Missbrauch gegen politische Konkurrenz ist absehbar – Noch mehr „VS“-Befugnisse? So nicht!

Missbrauch gegen politische Konkurrenz ist absehbar – Noch mehr „VS“-Befugnisse? So nicht!

20. Mai. 2025 | Allgemein

Der Abruf von Verbindungsdaten und Videoaufnahmen bei der Privatwirtschaft – auf den ersten Blick mutet es positiv an, wenn der baden-württembergische Innenminister mit solchen Mitteln bessere Ermittlungen im „islamistischen Spektrum“ ermöglichen möchte. Die Tatsache, dass dies ausgerechnet über das „Landesamt für Verfassungsschutz“ laufen soll, verleiht dem Bestreben Thomas Strobls (CDU) jedoch mindestens einen schalen Beigeschmack. Möglicherweise ist das Islamismus-Argument sogar vollständig vorgeschoben.
Diese politisch einseitige und der Landesregierung unterstehende Behörde geht schließlich vor allem gegen die demokratische Opposition vor. Die bürgerlich-konservative AfD wird dementsprechend auch in Baden-Württemberg als „Verdachtsfall“ beobachtet – ein zutiefst totalitärer Eingriff in demokratische Gepflogenheiten und die Chancengleichheit.
Die Bekämpfung von Terrorismus, Cyberkriminalität oder organisierter Kriminalität ist natürlich von oberster Relevanz. Entweder sollte dies jedoch (nach einer möglichen „VS“-Abschaffung) vollständig bei anderen Behörden wie Polizei und BND angesiedelt sein. Ein Fortbestehen tatsächlicher Verfassungsschutz-Behörden in Bund und Ländern ist hingegen nur bei grundlegenden Reformen vorstellbar, damit man diesem Namen wieder gerecht wird. Das Bespitzeln politisch andersdenkender Bürger darf dann definitiv nicht mehr zum Betätigungsfeld zählen.
Unser Land wird durch seine eigene Politik abgehängt – Wirtschaftswachstum: Nur ein weiterer EU-Staat liegt noch hinter Deutschland

Unser Land wird durch seine eigene Politik abgehängt – Wirtschaftswachstum: Nur ein weiterer EU-Staat liegt noch hinter Deutschland

19. Mai. 2025 | Allgemein, Wirtschaft

Diese Zahlen aus der Frühjahrsprognose der EU-Kommission zur wirtschaftlichen Entwicklung der Mitgliedsstaaten sind wirklich düster: Für Deutschland ist demzufolge ein Wirtschaftswachstum von 0,0 Prozent zu erwarten. Bereits bei der Rezession der letzten Jahre war es zumeist außerdem so, dass die tatsächlichen Zahlen noch schlechter als die vorherigen Prognosen ausfielen.
Und damit nicht genug: Nur ein einziger anderer EU-Staat, nämlich Österreich, liegt mit einem erwarteten Rückgang um 0,3 Prozent noch hinter Deutschland. Der EU-Durchschnitt liegt hingegen bei 1,1 Prozent Wachstum (weltweit voraussichtlich 3,2 Prozent), während für Länder wie Dänemark, Polen und sogar Griechenland zwischen 2 und 4 Prozent Wirtschaftswachstum innerhalb eines Jahres prognostiziert werden. Mit anderen Worten: Deutschland wird von Jahr zu Jahr immer weiter abgehängt.
Diese Entwicklung nun vor allem mit den aktuellen zollpolitischen Verwerfungen erklären zu wollen, greift natürlich viel zu kurz. Eine viel wichtigere Rolle spielt nämlich die deutsche (und auch die EU-) Politik der letzten Jahre. Verbotspolitik für den Automobilsektor, einseitige Stärkung der „erneuerbaren Energien“ und eine erdrückende Steuer- und Bürokratielast – all das ist den Kartellparteien zu verdanken. Die AfD hingegen steht für weitreichende Entlastungen und Freiheiten der Wirtschaft und auch der Arbeitnehmer. Damit kämen Deutschland und Baden-Württemberg wieder zurück in die Erfolgsspur.
Er will „Compact“ weiterhin verbieten – Auch Dobrindt (CSU) hat ein Problem mit der Pressefreiheit

Er will „Compact“ weiterhin verbieten – Auch Dobrindt (CSU) hat ein Problem mit der Pressefreiheit

16. Mai. 2025 | Allgemein

Eine der höchsten grundgesetzlich verbrieften Grundfreiheiten ist bekanntlich die Pressefreiheit. Trotz ihrer Verzerrung durch einen linksgrün dominierten (aber von der Allgemeinheit zwangsfinanzierten) öffentlichen Rundfunk hatten die Bürger zumindest immer die Möglichkeit, weniger regierungstreue Medien zu beziehen.
Dazu gehört neben vielen anderen Organen auch das „Compact“-Magazin. Auf AfD-Linie liegt dieses zwar nicht immer, beispielsweise in der Wirtschafts- und Außenpolitik.
Jedenfalls käme die AfD niemals auf die Idee, „Compact“, ein Mainstream-Medium oder irgendein anderes Presseorgan verbieten zu wollen. Ex-Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hingegen schon. Das von ihr ausgesprochene „Compact“-Verbot wurde aber bekanntlich gerichtlich im Eilverfahren außer Kraft gesetzt.
Nun wird bekannt: Ihr Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) denkt offenbar nicht daran, das Verbot aufzugeben. Stattdessen wird am Einspruch gegen den Gerichtsentscheid und damit am Hauptsacheverfahren festgehalten.
Abgesehen davon, dass diese Vorgehensweise viel Steuergeld (bei geringen Erfolgsaussichten) kostet – sie offenbart auch ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat und dessen Grundfreiheiten. Einen Weg ohne diese Presseverbotspolitik gibt es dementsprechend nur mit der AfD.
Antideutsch bis ins Mark – Zurückweisungen: Grüne fordern EU-Strafen gegen Deutschland

Antideutsch bis ins Mark – Zurückweisungen: Grüne fordern EU-Strafen gegen Deutschland

15. Mai. 2025 | Allgemein

Die Wirksamkeit der momentanen Grenzkontrollen ist begrenzt, jedoch sind sie gleichzeitig ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Falls es tatsächlich gelingen sollte, neben Zurückweisungen (an einer schwer kontrollierbaren Grenze) auch flächendeckende Zurückschiebungen in angrenzende sichere Staaten durchzusetzen (und damit letztlich geltendes Recht), könnte man tatsächlich von einem signifikanten Fortschritt sprechen.
Natürlich sind für eine echte Migrationswende weitere Schritte nötig, beispielsweise eine Abschiebungsoffensive für alle kriminellen und nicht aufenthaltsberechtigten Ausländer, zweifelsfreie Identitäts- und Altersfeststellungen und der Schutz der EU-Außengrenze. Vor allem jedoch müssen die horrenden Asyl-Sozialleistungen durch reine Sachleistungen ersetzt werden, um die – insbesondere verglichen mit anderen europäischen Ländern massive – Magnetwirkung Deutschlands zu beseitigen.
Den Grünen jedoch scheint bereits der allererste Schritt zu weit zu gehen: Der stellvertretende Parteivorsitzende, „Energiewende“-Lobbyist und ehemalige Habeck-Staatssekretär Sven Giegold hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) nämlich einen entsprechenden Brief geschickt. In diesem kritisiert er systematische Zurückweisungen nicht nur per se, sondern fordert deswegen allen Ernstes die Eröffnung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland. An dessen Ende kann eine Streichung von EU-Geldern stehen – der deutsche Steuerzahler bekäme also noch weniger von der EU zurück als bislang. Es handelt sich bei der Forderung dementsprechend um einen weiteren eindrucksvollen Beweis für die antideutsche Linie der Grünen.
Überzeugen Sie sich selbst – Veröffentlichtes „VS“-Papier zur AfD entpuppt sich als substanzlos

Überzeugen Sie sich selbst – Veröffentlichtes „VS“-Papier zur AfD entpuppt sich als substanzlos

14. Mai. 2025 | Allgemein

Dass die Geheimhaltungstaktik des „Bundesamtes für Verfassungsschutz“ zum jüngsten AfD-Papier als Rohrkrepierer enden würde, war abzusehen. Die Veröffentlichung durch konservative Medien wie „Nius“, und „Junge Freiheit“ geschah nun jedoch noch schneller als erwartet. Vermutlich ist sie einzelnen gewissenhaften Mainstream-Journalisten oder „VS“-Beamten zu verdanken, die mit ihren eigenen Arbeitgebern fremdeln.
Bei Durchsicht des Papiers (der Begriff Gutachten ist dafür unpassend) fällt jedenfalls rasch auf, wie wenig Substanz die zwischenzeitliche öffentliche Einordnung als „gesichert rechtsextrem“ hat. Letztere wurde nach einer AfD-Klage bekanntlich mindestens bis zu einem Gerichtsentscheid zurückgenommen und wird nur noch „VS“-intern vertreten.
Es ist dabei einerseits das Abstammungsprinzip bei der Staatsangehörigkeit, das als Beleg für eine rechtsextreme Ausrichtung angeführt wird. Dabei war dieses über viele Jahrzehnte Rechtslage der Bundesrepublik. Waren Union, FDP und SPD also auch bis 1999 rechtsextrem? Außerdem bedeutet dieses – eben nicht undurchlässige Prinzip – natürlich keineswegs, dass Deutsche mit Migrationshintergrund Bürger zweiter Klasse wären. Diese stellen mittlerweile bekanntlich einen gewichtigen Teil der AfD-Wähler, -Mitglieder und -Abgeordneten.
Andererseits umfasst das Papier die üblichen Zitatesammlungen, und bei der übergroßen Mehrheit der Beispiele ist klar: Es geht hier nicht ansatzweise um Verfassungsfeindlichkeit. Dieser Begriff wird vielmehr lediglich als Deckmantel missbraucht, um eine abweichende Meinung zu diskriminieren.
Dafür bieten sich 2 Beispiele an: Einerseits wird ein als Abschiebeticket gestalteter Flyer des Kreisverbandes Karlsruhe angeführt, in dem eigens erwähnt wird, dass Staatsbürger natürlich nicht von Abschiebungen betroffen wären. An anderer Stelle wird allen Ernstes eine Aussage Alice Weidels als Beleg zitiert, in der diese betont, dass das Phänomen der Messerkriminalität eine Neuentwicklung ist und in einem Zusammenhang mit der illegalen Migration seit 2015 steht – obwohl sogar die Zahlen aus offiziellen polizeilichen Kriminalstatistiken mitsamt Einführung ebenjener Kategorie diese These eindrucksvoll belegen.
Die Liste derartiger Beispiele ließe sich endlos fortsetzen. Wer sich selbst ein ungefiltertes Bild von der Substanzlosigkeit der AfD-Einordnung sowie von der politischen Schlagseite des sogenannten Verfassungsschutzes machen möchte – „Regierungsschutz“ wäre leider mittlerweile ein passenderer Name –, findet das vollständige Dokument in den Kommentaren.
Wiedereinstieg in Kernenergie vornehmen! – Gaskraftwerke und Windkraft lösen unser Energieproblem nicht

Wiedereinstieg in Kernenergie vornehmen! – Gaskraftwerke und Windkraft lösen unser Energieproblem nicht

13. Mai. 2025 | Allgemein, Energiepolotik

Die Energieversorgung in Deutschland ist bekanntlich ebenso teuer wie potentiell unzuverlässig. Letzteres liegt vor allem an der Volatilität sogenannter erneuerbarer Energien. Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche setzt zur Lösung des Problems auf den Bau von Gaskraftwerken.
Abgesehen davon, dass der Ausbau dieser CO2-generierenden Kraftwerksgattung die Widersprüche und Blauäugigkeit der Klimaagenda offenlegt, kann er übrigens auch zu einem weiteren Anstieg der Strompreise führen: Beim momentan bestehenden „Merit-Order“-System bestimmt bekanntlich die teuerste Form der Stromerzeugung den Preis (Subventionierung der sogenannten
„Erneuerbaren“ natürlich nicht miteingerechnet), weshalb sich schon bisher der hochvolatile Gaspreis als echter Kostentreiber entpuppt hat.
Deshalb ist für die AfD klar: Anstelle von immer mehr Gaskraftwerken muss zur Wiederherstellung der Versorgungssicherheit auf die Kernenergie gesetzt werden. Natürlich ist auch der insbesondere in Süddeutschland defizitäre Windkraftausbau einzustellen, der eine Belastung für Tierwelt und Steuerzahler gleichermaßen ist. Eine Abschaffung des Merit-Oder-Prinzips wäre ein weiterer wichtiger Schritt. Stattdessen muss ein Mechanismus eingeführt werden, bei dem der Energiemix den Preis bestimmt.