In ersten Landkreisen verhängt – Ausgangssperren für Ungeimpfte sind eine Schande

In ersten Landkreisen verhängt – Ausgangssperren für Ungeimpfte sind eine Schande

In drei Landkreisen gilt sie bereits, im Enzkreis und vielen weiteren Stadt- und Landkreisen steht sie kurz vor der Einführung: Die nächtliche Ausgangssperre für ungeimpfte Bürger.
In immer weiteren Teilen unseres Bundeslandes dürfen Menschen, die sich bislang gegen eine Coronaimpfung entschieden haben, also nachts nur noch in Ausnahmefällen vor die Haustür. Hinzu kommt für sie in diesen Kreisen ein generelles Besuchsverbot der Gastronomie und des Facheinzelhandels.
Die AfD-Fraktion wird solche Maßnahmen niemals gutheißen und dagegen weiterhin alle politischen und juristischen Wege ausschöpfen. Ungeimpfte Bürger einzusperren, kann die Zahlen ohnehin nicht kurzfristig drücken. Vor allem aber befördert diese verfassungsrechtlich mehr als bedenkliche Politik nur die Spaltung der Gesellschaft und zeigt gleichzeitig die Hilflosigkeit der regierenden Parteien auf.
Ämterhäufung als Aufsichtsrat – Verkehrsminister Winfried Hermann weiß nicht, was er tut

Ämterhäufung als Aufsichtsrat – Verkehrsminister Winfried Hermann weiß nicht, was er tut

„Sollte Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) nicht in sich gehen und seine Karrierepläne ändern, werden wir das Thema in den Landtag heben.“ Mit diesen Worten reagiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel auf das bekannt gewordenen Vorhaben Hermanns, Aufsichtsratsvorsitzender bei der Südwestdeutschen Landesverkehrs-GmbH SWEG zu werden. „Pikant finde ich zunächst, dass er damit seinen langjährigen Amtschef Uwe Lahl ablöst, der ins Sozialministerium gewechselt ist. Allerdings ist völlig einerlei, ob Hermann den Vorsitz vor, während oder nach Abschluss der Transaktion rund um Abellio Baden-Württemberg übernimmt. Denn wenn sich die SWEG auch künftig um Landesaufträge bewerben will, steht Hermann nicht nur in einem Interessenskonflikt, sondern zwischen zwei konträren Interessenlagen.“
Ist schon seine Rolle als Flughafen-Aufsichtsratschef bedenklich – mit der Übernahme der Bahn wird sie noch bedenklicher, so Gögel: „Dass ein Regierungsmitglied über den Aufsichtsrat Sachentscheidungen solcher Betriebe unter parteipolitischem Aspekt beeinflusst, ist ebenso erwartbar wie schädlich. Es ist keine Staatsaufgabe, Unternehmen zu betreiben, auch keine Verkehrsunternehmen. Zudem verfügen die Aufsichtsratsvorsitzenden über einen starken Einfluss auf die Bestellung der Unternehmensvorstände, was nicht nur personalpolitische Gefälligkeitsentscheidungen ohne Rücksicht auf die Qualifikation anderer Bewerber, sondern auch eine zunehmende Parteipolitisierung dieser Vorstände nach sich zieht. All diese kritikwürdigen Zustände würde Hermanns Schritt verstärken, weshalb wir seine Pläne strikt ablehnen.“
Kassenärzte-Chef urteilt anders als Wieler – Coronalage: Kein Grund zur Panikmache!

Kassenärzte-Chef urteilt anders als Wieler – Coronalage: Kein Grund zur Panikmache!

Die aktuelle Coronalage ist zwar tatsächlich etwas angespannt, allerdings ist sie gleichzeitig weit davon entfernt, aus dem Ruder zu laufen und Triage-Maßnahmen notwendig werden zu lassen: Zu diesem Fazit kommt Kassenärzte-Chef Andreas Gassen. Die Bettenbelegung sei etwa weitaus niedriger als auf dem letzten Höhepunkt, und das trotz höherer Infektionszahlen.
Corona hat also viel von seinem ursprünglichen Schrecken verloren. Für die Politik der regierenden Parteien gilt das indes nicht: Erneut gibt es gefährliche Lockdown-Zündeleien, während beim Thema Impfen die Gesellschaft leichtfertig gespalten wird.
Eine mögliche Alternative habe ich vorgestern in einem SWR-Interview aufgezeigt: Bei tatsächlich angespannter Lage sollten einfach sämtliche Besucher von Gastronomie und Veranstaltungen einer (unentgeltlichen) Schnelltestpflicht unterworfen werden. Diese Maßnahme wäre wirksamer als die populistischen und kurzsichtigen Schnellschüsse der Altparteien; die negativen Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft wären gleichzeitig viel geringer.
Da ohne AfD-Vertreter geplant – Rechtliche Schritte gegen Konstituierung der Landeszentrale

Da ohne AfD-Vertreter geplant – Rechtliche Schritte gegen Konstituierung der Landeszentrale

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel hat angekündigt, die Konstituierung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung gerichtlich zu verhindern: „Nachdem die Landtagspräsidentin Aras (Grüne) unserem Ansinnen, die konstituierende Sitzung des Kuratoriums am 23. November nicht einzuberufen, nicht entsprach, will die Fraktion eine einstweilige Anordnung erwirken. Denn weil es keine Plenarsitzung mehr gibt, auf der AfD-Vertreter für das Kuratorium gewählt werden könnten, halten wir das Gremium für nicht arbeitsfähig.“
Laut § 4 Ziff. 2 der Errichtungsbekanntmachung vom 20. März 2013 bestünde das Kuratorium aus 24 Mitgliedern, erklärt Gögel: „Die Präsidentin des Landtags beruft auf Vorschlag des Landtags siebzehn Mitglieder des Landtags in dieses Kuratorium (Ziff. 3). Da das Kuratorium nach der erneuten Nichtwahl der beiden AfD-Kandidaten letzte Woche weder die Mitgliederzahl erreicht noch die Präsidentin 17 Mitglieder berufen konnte, halten wir das Gremium für nicht ordnungsgemäß besetzt. Insofern wollen wir der Demokratie zu ihrem Recht verhelfen und sehen der Entscheidung in positiver Erwartung entgegen.“
Sichere Gasversorgung ist wichtig – Querelen bei Zertifizierung: Nord Stream 2 in Betrieb nehmen!

Sichere Gasversorgung ist wichtig – Querelen bei Zertifizierung: Nord Stream 2 in Betrieb nehmen!

Die Freigabe der Bundesnetzagentur für die mittlerweile fertiggestellte Erdgaspipeline Nord Stream 2 lässt auf sich warten. Es werden hierfür formaljuristische Gründe genannt.
Es liegt jedoch nahe, dass dies auch mit der deutschen Regierungsumbildung zu tun haben könnte. Womöglich soll außenpolitischem Pragmatismus künftig endgültig eine Absage erteilt werden, wohingegen der unreflektierte Klima-Extremismus immer neue Blüten treiben dürfte.
Für die AfD hingegen ist klar: Die Versorgungssicherheit mit fossilen Kraftstoffen wird noch über Jahrzehnte unerlässlich sein, und hierfür ist Nord Stream 2 ein wichtiger Baustein. Ohnehin wäre es eine bemerkenswerte Ressourcenverschwendung und damit überhaupt nicht nachhaltig, eine fertig gebaute Pipeline nicht zu verwenden.
66,5% ohne Gegenkandidaten – Wahlverlierer Strobl weiter Chef der angegrünten BW-CDU

66,5% ohne Gegenkandidaten – Wahlverlierer Strobl weiter Chef der angegrünten BW-CDU

Eine Wiederwahl zum Parteichef mit 66,5 Prozent der Stimmen ist schon bemerkenswert, wenn noch nicht einmal Gegenkandidaten zur Wahl stehen. Genau das ist jetzt allerdings dem baden-württembergischen Innenminister und Schäuble-Schwiegersohn Thomas Strobl passiert.
Angesichts der drastischen Stimmenverluste ist das schwache Ergebnis zwar einerseits nur logisch. Andererseits sagt es viel über die CDU Baden-Württemberg aus, dass sich niemand aus der Deckung getraut hat und zu einem – möglicherweise gar nicht aussichtslosen – Duell gegen Strobl angetreten ist.
Somit wird die einst konservative baden-württembergische CDU weiterhin von einem Politiker angeführt, der wie kein Zweiter für die Anpassung an grüne Programmatik steht. Zumindest dürften nun weitere Wähler realisieren, dass mit dieser Partei keine vernunftorientierte Politik möglich ist.