwilligen, die an der Front für ihre Freiheit und für ihre Heimat kämpfen. Es war auch ein Angriff auf die Freiheit, ein Angriff auf die Wahrheit. Das muss jeder Patriot, jeder freiheitsliebende Mensch ablehnen. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker steht für die AfD-Fraktion schließlich an oberster Stelle.“
Die fordern wir aber auch für unser Land, mahnt Gögel: „Wir brauchen bei der Verteidigung daher eine neue europäische Sicherheitsarchitektur und eine Emanzipation von den USA. Auch das ist seit jeher ein Ansatz der AfD-Programmatik. Aber auch bei der Energieversorgung muss unser Land selbstbestimmter werden, wie wir das seit Jahren propagieren – während Sie alle noch versucht haben, das mit rückschrittlichen Technologien wie Windmühlen zu erreichen! Und die AfD hat immer schon eine gut ausgerüstete Bundeswehr und die Wehrpflicht gefordert. Es ist traurig, dass erst ein Krieg kommen muss, um die Richtigkeit der AfD-Positionen in der Energiepolitik zu zeigen. Eine politische Bankrotterklärung.“
SPD-Ministerin ist der Pass egal – Ukraine: Flüchtlinge aufnehmen, aber kontrolliert!

SPD-Ministerin ist der Pass egal – Ukraine: Flüchtlinge aufnehmen, aber kontrolliert!

Die AfD-Fraktion positioniert sich klar: Ukrainische Flüchtlinge müssen unterstützt werden. Das kann in den direkt angrenzenden Ländern geschehen, aber wann immer nötig auch hierzulande.
Klar ist für uns aber, dass dabei keine Trittbrettfahrer geduldet werden dürfen. Passkontrollen sind daher unerlässlich. Personen ohne ukrainische Staatsbürgerschaft ist die weitere Einreise nach Deutschland zu untersagen – in einem sicheren Drittland befinden sie sich ja bereits, wenn sie an unseren Grenzen stehen. Von dort hat die Weiterreise in jenen Staat zu erfolgen, dessen Bürger sie sind.
Neben den in der Ukraine ansässigen Ausländern kann die Problematik aber durchaus auch die organisierte Schlepperei aus ganz anderen Ländern betreffen: Schon bald dürfte diese die ukrainischen Flüchtlingsströme als neue Gelegenheit erkennen und ihnen folgen.
Der SPD-Innenministerin Nancy Faeser, die vor ihrer Wahl noch in einer verfassungsfeindlichen linksextremen Postille publiziert hat, ist das egal: „Wir wollen Leben retten. Das hängt nicht vom Pass ab“, so Faeser zur „Bild am Sonntag“.
Mit Lebensrettung hat es allerdings rein gar nichts zu tun, Nicht-Ukrainer aufzunehmen. Im selben Gespräch entlarvt sich Faeser dann auch wenig später selbst: „Ich hoffe, dass uns diese Solidarität auch bei den nächsten Schritten hin zum gemeinsamen Asylsystem weiterbringt.“
Der Bundesregierung und auch der Landesregierung geht es also sogar in diesen schweren Zeiten primär um Ideologie und nicht um Hilfsbereitschaft. Schlimmer noch, die Not der Ukrainer wird missbraucht, um die eigene Agenda durchzudrücken. Die AfD-Fraktion wird diese Doppelmoral auch in Zukunft aufdecken.

SWR-Statement von AfD-Fraktionschef Bernd Gögel

Zum russischen Einmarsch in die Ukraine erklärt der Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel MdL:
„Der Einmarsch Putins ist völkerrechtlich nicht zu akzeptieren und muss umgehend gestoppt werden. Ich stimme aber unserem Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland zu, dass die Schuld nicht nur einseitig bei Putin gesucht werden darf. Seine sicherheitspolitischen Interessen wie etwa eine verbindliche Neutralitätsverpflichtung der Ukraine wurden jahrelang nicht berücksichtigt. Hinzu kommt die Schwäche des Westens, der lieber globalistischen Utopien anhängt als verantwortliche Realpolitik zu machen. Ich bin allerdings zuversichtlich, dass Putins Vorgehen genau diese Realpolitik wieder ins Zentrum des Handelns rücken wird.“
AfD-Position setzt sich durch – EU: Kernkraft und Erdgas als nachhaltig eingestuft

AfD-Position setzt sich durch – EU: Kernkraft und Erdgas als nachhaltig eingestuft

Dass die AfD die EU-Kommission lobt, ist sehr ungewöhnlich. Nachdem Letztere nun aber Erdgas und Atomkraft als grüne Energieträger eingestuft hat, ist das ausnahmsweise unvermeidlich.
Die AfD wendet sich bekanntlich seit ihrem Bestehen gegen die einseitige Fokussierung auf sogenannte Erneuerbare Energien. Anstelle landschaftsschädlichen hochsubventionierten Flatterstroms wünscht die Mehrheit der Bürger schließlich eine bezahlbare und zuverlässige Versorgung.
Erdgas und insbesondere die Kernkraft werden hierbei eine wichtige Rolle spielen. Es ist zu wünschen, dass diesbezüglich nach der EU-Kommission auch die Bundesregierung ein Einsehen haben wird. Gleichwohl ist das angesichts eines grünen Ideologen Habeck als Minister sehr unwahrscheinlich. Die AfD wird sich jedoch entschlossen dafür einsetzen, dass auch hierzulande energiepolitische Vernunft einkehrt.