Trauerspiel für ein Industrieland – Gemeinden bereiten sich auf Stromausfälle vor

Trauerspiel für ein Industrieland – Gemeinden bereiten sich auf Stromausfälle vor

Baden-Württembergs Städte und Gemeinden handeln vorbildlich: Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine treffen die Kommunen mit den Feuerwehren Vorbereitungen, um die Einschränkungen für die Bürger im Falle massiver Stromausfälle möglichst gering zu halten. Dies betrifft etwa Maßnahmen wie Notstromaggregate zur Sicherstellung einer fortlaufenden Wasserversorgung, um nur ein Beispiel zu nennen.
Bund und Land handeln hier hingegen keineswegs vorbildlich, sondern vielmehr fahrlässig. Die Versorgungslage verschärft sich ja nicht in erster Linie wegen des Krieges, sondern wegen der deutschen Energiepolitik, die man maßgeblich von den Grünen bestimmen lässt. Die völlige Abschaltung der verbliebenen Kernkraftwerke in wenigen Wochen ist diesbezüglich ebenso ein Kardinalsfehler wie der einseitige Fokus auf Wind und Sonne. Nur die AfD lehnt diese „Energiewende“ unmissverständlich ab.
Todesopfer werden in Kauf genommen – Endlich: Erste Haftstrafen für Klimakleber

Todesopfer werden in Kauf genommen – Endlich: Erste Haftstrafen für Klimakleber

Im Gegensatz zu den ansonsten gelegentlich verhängten Geldstrafen nützen Spendensammlungen hier nichts: In Heilbronn hat ein Gericht zwei Klimakleber zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt.
Nachdem in Berlin mutmaßlich bereits eine Bürgerin aufgrund einer Blockade ihr Leben verloren hat und ein führender Kopf der Extremisten das Risiko von Todesfällen als notwendiges Übel darstellt, ist das nur konsequent. Es ist zu hoffen, dass das Urteil eine gewisse Signalwirkung entfaltet.
Für die AfD ist aber auch klar: Die Politik muss ebenfalls einen Beitrag zu einer strengeren Sanktionierung leisten und daher ihrerseits mit Schritten wie Vereinsverboten und der Einführung neuer Straftatbestände reagieren.
Linksextremismus ist lebensgefährlich! Anti-AfD-Demonstranten verletzen 53 Polizisten

Linksextremismus ist lebensgefährlich! Anti-AfD-Demonstranten verletzen 53 Polizisten

Im badischen Offenburg fand am vergangenen Wochenende ein AfD-Landesparteitag statt. Eine zugelassene demokratische Partei diskutierte dort über ihre Satzung.
Grund genug für Linksextremisten, nicht nur zum Vandalismus, sondern auch zur Körperverletzung zu greifen. Nicht weniger als 53 Polizisten, die lediglich ihren Job machen wollten, wurden dabei verletzt.
Diese Zahl und auch die offizielle Statistik zeigen ganz klar: Der Linksextremismus ist keineswegs ein „aufgebauschtes Problem“, wie es einst die damalige SPD-Bundesministerin Schwesig zu sagen pflegte und wie es bis heute von den anderen Parteien wahrgenommen wird.
Er ist vielmehr eine echte Gefahr für die Demokratie sowie für Leib und Leben. Wenn der „Verfassungsschutz“ seinem Namen wieder gerecht werden will, sollte man daher lieber die Mittel für die Linksextremismus-Bekämpfung erhöhen, statt einer demokratischen Partei hinterherzuspionieren.
Ambitionierter Zeitplan – Bahn möchte 2070 pünktlich werden

Ambitionierter Zeitplan – Bahn möchte 2070 pünktlich werden

Dieser Zeitplan zeigt, dass ein 49€-Ticket definitiv nicht oberste Priorität haben sollte: Verkehrsstaatssekretär Michael Theurer (FDP) hat angekündigt, bis 2070 den sogenannten Deutschlandtakt vollständig umzusetzen.
Die Position der AfD ist klar: Bevor hochsubventionierte Abonnements rausgegeben werden, ist zunächst für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur zu sorgen. Dies gilt für die Straße ebenso wie für die Schiene.
Während Deutschland deindustrialisiert – Frankreich will 14 neue Kernkraftwerke

Während Deutschland deindustrialisiert – Frankreich will 14 neue Kernkraftwerke

Unsere französischen Nachbarn machen es vor: Wie nun die Ministerin Pannier-Runacher angekündigt hat, soll die Kernenergie massiv ausgebaut werden. Künftig will das Land ganze 70 Kernkraftwerke betreiben. Bereits jetzt sind es 56, ohne die auch unsere Versorgungssicherheit nur schwerlich gewährleistet wäre. Gerade für das an Frankreich angrenzende Baden-Württemberg sind das also grundsätzlich gute Nachrichten.
Wenn man der französischen Energiepolitik die deutsche gegenüberstellt, ist die Begeisterung aber gleich wieder dahin: Hierzulande werden die letzten Kernkraftwerke bekanntlich abgeschaltet, während über neue Meiler gar nicht erst nachgedacht wird. Stattdessen wird ausschließlich auf Wind und Sonne gesetzt. Energie wird also noch teurer und vor allem unzuverlässiger, was einen echten Standortnachteil bedeutet und dementsprechend Wohlstand und Arbeitsplätze gefährdet.
Nachdem es mit der einseitigen Abhängigkeit von russischem Gas so gut geklappt hat, machen wir uns als nächstes zudem von französischer Kernenergie abhängig – unseren Regierenden fehlen Weitblick, Lernfähigkeit und Fachkompetenz wirklich vollends. Nur die AfD steht hierzulande noch für eine rationale Energiepolitik.
Nein zu neuen Gefahrenklassen – Mittelstand entlasten, EU-Bürokratie verhindern

Nein zu neuen Gefahrenklassen – Mittelstand entlasten, EU-Bürokratie verhindern

Die EU-Kommission plant eine Änderung der Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen. Der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Bernd Gögel stimmt den diesbezüglichen Bedenken der Wirtschaftsverbände zu: „Neue Gefahrenklassen sind überflüssig, da die bisherigen Regeln für die Arbeits-, Verbraucher- und Umweltsicherheit mehr als ausreichend sind. Hingegen würden solche Änderungen insbesondere den Mittelstand vor weitere bürokratische Herausforderungen stellen, möglicherweise existiert sogar ein Widerspruch zu UN-Regelungen. Über 70 Millionen Euro Mehrkosten für die Industrie im Laufe der nächsten 10 Jahre stehen ohnehin in keinem Verhältnis zu einem rein spekulativen Mehrwert. Stattdessen bedeuten sie für Unternehmen in EU-Staaten substantielle Standortnachteile. Dies trifft auch auf den restlichen ‚Grünen Deal‘ der EU zu, der für sich genommen eine beispiellose Gefahrenklasse für den Mittelstand ist.“