Quarantäneverkürzung wäre richtig – Impfpflicht-Forderung wegen Omikron absurder denn je

Quarantäneverkürzung wäre richtig – Impfpflicht-Forderung wegen Omikron absurder denn je

In dieser Woche stehen abermals Beratungen über Änderungen der Coronapolitik an. Unter anderem wird eine Verkürzung der Quarantänezeit bei Angehörigen der kritischen Infrastruktur diskutiert. Diese wäre in der Tat richtig und auch unvermeidlich, um massenhafte Ausfälle infolge einer zwar schwächeren, aber infektiöseren Variante abzuwenden. Übrigens handelt es sich um die Umsetzung einer Forderung der AfD-Landtagsfraktion.
Noch absurder als jemals zuvor sind hingegen die gegenwärtigen Impfpflicht-Vorstöße. NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) drängt Kanzler Scholz (SPD) etwa dazu, für die versprochene Einführung bis Februar Sorge zu tragen.
Die prinzipiellen Argumente gegen eine Impfpflicht – körperliche Unversehrtheit, persönliche Freiheit – sind hinreichend bekannt. Auch hinsichtlich der pandemischen Lage ergibt die Forderung nun jedoch noch weniger Sinn: Eine Impfpflicht, die frühestens im März mit ganz viel Glück geringfügige Auswirkungen zeigt, kann gegen eine bis dahin voraussichtlich längst überstandene Welle natürlich rein gar nichts ausrichten.
Logisches Denken scheint wahrlich keine Stärke der Altparteien zu sein – dafür gibt es jedoch die AfD.
Kassenärzte-Chef spricht sich gegen Impfpflicht und Impfregister aus!

Kassenärzte-Chef spricht sich gegen Impfpflicht und Impfregister aus!

Panikmache beiseite, zurück zu den Tatsachen: Corona ist eine ernste Erkrankung aber beileibe nicht für die Mehrheit der Menschen. Für gesunde Kinder und Jugendliche stellt Corona kaum eine besondere Gefahr dar. Außerdem schützen die auf dem Markt befindlichen mRNA- und Vektor-Impfstoffe nicht ausreichend. Eine Impfpflicht, wie sie die Regierenden anstreben, ist völlig unverhältnismäßig.
Zu den prominenten Kritikern einer Imfppflicht zählt Kassenärzte-Chef Gassen. Er prognostiziert im Falle einer Impfpflicht massive gesellschaftliche Konflikte und Ärger. Der Erstellung eines zentralen Impfregisters erteilt er ebenfalls eine Abfuhr. Wörtlich sagte er „Man kann den Leuten nicht ernsthaft eine Impfpflicht auferlegen und dann feststellen, dass die Wirkung des Impfstoffes immer nur ein paar Monate hält“.
Es ist höchste Zeit, gegen die immer weiter um sich greifende Corona-Panikmache und die auf dieser Basis durchgesetzten Zwangsmaßnahmen vorzugehen. Eine Pflicht zur Impfung darf es nicht geben – weder direkt noch indirekt.
Offenheit für Lockdown – Kretschmanns Verschärfungs-Absichten sind irrational

Offenheit für Lockdown – Kretschmanns Verschärfungs-Absichten sind irrational

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat einen härteren Kurs der Länder gegen die Omikron-Variante gefordert. Sogar einen völligen Lockdown wollte er vor der Konferenz nicht ausschließen.
Angesichts der Tatsache, dass die Variante zwar ansteckender ist, aber dafür zu deutlich milderen Verläufen führt, sind diese Aussagen absurd. Eine weitere Anspannung der Lage über die Zustände während der Delta-Variante hinaus ist eben nicht zu befürchten, Verschärfungen sind dementsprechend abzulehnen.
Auch die Argumentation für eine Impfpflicht wird übrigens immer dünner: Diese brächte bei einer sehr raschen Ausbreitung der Omikron-Variante schließlich bereits terminlich bedingt rein gar nichts. Insofern ist die Scharfmacher-Rhetorik des Ministerpräsidenten und anderer „Spitzenpolitiker“ hochgradig verantwortungslos und irrational.
Wes Brot ich ess … Landesregierung bestellt Gefälligkeitsgutachten pro Impfpflicht

Wes Brot ich ess … Landesregierung bestellt Gefälligkeitsgutachten pro Impfpflicht

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel hat das Impfpflicht-Gutachten der Kanzlei Oppenländer im Auftrag des Sozialministeriums als Gefälligkeitsgutachten zurückgewiesen: „Was soll man von einer Kanzlei, die seit Jahren von Regierungsaufträgen lebt, anderes erwarten als eine Bestätigung der Regierungsargumente? Da kann inzwischen jeder – ob die Hausärzte, die Krankenkassen oder die Oppositionsfraktionen – Gutachten bestellen, die die eigenen Narrative bedienen. Hier verkommt Wissenschaft zur reinen Ideologie. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing – das ist politisch und akademisch verheerend. Entscheidend ist, dass jeder über sich, sein Leben und seine Gesundheit selbst bestimmen darf.“
Gögel erregt sich vor allem über die angebliche verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Impfpflicht mit dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, das eine „Schutzpflicht“ des Staates beinhalte: „Diese Begründung ist ebenso hanebüchen wie Ministerpräsident Kretschmanns (Grüne) Behauptung ‚Die Impfpflicht schützt die Freiheit‘. Es ist die letzte Freiheit, darüber entscheiden zu dürfen, ob und welcher Behandlung man sich unterzieht. ‚Mein Bauch gehört mir‘, dieser Machtanspruch der Frauenbewegung gilt nicht mehr – der Oberarm und alles was daran hängt, gehört ab sofort dem Staat. Das ist ebenso übergriffig wie absurd. Solange sich jeder durch Hygiene- und Abstandsmaßnahmen sowie einer Impfung vor einer Ansteckung schützen kann, besteht nicht einmal ansatzweise ein Grund, in dieses Recht einzugreifen. Vielmehr müsste diese Impfung jedem, der sie haben möchte, unverzüglich zur Verfügung gestellt werden, vorrangig aber den besonders Schutzbedürftigen.“
Angesichts sinkender Zahlen: Kanzler Scholz‘ Lockdown-Zündeln ist unverantwortlich

Angesichts sinkender Zahlen: Kanzler Scholz‘ Lockdown-Zündeln ist unverantwortlich

Die Inzidenzen sind in einer klaren Abwärtsbewegung, und dennoch fällt Kanzler Olaf Scholz (SPD) kurz nach seinem Amtsantritt bereits negativ mit Lockdown-Zündeleien auf. Einen Weihnachtslockdown wollte er nun gegenüber der „Bild am Sonntag“ nämlich ausdrücklich nicht ausschließen.
Das Gespräch war auch anderweitig aufschlussreich über die Politik der Widersprüche, die uns in den nächsten Jahren erwarten dürfte: Ausgerechnet der Impfpflicht-Befürworter Scholz bekannte sich dazu, „auch der Kanzler der Ungeimpften“ zu sein, der „das Land zusammenhalten“ wolle.
Ob dies die vielen nicht gegen Corona geimpften Mitbürger auch so sehen, ist wohl eher unwahrscheinlich. Eigentlich sollte jeder freiheitlich eingestellte Mensch hier mit dem Kopf schütteln. Die AfD hingegen steht als einzige relevante Partei hundertprozentig gegen weitere Lockdowns und die Impfpflicht.
2. Rede in gestriger Corona-Debatte

2. Rede in gestriger Corona-Debatte

In der 2. Aussprache hatte ich nochmals die Gelegenheit, auf die Argumente der anderen Fraktionen zu reagieren, die zuvor verzweifelt versucht hatten, die Coronapolitik zu rechtfertigen. Die schlechte Kommunikation der Landesregierung kritisierte ich dabei ebenso wie ihre einseitige Fokussierung auf die Impfung, der die AfD-Fraktion eine Teststrategie entgegensetzt. Doch sehen Sie selbst!