Gegen AfD-Stimmen beschlossen – Fortsetzung der Corona-Notlage ist fatal

Gegen AfD-Stimmen beschlossen – Fortsetzung der Corona-Notlage ist fatal

Union und SPD haben im Bundestag eine Fortsetzung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschlossen, um eine Fortsetzung harter Coronamaßnahmen zu ermöglichen.
Die AfD-Bundestagsfraktion stimmte selbstverständlich gegen diese Vorlage, und auch unsere Landtagsfraktion leistet unablässig Widerstand gegen solche Bestrebungen auf Landesebene. Einerseits ist es mittlerweile ersichtlich, dass die meisten Maßnahmen kaum etwas bringen, gleichzeitig aber umso dramatischere wirtschaftliche und soziale Folgen haben. Andererseits kann mittlerweile jeder Bürger eine individuelle Risikoabwägung treffen, indem er sich für oder gegen eine Impfung entscheidet.
Wir sagen aus diesen Gründen ganz klar Nein zu weiteren einschneidenden Maßnahmen – völlig gleich, ob sie alle Bürger oder nur Ungeimpfte betreffen.
Grund: Coronamaßnahmen – Die Zahl der Schulabbrecher vervierfacht sich!

Grund: Coronamaßnahmen – Die Zahl der Schulabbrecher vervierfacht sich!

Die Folgen der Coronamaßnahmen sind gerade im Bildungsbereich bekanntlich schockierend. Durch diese Zahlen wird das besonders deutlich:
Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Schulabbrecher dem Präsidenten des Kinderschutzbundes Heinz Hilgers zufolge verdoppelt. Für dieses Jahr sei von einer erneuten Verdopplung auszugehen. Das Institut für Sozial­pädagogische Forschung in Mainz (ISM) spricht von etwa 210.000 Betroffenen in den Jahren 2020 und 2021.
Dass hier geradezu eine verlorene Generation entsteht, ist ein unverzeihliches Staatsversagen. Die AfD steht dafür, dass die betroffenen Jugendliche noch eine Chance bekommen, wieder Ordnung in den Schulbetrieb einkehrt und weitere Lockdowns definitiv ausgeschlossen werden. Auch das Problem der Parallelgesellschaften und verfehlter Integration, das ebenfalls nur die AfD angehen möchte, spielt bei diesen Zahlen natürlich eine Rolle.
Bernd Gögel MdL: Ein weiterer Lockdown ist für alle Bürger auszuschließen!

Bernd Gögel MdL: Ein weiterer Lockdown ist für alle Bürger auszuschließen!

-Pressemitteilung-

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Bernd Gögel, kritisiert die jüngsten Verlautbarungen des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) scharf: „Es ist fatal, dass der Minister einen weiteren Lockdown ausschließlich für Geimpfte und Genesene ausschließt. Schließlich ist es einerseits zweifelhaft, dass die bisherigen Lockdowns einen signifikanten epidemiologischen Nutzen hatten. Gleichzeitig sind der aus ihnen resultierende wirtschaftliche Schaden und auch die dramatischen Folgen für Bildung und Gesellschaft unstrittig. Ebenfalls hat mittlerweile jeder Bürger die Möglichkeit einer Impfung, weshalb aber auch die individuelle Risikoabwägung nicht staatlich bewertet werden darf. Maßnahmen wie verpflichtende Bezahltests zur Teilnahme am öffentlichen Leben oder gar ein Lockdown für Ungeimpfte spalten die Gesellschaft, ohne irgendeinen Mehrwert zu haben. Sie sind daher strikt abzulehnen. Es ist davon auszugehen, dass das auch viele Bürger an der Wahlurne tun werden“, prognostiziert Gögel.
*und für Genesene
Bizarre Regelung – Maskenpflicht für Kinder strenger als für Erwachsene

Bizarre Regelung – Maskenpflicht für Kinder strenger als für Erwachsene

Die baden-württembergische Landesregierung möchte die Maskenpflicht im Nachtleben lockern – so weit, so gut.
Nun wird es allerdings bizarr: Gleichzeitig bleibt die Maskenpflicht an den Schulen bestehen, wenn das neue Schuljahr startet.
Die AfD fordert selbstverständlich eine Beseitigung der Maskenpflicht in beiden Bereichen. Bei unseren Jüngsten, die unbeschwert aufwachsen sollten, ist dies allerdings weitaus dringlicher. Dass die Landesregierung die Prioritäten hier völlig falsch setzt, zeigt, wie weit sie sich bereits nach 100 Tagen von der Lebensrealität entfernt hat.
SWR-Interview zur Diskriminierung Ungeimpfter durch Bezahltests

SWR-Interview zur Diskriminierung Ungeimpfter durch Bezahltests

Gestern durfte ich gegenüber dem SWR zu der ungeheuerlichen Diskriminierung Ungeimpfter Stellung nehmen: Die Ministerpräsidentenkonferenz hat für diese Bürger die Einführung kostenpflichtiger Tests ab Oktober beschlossen; ansonsten werden sie vom gesellschaftlichen Leben mehr und mehr ausgeschlossen. Gerade für einkommensschwächere Bürger kommt das einer indirekten Impfpflicht gleich.
Ich habe verdeutlicht, dass Bürgerrechte unteilbar sind und wir diese freiheitsfeindlichen und unsozialen Pläne daher mit allen uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen und juristischen Mitteln bekämpfen werden.
Quelle: „SWR Aktuell“ vom 11.8. um 19:30 Uhr, hier ab Minute 2:15 inklusive des Interviews mit dem Grünen-Fraktionsvorsitzenden Schwarz: https://www.ardmediathek.de/…/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgv…/
Bernd Gögel/Carola Wolle MdL: Impfen und Testen – beides muss kostenlos bleiben

Bernd Gögel/Carola Wolle MdL: Impfen und Testen – beides muss kostenlos bleiben

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) aufgefordert, seine absurden Forderungen nach kostenpflichtigen PCR-Tests zu unterlassen. „Wenn Impfen kostenlos ist, müssen es Tests auch sein. Das hat nichts mit ‚fairer Lastenverteilung‘ zu tun, die eine ‚Schuld‘ Ungeimpfter unterstellt, sondern mit Daseinsvorsorge. Jeder Mensch mit Krankheiten wie Hepatitis, Tuberkulose, Syphilis usw. darf in Deutschland ungetestet am sozialen Leben teilnehmen – nur für Covid soll eine Ausnahme gelten? Solidarität besteht in einem Rechtsstaat darin, dass Bürger die Rechte anderer Bürger achten, und nicht darin, dass eine Gruppe Wahrheits- und Moralbesitzer bestimmt, was getan werden muss, um alle, die sich dem nicht fügen, zu ihrem ‚Glück‘ zu zwingen. Diese von Rousseau stammende Vorstellung eines Gemeinwillens, der mehr als die Summe aller Einzelwillen und daher mit ‚Vernunft‘ identisch sei, hat sich in der Geschichte verheerend ausgewirkt. Er wurde sowohl von rechten als auch von linken Totalitaristen zur Rechtfertigung ihrer Gräueltaten genutzt. Weder Angela Merkel noch Winfried Kretschmann haben die Verantwortung für persönliche Lebensentscheidungen ihrer Bürger zu übernehmen, sondern lediglich dafür zu sorgen, dass man sie frei treffen kann, ohne damit rechnen zu müssen, der Grundrechte beraubt zu werden! Das gilt auch für das Impfen und Testen – einerlei wie man dazu steht.“
Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL spricht von moralischer Erpressung. „Die mRNA –Impfung ist neuartige Impfmethode, der viele Bürger skeptisch gegenüberstehen. Ob diese Skepsis berechtigt ist, steht auf einem anderen Blatt und wird sich erst in naher Zukunft zeigen. Es gibt nachvollziehbare Gründe für wie gegen die Impfung. Aber anstatt auf Vernunft und Aufklärung setzt die Regierung lieber auf Druck und Zwang. Die Debatte muss endlich auf wissenschaftlicher Ebene und ohne politischen Einfluss geführt werden! Daher rege ich zur Lösung des Dilemmas an, die bestehenden personellen Strukturen der Kreisimpfzentren rasch in Aufklärungszentren umzubauen. Dazu werden deutlich weniger Räumlichkeiten benötigt, aber die bestens eingespielten Teams der Kreisimpfzentren könnten mit sachlicher medizinischer Aufklärung für das Ende von Spekulationen und einseitiger Beeinflussung sorgen. Grundrechte sind nicht verhandelbar und gelten für alle, einerlei ob geimpft, getestet, genesen – oder einfach nur gesund.“