In der Debatte um dringend erforderliche Afghanistan-Abschiebungen findet momentan eine besondere Posse statt. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) und die Länderinnenminister um Thomas Strobl (CDU) geben sich gegenseitig die Schuld für das Ausbleiben weiterer Abschiebeflüge.
Dazu ist einerseits natürlich zu konstatieren, dass die Ampelregierung dabei völliges Versagen und Unwillen demonstriert. Und eine Bündelungsfunktion sollte der Bundesebene bei Abschiebungen selbstverständlich zukommen.
Gleichzeitig ist aber sehr wohl festzuhalten, dass Abschiebungen prinzipiell Ländersache sind. Dementsprechend kann ein Land wie Baden-Württemberg bei einem Ausbleiben bundespolitischer Initiativen selbstverständlich eigene Abschiebeflüge durchführen. Gerne kann das auch im Verbund mit interessierten Nachbarbundesländern geschehen. Und selbst wenn nicht – genügend Ausreisepflichtige für eine Vielzahl an Charterflügen gibt es sogar in den kleinsten deutschen Bundesländern.
Solche konstruktiven und pragmatischen Ansätze zur Sicherheit und Entlastung unserer Bürger sind von Strobl und seinen Unions-Parteifreunden in den Innenministerien der Länder jedoch nicht zu vernehmen. Insofern sind die Wortmeldungen eher als Wahlkampfgeplänkel einzustufen. Verantwortungsvolle AfD-Landesinnenminister würden diesbezüglich völlig anders handeln – das gilt natürlich nicht nur für Afghanistan.