Gasversorgung – Kretschmann weiß weder ein noch aus

Gasversorgung – Kretschmann weiß weder ein noch aus

„Erst Habeck, dann Walker – nun reiht sich auch Kretschmann in die unrühmliche Riege der grünen Kurzduscher ein.“ Mit diesen Worten reagierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel auf die Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) zur drohenden Gasmangellage. „Kretschmann macht es sich mal wieder viel zu leicht. Die Zuständigkeiten einfach an den Bund abzugeben und derweil den Bürgern unsinnige Tipps zum Energiesparen zu geben, ist einem Ministerpräsidenten nicht würdig. Energiesparen ist ohnehin ein Apell, den wir seit Jahren hören – und daher in der jetzigen Krise ein Nebenschauplatz, mit dem die regierenden Parteien ihr Versagen kaschieren wollen – das trifft übrigens auch auf die Gaspreisdeckelung zu, die jetzt im Gespräch ist. Man sollten eher beim Start und der linken Verwaltungsdiktatur sparen, dann ist dem Land schon geholfen.“
Kretschmann weiß offenbar weder ein noch aus, anders könne man sein planloses Handeln jedenfalls nicht deuten, erkennt Gögel: „Aber wer sollte es ihm verdenken, wenn in der Regierung keinerlei Einigkeit herrscht: Hauk und Kretschmann fordern den Bürger zum Energiesparen auf, Razavi hält davon gar nichts. Kein Wunder also, dass die Regierung unser Land sehenden Auges in den Energieabgrund stürzen lässt. Wenn mehr als 50 Prozent unserer Gas- und Öl-Primärenergie aus Russland kommen, dann zeigt ein alleinstehender Sparaufruf nur, wie überfordert unsere Regierung mit der jetzigen Lage ist. Die 50 Prozent können nicht ersetzt werden, weder kurz- noch mittelfristig, bestens langfristig, und auch dann stellt sich die Kostenfrage. Die Politik muss sich dieser Kernaufgabe stellen: wir brauchen verlässliche Energiequellen wie Kohle-, Öl-, Gas- und Kernkraft. Und das beinhaltet nicht zuletzt auch die Inbetriebnahme von Nordstream 2.“
Studie der Landesregierung – Desaströse Pläne für Verdreifachung der Windkraft

Studie der Landesregierung – Desaströse Pläne für Verdreifachung der Windkraft

Einmal mehr wurde Steuergeld für sinnlose Studien verbrannt: Die Landesregierung hat durch mehrere Institute untersuchen lassen, wie sie das Ziel der „Klimaneutralität“ bis 2040 erreichen kann.
Die Ergebnisse sind erschreckend: Um auch nur in die Nähe dieses Ziels gelangen zu können, dürfte bereits ab dem nächsten Jahr keine Gas- oder Ölheizung gebaut werden. 2040 sollen Verbrenner zudem fast vollständig von unseren Straßen verbannt sein. Und nicht zuletzt müssen die sogenannten erneuerbaren Energien noch stärker ausgebaut werden: Es wäre offenbar eine Verdreifachung der Windräder von derzeit 758 auf etwa 2200 Anlagen nötig.
Die Grünen sind nun natürlich der Auffassung, sämtliche Schlussfolgerungen übernehmen zu müssen, auch wenn diese ein Milliardengrab ungeahnten Ausmaßes wären. Auf den Widerstand des schwarzen Koalitionspartners zu setzen, hat noch nie funktioniert. Einzig die AfD-Fraktion spricht sich gegen diese desaströse Politik aus. Die Verbrennung von Steuergeldern auf Kosten der Landschaft und ohne gesicherte Erfolgsaussichten muss nämlich ein Ende haben. Stattdessen ist beispielsweise die Kernkraft massiv auszubauen.
AfD-Fraktion für Ausbau statt Abschaltung – Kernkraft: Kretschmann offenbart eigene Unwissenheit

AfD-Fraktion für Ausbau statt Abschaltung – Kernkraft: Kretschmann offenbart eigene Unwissenheit

Es grenzt an Etikettenschwindel: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat einmal mehr eine Pressekonferenz genutzt, um mit landesväterlichem Tonfall gefährliche ökosozialistische Thesen zu vertreten.
Diesmal ging es um die Kernkraft, deren Abschaltung mitten im Winter natürlich ein energiepolitisches Debakel wäre. Mittlerweile sehen das sogar Teile von CDU und FDP ein, nachdem jahrelang ausschließlich die AfD die Beibehaltung bzw. einen Ausbau dieser Technologie gefordert hatte.
Kretschmann verstieg sich in der Pressekonferenz allen Ernstes zu der Aussage, man habe „eine Gasmangellage und erstmal keine Strommangellage.“ Weiterhin dozierte der Ministerpräsident altklug, Kernkraftwerke würden „bekanntlich Strom, kein Gas“ produzieren.
Die Bürger wissen das natürlich. Allerdings geht es auch um steigende Strompreise und möglicherweise darum, im Winter teilweise elektrisch heizen zu müssen. Und schließlich geht es auch um die desaströse Energiewende, deren Motor insbesondere die Grünen waren. Nur durch diese gibt es die Problematik des Flatterstroms, der Gaskraftwerke erforderlich gemacht hat. Eine Beibehaltung der Kernkraft würde zumindest die Situation und damit die Preise entspannen. Für die AfD-Fraktion ist klar: Es wäre mehr als fahrlässig, diese Chance verstreichen zu lassen.
Maximalflächen werden verfünffacht –Grün-Schwarz befördert Photovoltaik-Wildwuchs

Maximalflächen werden verfünffacht –Grün-Schwarz befördert Photovoltaik-Wildwuchs

Die grün-schwarze Regierungskoalition hat sich auf ihrer Klausurtagung in Bebenhausen mit den wirklich wichtigen Fragen des Landes auseinandergesetzt. Beispielsweise spielte die zunehmende Industrialisierung des ländlichen Raumes durch die völlig ineffizienten sogenannten erneuerbaren Energien eine Rolle.
Dem aufmerksamen politischen Beobachter dürfte nun allerdings klar sein, dass es nicht um eine Verbesserung der gegenwärtigen Zustände geht. Und tatsächlich: Der jährlich mögliche Zubau auf Agrarflächen mit geringerem (aber nicht zu negierendem) Ertrag wird von 100 auf 500 Megawatt (mehr als 5 Quadratkilometer Fläche) erhöht.
Die AfD-Landtagsfraktion lehnt solche Pläne strikt ab. Unser wertvolles Ackerland hat der Lebensmittelversorgung zu dienen, nicht einer hochsubventionierten Stromerzeugung. Stattdessen sind unsere Landschaften zu erhalten und wirklich nachhaltige Kraftwerke auszubauen. Zu nennen ist dabei vor allem die Kernkraft.
AfD-Fraktion stimmte dagegen – Windkraft: Abschaffung des Widerspruchsrechts ist ein Skandal!

AfD-Fraktion stimmte dagegen – Windkraft: Abschaffung des Widerspruchsrechts ist ein Skandal!

Gestern hat die Landtagsmehrheit das Widersprichsrecht von Bürgern gegen Windkraftanlagen weitgehend abgeschafft. Die Belange von Mensch und Natur sind für Grüne, CDU und SPD also offenbar weniger wichtig als ein möglichst zügelloser Ausbau der gerade im Südwesten völlig ineffektiven Windkraft. Einmal mehr beweist die Landtagsmehrheit also analog zur Strobl-Affäre, dass der Rechtsstaatsbegriff für sie lediglich eine Worthülse ist.
Die AfD-Fraktion hat selbstverständlich gegen diese Änderung gestimmt. Und auch in Zukunft kann sich bürgerlicher Widerstand lohnen: Der Rechtsweg über die Verwaltungsgerichte ist weiterhin möglich, und die Abgeordneten in betroffenen Wahlkreisen freuen sich bestimmt ebenfalls über Post. Den Ausbau ohne Widerspruch hinzunehmen, dürfte die anderen Parteien hingegen weiter in ihren desaströsen Plänen bestärken.
Gut für Landschaft, Natur und Bürger – Windkraft: Landesregierung hinkt Zielen meilenweit hinterher

Gut für Landschaft, Natur und Bürger – Windkraft: Landesregierung hinkt Zielen meilenweit hinterher

Für positive Nachrichten sorgt die Landesregierung meistens nur dann, wenn sie ihre eigenen Ziele nicht erfüllt, die weit an der Lebensrealität der Bürger vorbeigehen. Auf die Windkraft trifft genau das zu: Das im Koalitionsvertrag festgehaltene Horrorszenario von 1000 neuen Windrädern ist in weite Ferne gerückt – pro Monat wird aktuell durchschnittlich nur eines fertiggestellt.
Auch das ist natürlich zu viel, schließlich ist diese Energieform im windschwachen Baden-Württemberg völlig ineffizient. Die Subventionen in diesem Bereich sollten zugunsten der Bürger gestrichen werden – gerade in Zeiten steigender Inflation benötigen wir keine linksgrünen Ideologieprojekte, sondern steuerliche Entlastungen.
Dass der Ausbau zumindest stark ins Stocken geraten ist und die Landesregierung von der Realität eingeholt wird, ist aber zumindest ein positives Signal. Frankreich zeigt indes, dass es auch ganz anders geht: In der gestrigen Präsidentschaftsdebatte waren sich die Kandidaten weitgehend einig, dass die Kernenergie und nicht die Windkraft der entscheidende energetische Tragpfeiler sein muss. Auch die AfD-Fraktion befürwortet selbstverständlich diesen Weg und fordert die Planung modernster Kernkraftwerke.