Dauerhaft erhalten und ausbauen! Kernenergie: Reservebetrieb ist ein Witz

Dauerhaft erhalten und ausbauen! Kernenergie: Reservebetrieb ist ein Witz

„Diese Entscheidung ist nicht nur nichts – sie ist sogar weniger als das.“ Mit diesen Worten kommentierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel die Entscheidung für den Reservebetrieb von zwei süddeutschen Kernkraftwerken. „Habeck entscheidet großzügig, dass Neckarwestheim 2 und Isar 2 in Reserve bleiben dürfen. Und das, obwohl der Stresstest klar gezeigt hat, dass Strom-Engpässe nicht auszuschließen sind. Die Entscheidung zum bloßen Reservebetrieb ist daher nur mehr als Witz zu bezeichnen und beweist die fehlende Logik grüner Energiepolitik. Eindrucksvoll beweist diese auch Bundesumweltministerin Lemke, wenn sie nun den Reservebetrieb als vernünftige Entscheidung bezeichnet. Auch Kretschmann hält diese plötzlich für richtig. Die grüne Energiepolitik war vorher also unvernünftig und falsch. Diese Einsicht begrüße ich.“
Diese müsse aber weitergehen: Alle verbliebenen Kernkraftwerke müssten weiterlaufen, fordert Gögel. „Wie wir schon im Landtagswahlprogramm forderten, braucht es zudem eine ideologiefreie Weitererforschung neuartiger Kernreaktoren und auch Neubauten von Kernkraftwerken – vor allem mit Blick auf die Zukunft. Die Krise zeigt, wie wichtig ein ausgeglichener Energiemix ist. Zur schnellen Entlastung müssen zudem die CO2-Bepreisung sowie die Energiesteuer abgeschafft, die Mehrwertsteuer auf ein Mindestmaß gesenkt und NordStream 2 in Betrieb genommen werden. Entgegen Scholz‘ unsäglich wählerverdummenden Behauptungen ist nicht Russlands Krieg schuld an der wirtschaftlichen Schieflage unseres Landes, sondern die falsche Energiepolitik. Sie ist zum Wohle unseres Landes unverzüglich zu beenden.“
Inflation wird angeheizt – Grüne Parallelwelt führt uns in den Ruin

Inflation wird angeheizt – Grüne Parallelwelt führt uns in den Ruin

„Grünen-Politiker haben kein Verständnis mehr für reale Zusammenhänge – sie leben längst in einer Parallelwelt.“ Mit diesen Worten kommentierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel die jüngsten Auslassungen von Landesparteichefin Schwelling und Finanzminister Bayaz. „Schwelling wird hoffentlich noch merken, was ‚Enkelgerechtigkeit‘ bedeutet. Sie redet einer Klimapolitik das Wort, deren Effekt gar nicht nachweisbar ist, und will dafür tatsächlich die Schuldenbremse aussetzen. Wenn wir den nachkommenden Generationen ein völlig abgewirtschaftetes, deindustrialisiertes Land, eine wirtschaftliche Wüstenlandschaft hinterlassen, dann aber nicht wegen des Klimas, sondern wegen der ruinösen Energie- und Ukrainepolitik!“
Auch Bayaz‘ Gaspreisdeckel sei ein Hirngespinst, ärgert sich Gögel: „Er fabuliert von 20-30% Spielraum für den freien Markt – damit die Menschen einen Anreiz zum Sparen hätten. In seiner Parallelwelt ist es vollkommen unbedenklich, das eigene Volk frieren zu lassen im Kampf gegen das vermeintlich Böse – obwohl eine aktuelle Studie eher für einen Heizkostenzuschuss statt einen Gaspreisdeckel plädiert. Wir agieren wie eine Kriegspartei, starten wohlmöglich demnächst noch die Kriegswirtschaft, dabei befindet sich unser Land nicht im Krieg! Der auslaufende Tankrabatt ist das beste Beispiel für die destruktive Kraft grüner Ideologie. Geht es nach den Grünen, bleibt der Spritpreis auf derzeitigem Niveau. Die wirtschaftlichen Folgen begreifen sie gar nicht: das Ansteigen aller Verbrauchspreise und das damit einhergehende Steigen der Inflation in ungeahnte Höhen.“
Doch wenn demnächst ob der jetzt schon exorbitanten Energiepreise der Exodus der deutschen Industrie und damit einhergehend die Massenarbeitslosigkeit begönne – dann werde buchstäblich das Licht ausgehen, befindet Gögel: „Es gibt keinen Grund, eine ohnehin bereits gebaute Pipeline, die mit Gas gefüllt auf dem Meeresgrund liegt, nicht in Betrieb zu nehmen. Das oberste Gebot der Stunde muss also sein, Nord Stream 2 endlich zu öffnen. Da müssen die exorbitanten Gaspreise doch endlich zu einem Umdenken führen. Aber in der derzeitigen Energiepolitik ist kaum noch etwas nachvollziehbar: da wird Gas, das dringend in Deutschland gebraucht wird, verstromt und der Strom dann nach Frankreich exportiert – wo er günstiger ist als hierzulande. Das ist dem Bürger nicht mehr vermittelbar. Deutschland wird zur Lachnummer in Europa und der Welt. Das muss ein Ende haben!“
Verkehrte Welt – Spritpreisexplosion, während Tankrabatt in Frankreich steigt

Verkehrte Welt – Spritpreisexplosion, während Tankrabatt in Frankreich steigt

Eindrucksvoll wird den Bürgern heute die schlechte handwerkliche Arbeit an diesem Gesetzentwurf präsentiert: Der Anstieg des Benzin- und Dieselpreises fiel mit dem Auslaufen des Tankrabatts sehr plötzlich aus, während man sich mit dem Preisnachlass Anfang Juni etliche Tage Zeit gelassen hatte. Durch einen Rabatt an der Kasse, wie ihn die AfD gefordert hatte, hätten sich die großen Tankstellenkettenketten ein solches Vorgehen eher nicht leisten können.
Der eigentliche Skandal ist jedoch die Tatsache, dass der Tankrabatt überhaupt zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausläuft. Eine Beibehaltung wäre im Sinne der Bürger gewesen, flankiert von einer Streichung unnötiger Staatsausgaben und kartellrechtlichen Schritten gegen die Kraftstoffwirtschaft, deren Preispolitik keineswegs die Ölpreisentwicklung widerspiegelt.
Frankreich zeigt übrigens, dass ein solcher Weg möglich ist – alle grenznah lebenden Baden-Württemberger können nun von weiteren 12 Cent Nachlass profitieren.
Für echte, nachhaltige und gut konzipierte Entlastung steht in Deutschland währenddessen nur eine Partei – die Bürger können sich darauf verlassen, dass die AfD weiterhin politischen Druck auf die Parlamentsmehrheiten ausübt.
Statt Wasserstoff-PR besser Krisenmanagement angehen!

Statt Wasserstoff-PR besser Krisenmanagement angehen!

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel hat die Wasserstoff-Allianz von Baden-Württemberg und Bayern als PR-Geklingel kritisiert: „Dass sich Kretschmann (Grüne) sich mit Söder (CSU) trifft, um Fotos vor einer Wasserstoff-Fabrik zu machen, ist Sommerloch-Theater, dessen Sinn sich nicht erschließt. Dass sich Wasserstoff nicht als der große Energie-Heilsbringer entpuppt, haben wir schon oft genug betont. Nichtsdestoweniger braucht das Land jetzt dringend Lösungen für das Stromproblem, das wir derzeit haben. Doch das wird wirklich gar nicht angegangen. Statt die letzten Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen und Steuersenkungen auf Energie einzuführen, besticht die Regierung durch Untätigkeit. Das ist kein Krisenmanagement, sondern Arbeitsverweigerung.“
Von der kann man auch bei der nur vermeintlich von Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) entworfenen Gasumlage sprechen, ergötzt sich Gögel: „Wenn man die begünstigten Gaskonzerne bei einem Gesetz mitschreiben lässt, muss man sich später nicht über Selbstbereicherung und Trittbrettfahrer wundern. Überhaupt ist mir völlig unverständlich, warum die Bevölkerung dazu gezwungen wird, Gaslieferanten zu retten. In Deutschland haben wir ein Insolvenzrecht: Wenn ein Lieferant seine Milliardengewinne der letzten Jahre nicht zur Vorsorgesicherung genutzt hat und nun in finanzielle Schieflage geraten ist, dann kann er immer noch Insolvenz beantragen. Dann hat der Staat die Möglichkeit zu reagieren. Er darf aber nicht mit der Gießkanne aus Steuergeldern daherkommen und wahllos Geld an Konzerne verteilen. Die Einbußen muss die Allgemeinheit tragen, die Gewinne aber stecken die Konzerne allein ein. Das ist eine bodenlose Ungerechtigkeit.“
Politik am Bürgerwohl ausrichten! Chaos um ungerechte Gasumlage zeigt Planlosigkeit

Politik am Bürgerwohl ausrichten! Chaos um ungerechte Gasumlage zeigt Planlosigkeit

Die Gasumlage, von deren Notwendigkeit Wirtschaftsminister Habeck vor wenigen Tagen noch felsenfest überzeugt war, soll jetzt plötzlich doch geändert werden. Zu groß war offenbar der Unmut der Bevölkerung, der schließlich sogar zu wachsender Kritik der eigenen Koalitionspartner geführt hat. Auch die Argumente der AfD haben hier sicherlich eine entscheidende Rolle gespielt.
Klar ist jedoch, dass es mit leichten Änderungen nicht getan ist. Stattdessen darf es gar keine weitere Belastung der Bürger geben. Möglich ist das nur mit Maßnahmen wie einer Öffnung von Nord Stream 2. Ebenfalls muss die Subventionierung sogenannter erneuerbarer Energien gestoppt werden, um deutliche steuerliche Entlastungen vornehmen zu können. Für solche konsequenten Schritte steht nur die AfD.
Lieber den Gasmangel beseitigen! Heizregeln gefährden Gesundheit der Bürger

Lieber den Gasmangel beseitigen! Heizregeln gefährden Gesundheit der Bürger

Die von Wirtschaftsminister Habeck geplanten Heizregeln haben es in sich: In öffentlichen Gebäuden sollen je nach Tätigkeit zwischen 12 und 19 Grad ausreichend sein, in Büros müssen nur noch 19 Grad gewährleistet werden. Auch in das Mietrecht soll eingegriffen werden, indem Mieter die Temperatur auch unter vertraglich festgelegte Werte abfallen lassen dürfen.
Die gesteigerte Schimmelgefahr, insbesondere wenn nicht gleichzeitig vermehrt gelüftet wird, ist dabei sicherlich nicht jedem Betroffenen bekannt. Die gesundheitlichen Risiken durch Schimmelbefall sind allerdings nicht von der Hand zu weisen. Hinzu kommen durch verringerte Temperaturen auch verstärkte Risiken für Herz-Kreislauf-Erkrankungen.
Für die AfD-Fraktion ist klar: Statt die Bevölkerung solchen Risiken auszusetzen, sollten sich die Regierenden um eine gesicherte und bezahlbare Gasversorgung im kommenden Winter kümmern. Auch eine Öffnung von Nord Stream 2 darf hierbei kein Tabu sein.