Grüne, SPD, FDP für Masken – Bürger nicht

Grüne, SPD, FDP für Masken – Bürger nicht

Ganz im Gegensatz zu Baden-Württembergs Gesundheitsminister „Manne“ Lucha (Grüne) will AfD-Fraktionschef Bernd Gögel die Hoffnung auf ein Ende der Maskenpflicht nicht aufgeben: „Die Masken-Begeisterung der Menschen im Land hat stark nachgelassen. Das spürt man nicht nur im privaten Umfeld, sondern auch über interaktive Medien. Diese Woche hat eine nicht-repräsentative, aber trotzdem aufschlussreiche Online-Umfrage der Pforzheimer Zeitung ergeben, dass sich 85 Prozent der Teilnehmer gegen die für Herbst angekündigte Maskenpflicht in Innenräumen aussprechen“, sagt der Politiker aus dem Enzkreis.
„Beim Thema Maske gehen öffentliche und veröffentlichte Meinung stark auseinander. Warum übertreffen die Medien in der Tendenz teilweise noch die Pläne der Regierung statt andere Meinungen gleichberechtigt mit aufzunehmen?“, fragt Gögel. Er verweist auf eine Umfrage von RTL-Online zu den geplanten neuen Corona-Maßnahmen, die unter anderem bei Twitter Wellen geschlagen hatte: „Es gab nur die Auswahl zwischen ‚Finde ich erst einmal sinnvoll‘ und ‚Die Regeln gehen mir nicht weit genug‘. Das ist doch kein seriöser Journalismus!“, meint Gögel. Um dieser Art von Meinungsmache zu entgehen, greift die AfD-Landtagsfraktion inzwischen übrigens verstärkt auf eigene digitale Kanäle zurück.
„Die Lucha-Forderung an den Bundestag, bei hohen Inzidenzen wieder die epidemische Notlage von nationaler Tragweite auszurufen, kann ich nicht nachvollziehen. Seit Omicron haben wir ja deutlich weniger Todesfälle und Krankenhausaufnahmen mit oder wegen Corona. Und dass nicht mehr alles ohne Diskussion akzeptiert wird, hat der Bundestag ja im April mit seinem Votum gegen die Impfpflicht bewiesen“, meint Bernd Gögel. Er rät dringend dazu, sich künftig lieber auf wichtigere Probleme wie die drohende Energiekrise zu konzentrieren.
Pressemitteilung Bernd Gögel MdL: https://afd-fraktion-bw.de/aktuelles/4694/
Ausnahmen müssen nach dem 31.8. bleiben

Ausnahmen müssen nach dem 31.8. bleiben

„Ähnlich wie die Energieversorgung fährt die Regierung offenbar jetzt auch die Kitas gegen die Wand. Die coronabedingten Ausnahmen für die Zahl der Erzieherinnen und Erzieher pro Gruppe müssen über den 31. August hinaus verlängert werden“, fordert Bernd Gögel MdL. „Der Rechtsanspruch auf Betreuung in der Kita ist für Städte und Gemeinden sonst nicht mehr zu erfüllen“, meint der AfD-Fraktionsvorsitzende vor dem Hintergrund des aktuellen Fachkräftemangels.
Laut Kultusministerium können bei einem Ausfall von Pädagogen derzeit noch Hilfskräfte im Verhältnis eins zu eins einspringen. Ab September wollen Ministerin Theresa Schopper (Grüne) und Staatssekretär Volker Schebesta (CDU) nur noch ein Verhältnis von eins zu zwei zulassen.
„Die grün-schwarze Regierung versagt wieder einmal handwerklich. Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht. Sollte Corona im Herbst nur halb so schlimm werden wie von Lucha und Lauterbach vorausgesagt, wird das zur massenhaften Schließung von Gruppen führen. Leidtragende sind die Familien“, kritisiert Bernd Gögel: „Die gute Nachricht dabei ist, dass die Regierenden offenbar selbst nicht an ihre eigenen Corona-Prognosen glauben. Sonst würden sie anders handeln.“ Gögel will den aktuellen Betreuungsschlüssel bis auf Weiteres beibehalten.
Pressemitteilung Bernd Gögel MdL: https://afd-fraktion-bw.de/aktuelles/4683/
Verordnungen rechtswidrig verkündet – Coronapolitik: Regierung kassiert Klatsche vor Gericht

Verordnungen rechtswidrig verkündet – Coronapolitik: Regierung kassiert Klatsche vor Gericht

Die Landesregierung hat einmal mehr eine Klage gegen ihre Coronapolitik verloren: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat die ersten Coronaverordnungen aufgrund ihrer Verkündung für rechtswidrig erklärt. Die Veröffentlichung im Internet ohne Vorliegen der Originaldokumente mit Unterschrift des Ministerpräsidenten habe nicht den Anforderungen genügt.
Dieses Urteil ist eine eindeutige Klatsche für die Landesregierung, die von der AfD-Fraktion immer wieder zu einer transparenteren und fundierteren Coronapolitik ermahnt worden war. Stattdessen versuchten Kretschmann und Co. sich bekanntlich lieber an der Methode Holzhammer – mit den bekannten desaströsen Folgen für Wirtschaft, Bildung und Gesellschaft.
Leider erklärte das Gericht die Coronapolitik nicht in ihrer Gesamtheit für rechtswidrig, weshalb den klagenden Branchen keine Entschädigungen zustehen. Allerdings wurde eine Revision zugelassen, auf deren Ergebnis wir gespannt sind. Unabhängig vom juristischen Gesichtspunkt ist es natürlich zudem nach wie vor legitim, die Coronapolitik für politisch falsch zu halten.
Lockdowns, Schulschließungen, 2G/3G – Sachverständige kritisieren Coronapolitik scharf

Lockdowns, Schulschließungen, 2G/3G – Sachverständige kritisieren Coronapolitik scharf

Der Corona-Sachverständigenrat, eingesetzt durch die Bundesregierung selbst, gibt gegenwärtig seinen Bericht ab. Übereinstimmenden Meldungen zufolge wird darin teilweise vernichtende Kritik an der Coronapolitik der letzten Jahre geäußert.
Insbesondere die Diskriminierung nichtgeimpfter Bürger bei 2G- und 3G-Modellen ist den Wissenschaftlern ein Dorn im Auge – schließlich gäbe es auch bei Geimpften keine ausreichende Sicherheit über den Infektionsstatus. Für die Wirksamkeit der Lockdowns sei die Datenlage unzureichend, und insbesondere bei den Schulschließungen strichen die Experten die enormen negativen Folgen heraus.
Bei diesem Bericht handelt sich um eine eindrucksvolle wissenschaftliche Bestätigung unserer kritischen Position. Die AfD-Fraktion wird daher massiven politischen Druck ausüben, dass es im kommenden Herbst zu keinen neuen Einschränkungen kommen wird.
Durch die Mutationen handelt es sich außerdem mittlerweile um ein deutlich abgeschwächtes Virus. Deshalb ist die Verpflichtung zum Maskentragen, dessen Wirksamkeit die Kommission nicht völlig in Abrede stellt, auch für öffentliche Verkehrsmittel endlich zu streichen.
Obwohl Pandemie längst vorbei – Kretschmann will Corona-Ermächtigungsgesetz

Obwohl Pandemie längst vorbei – Kretschmann will Corona-Ermächtigungsgesetz

„Kretschmann offenbart erneut, wes Geistes Kind er ist.“ Mit diesen Worten kritisiert der Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel die Forderungen von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) an den Bund nach mehr Corona-Maßnahmen. „Der Ministerpräsident fordert nicht weniger als ein Ermächtigungsgesetz für seine totalitäre Corona-Politik. Anders ist seine Forderung nach einer gesetzlichen Regelung für Ausganssperren nicht zu deuten. Seit Tagen schüren er und seine Parteifreunde wieder Panik. Jetzt lässt er die Katze aus dem Sack: Kretschmann will seinen Instrumentenkasten zurück. Ich kann nur hoffen, dass ihm jegliches seiner Folterinstrumente verwehrt bleibt.“
Denn seine Forderungen seien frei von jeder wissenschaftlichen Evidenz, befindet Gögel: „Ich frage mich, auf welcher Grundlage Kretschmann diese Forderungen überhaupt stellt. Die Infektionszahlen steigen leicht, aber die Hospitalisierungsrate ist weiterhin niedrig. Die Krankheitsverläufe sind allgemein eher mild, was auch der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, bestätigt. Er lehnte heute prompt eine Ausweitung der Maskenpflicht ab. Denn wir brauchen nicht mehr Corona-Maßnahmen, sondern im Gegenteil: eine Rückkehr zur Normalität. Eine solche ist mit diesem Ministerpräsidenten und seinen totalitären Anwandlungen aber mehr und mehr unmöglich. Mir drängt sich der Verdacht auf, dass Kretschmann prophylaktisch jeden möglichen Protest im Herbst – sei es gegen Corona, sei es aber auch gegen die enormen Auswirkungen der Inflation oder gar gegen die Energiepreiskatastrophe – damit unterbinden will. “
Ohne Anhaltspunkte für Verschlimmerung – Willkürliche Corona-Einschränkungen ab Herbst geplant

Ohne Anhaltspunkte für Verschlimmerung – Willkürliche Corona-Einschränkungen ab Herbst geplant

Der grüne und der rote Teil der Bundesregierung können die Finger nicht vom längst obsoleten Corona-Thema lassen: Minister Lauterbach (SPD) und „Gesundheitsexperte“ Dahmen (Grüne) schlagen eine erneute Verschlimmbesserung des Infektionsschutzgesetzes vor, um Bund und Ländern „für den Ernstfall ausreichende Maßnahmen zur Verfügung“ zu stellen. Namentlich geht es insbesondere um die Ermöglichung von 2G bzw. 3G und Maskenpflichten. Leider ist zu befürchten, dass der kleinste Koalitionspartner vor dieser Übermacht einknicken wird.
Natürlich gibt es angesichts der Omikron-Mutation keinerlei Anhaltspunkte für eine Verschlimmerung der Lage. Wie weltfremd die Denkweise des Ministers ist, zeigt auch seine Rechtfertigung mit dem Klimawandel: „Dieser habe gesundheitliche Folgen und mache neue Pandemien wahrscheinlicher.“ Die Realität zeichnet ein anderes Bild: In warmen Ländern ist die Corona-Pandemie bekanntlich leichter verlaufen, und es geht hier wohlgemerkt um Einschränkungen in der kalten Jahreszeit.
Ob den Protagonisten solcher Forderungen die eigenen Widersprüche nun auffallen oder nicht: Die AfD-Fraktion wird gegen solche Ideen stets entschieden Widerstand leisten.