Nur 17% Auslastung bei Windkraft – Kretschmann und Habeck fernab der Realität

Nur 17% Auslastung bei Windkraft – Kretschmann und Habeck fernab der Realität

9. Nov. 2022 | Allgemein, Energie, Pressemitteilungen

„Der Grad an Weltfremdheit, den Habeck und Kretschmann heute zum Besten gaben, ist schon beeindruckend.“ Mit diesen Worten kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel den Besuch von Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) in Baden-Württemberg. „Habeck erklärt allen Ernstes immer noch, dass mit dem beschleunigten Ausbau von erneuerbaren Energien und dem Heilsbringer Wasserstoff die Energiekrise überwunden, ja gar die Energiepreise gesenkt werden könnten. Untersuchungen, wie gestern in der NZZ, über die absurd geringe Auslastung von Windenergieanlagen lassen ihn vollkommen kalt. Ich frage mich, wie ein Industrieland wie Baden-Württemberg seinen Energiebedarf auf Anlagen stützen soll, die gerade einmal 17% Auslastung aufweisen.“
Kretschmann brüste sich zudem auch noch damit, die Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen reduziert zu haben, erbost sich Gögel: „Dass dies auf Kosten der Bürger geht, die keine reale Möglichkeit mehr haben, gegen Windenergieanlagen in ihrer Nähe vorzugehen, realisiert er überhaupt nicht. Sein ‚Der Zweck heiligt eben nicht alle Mittel‘ spricht er paternalistisch über die Klimaterroristen der Letzten Generation aus – für ihn selbst scheint dieser Ausspruch indes nicht zu gelten. Dem hehren Ziel der vermeintlichen Klimarettung werden alle anderen Dinge untergeordnet, so auch die Mündigkeit der Bürger. Dagegen wird die AfD-Fraktion immer Sturm laufen.“
AfD-Fraktion für langfristige Nutzung – AKW-Entscheidung ist ein fauler Kompromiss

AfD-Fraktion für langfristige Nutzung – AKW-Entscheidung ist ein fauler Kompromiss

18. Okt. 2022 | Allgemein, Energie

Nun soll also doch auch das niedersächsisch AKW Emsland bis April 2023 weiterlaufen. Diese Entscheidung ist ein Affront des Kanzlers gegenüber den Grünen und etwas weniger schlimm als deren Pläne. Das sind aber auch schon die einzigen positiven Seiten dieses Komrpomisses.
Der Kanzler konnte sich nämlich noch nicht einmal zu einem Weiterbetrieb der drei bestehenden Kraftwerke bis 2024 und zu einer Bestellung neuer Brennstäbe durchringen. Staatspolitische Verantwortung geht anders.
Das Bürgerwohl hat allerdings endlich wieder über dem Koalitionsfrieden und der eigenen Karriere zu stehen. Die AfD-Fraktion spricht sich daher eindeutig für eine langfristige Nutzung der Kernkraft aus. Diese beinhaltet neben einem Weiterbetrieb der drei aktiven Kraftwerke eine erneute Inbetriebnahme der kürzlich abgeschalteten Meiler sowie langfristig auch Neubauten. Ein solches Vorgehen würde die gefährdete Netzstabilität erhöhen und die Gasverstromung obsolet machen, was zu sinkenden Strompreisen führen dürfte.
Ergebnisse der Gaskommission sind schlechter Scherz

Ergebnisse der Gaskommission sind schlechter Scherz

11. Okt. 2022 | Allgemein, Energie, Pressemitteilungen

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel hat die Ergebnisse der Gaskommission als „Schuss in den Ofen“ kritisiert: „Die am Morgen bekannt gewordenen Informationen haben sich also bewahrheitet: Die Bürger sollen durch eine einmalige Übernahme der Heizrechnung durch den Staat entlastet werden. Dazu ‚kleine‘ Betriebe – die ‚großen‘, der Handel etc. bleiben außen vor? Und- die angekündigte Gaspreisbremse kommt indes erst im kommenden Frühjahr. Inwiefern das eine Entlastung für Herbst und Winter sein soll, weiß wohl nur die Kommission selbst. Einmalzahlungen sind aber kein wirksames Mittel, um die Bevölkerung zu entlasten. Die Heizrechnungen der Bürger für einen Monat zu übernehmen, ist ein schlechter Scherz. Der Bürger wird sich zurecht veralbert vorkommen. Die Regierung verursacht die Krise und zahlt dann gönnerhaft eine Monatsrechnung mit. Die Quittung werden die Ampel-Parteien für diese lachhafte Krisenpolitik noch bekommen.“
Ähnlich sehe es bei der Gasbremse aus: Die Gesellschaft müsse nun für das Versagen der Regierung geradestehen, befindet Gögel: „Dabei wird diese Preisbremse genau das Gegenteil bewirken und die Gaskonzerne geradezu einladen, die Preise zu erhöhen. Der deutsche Staat – also der Steuerzahler – wird ja dafür aufkommen. Der Preis wird also zwangsläufig weiter steigen. Ich frage mich, wie lange die 200 Mrd. überhaupt reichen sollen – bis 2024 sicher nicht. Mehr als einige Monate kann das nicht gut gehen. Es bräuchte stattdessen richtige Entlastungen für die Bürger: Die letzten deutschen Atomkraftwerke müssen weiterlaufen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Energie und Treibstoffe ausgesetzt und die CO₂-Bepreisung sowie die Energiesteuer abgeschafft werden. Des Weiteren müssen die feigen Anschläge auf NordStream 1 und 2 schleunigst aufgeklärt und die Schäden behoben werden.“
Wohnraum schon jetzt überteuert – Preistreiber wie Kretschmanns Solarpflicht verhindern

Wohnraum schon jetzt überteuert – Preistreiber wie Kretschmanns Solarpflicht verhindern

27. Sep. 2022 | Allgemein, Energie, Pressemitteilungen

Ausgerechnet in der schwersten Energie- und Inflationskrise seit dem Zweiten Weltkrieg spricht sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann erneut mit Nachdruck für eine Solarpflicht auf allen Bestandsgebäuden aus. „Jedes geeignete Haus im Land soll ein kleines Sonnenkraftwerk werden“, so Kretschmann auf dem Grünen-Landesparteitag.
Ganz anders die AfD-Landtagsfraktion: Wir lehnen eine Solarpflicht selbstverständlich ab. Einerseits, weil sie ein Preistreiber in schweren Zeiten und auf einem ohnehin überteuerten Markt wäre, andererseits aber auch wegen des unangemessenen Eingriffs in das Privateigentum.
Ironischerweise liefert der Ministerpräsident direkt eine Handlungsalternative, indem er behauptet, dass die Ausstattung aller geeigneten Häuser mit Solaranlagen der Leistung von 5 Atomkraftwerke entspräche. Damit könne man 17 Millionen Haushalte versorgen, also dreimal so viele wie überhaupt vorhanden.
Eine Verlängerung der Laufzeit von Neckarwestheim 2 mit erneuter Inbetriebnahme von ein bis zwei weiteren Kernkraftwerken dürfte also ausreichend sein. Zudem stünde dieser minimalinvasive Weg für eine wirklich zuverlässige Stromversorgung.
Die AfD-Landtagsfraktion hat insofern keinerlei Einwände gegen die freiwillige Installation von Solarpaneelen. Eine Pflicht lehnen wir allerdings strikt ab, und ein Weg aus der Energiekrise wäre sie ohnehin nicht.
Energiespar-Belehrungen – Kretschmanns Kampagne beweist Ahnungslosigkeit der Regierung

Energiespar-Belehrungen – Kretschmanns Kampagne beweist Ahnungslosigkeit der Regierung

15. Sep. 2022 | Allgemein, Energie, Pressemitteilungen

„Kretschmann will, dass seine Untertanen Energie sparen – statt selbst für Energie zu sorgen.“ Mit diesen Worten kommentierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel die Vorstellung der Energiesparkampagne „Cleverländ“ von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). „Eins ist jetzt schon klar: ‚Clever‘ ist daran gar nichts. Es sei denn, man ist Ministerpräsident. Es ist natürlich einfach, von den Bürgern einzufordern, was man selbst verbockt hat. Die Grünen zeichnen sich dieser Tage sowieso dadurch aus, die Krise zu verwalten, anstatt die nötigen Gegenmaßnahmen einzuleiten. Da wundert es auch nicht, dass Kretschmann die erst gestern von Parteichefin Schwelling und auch von den Kommunen geforderten Abstriche etwa bei Kindergarten und Schule unterstützt. Die Grünen haben keine Mittel gegen die Krise, weil ihre Politik deren Ursache ist.“
Es brauche jetzt dringend ein Umlenken, ansonsten dürften unserem Land katastrophale Verwerfungen drohen, warnt Gögel. „Die exorbitanten Energiekosten erdrücken die Wirtschaft. Hier muss angesetzt werden: die Energiesteuern müssen ausgesetzt, die Mehrwertsteuer auf ein Minimum gesenkt werden. Zudem muss Kretschmann endlich die ideologischen Scheuklappen ablegen und sich für den Weiterbetrieb von Neckarwestheim II einsetzen. Nicht das Volk ist in der Bringschuld und muss mitwirken, damit das Land keinen Blackout erleidet. Nein, die Regierung ist in der Verantwortung. Sie muss dafür sorgen, dass ein vor Jahren noch als Verschwörungstheorie abgetanes Szenario nicht bald Wirklichkeit wird. Die Meldungen dieser Tage zeigen den grünen Holzweg – den wir dringend verlassen müssen.“
 
 
 
Ausstieg mit FDP durchgesetzt – Kernkraft: CDU ist keine Opposition

Ausstieg mit FDP durchgesetzt – Kernkraft: CDU ist keine Opposition

9. Sep. 2022 | Allgemein, Energie, Pressemitteilungen

„Habecks Entscheidung zum Reservebetrieb der Kernkraftwerke ist hanebüchen – noch hanebüchener aber ist das Oppositionsgebaren der CDU.“ Mit diesen Worten reagierte Baden-Württembergs AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel auf die Aussagen von CDU-Generalsekretärin Isabell Huber. „Die CDU hat 16 Jahre im Bund regiert und auch hierzulande ist sie an der Regierung. Sie ist alles andere als eine Oppositionspartei. Man muss sich nur fragen, wer denn die Abschaltung der Kernkraftwerke zu verantworten hat. Es waren genau jene, die sich heute vordergründig so stark für die Kernkraft einsetzen: CDU und FDP. Erst die Energieversorgung unseres Landes ruinieren und später als großer Retter auftreten, der sie wiederherstellen will. Das gibt vielleicht einen guten Plot für einen Actionroman, hat aber in der realen Politik nichts verloren.“
Ebenso wenig wie die CDU selbst – sie habe derzeit keine rechte Funktion, konstatiert Gögel: „Denn es gibt nur eine wahre Opposition gegen den grünen Irrweg, den unser Land derzeit beschreitet, nämlich die AfD. Wir plädieren als einzige seit Jahren für ein Festhalten an der Kernkraft. Das beinhaltet nicht nur die Nichtabschaltung der bestehenden Kernkraftwerke, sondern sowohl die weitere Forschung an Kernreaktoren als auch den Bau neuer Kraftwerke. Ein breiter Energiemix ist essentiell für die Energiesicherheit unseres Landes. Diesen hat die CDU jahrzehntelang beschädigt und sich allzu sehr dem grünen Wahn gebeugt. Sie trägt eine Mitschuld an der jetzigen Situation und ist alles andere als Opposition.“